Offizieller Förderbescheid in Mendig übergeben Hochwasserschutzkonzept kann in Angriff genommen werden

Veröffentlicht am 25.07.2017 in Pressemitteilung

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Nachdem der im April gestellte Förderantrag der Verbandsgemeinde Mendig zur Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzepts bereits im Juni vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten gebilligt und der vorzeitige Beginn zugelassen worden war, fand am vergangenen Donnerstag, die offizielle Übergabe des entsprechenden Bescheids durch Staatssekretär Dr. Thomas Griese im historischen Sitzungssaal des Mendiger Rathauses statt.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde hieß Bürgermeister Jörg Lempertz den Gast aus Mainz ebenso herzlich willkommen wie den Referenten des Ministeriums, Winfried Schreiber, den Landtagsabgeordneten Marc Ruland, Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Mendig Joachim Plitzko, einige Mitarbeiter der Bauverwaltung, Kornelia Barz, die zu den vom Hochwasser betroffenen Obermendiger Bürgern zählt, sowie einige Vertreter der Presse. Sodann fasste der Verwaltungschef die Hochwassersituation in Mendig noch einmal kurz zusammen: „Die Unwettersituation in 2016 war eine der herausforderndsten in der Geschichte unserer VG. Über 100 Feuerwehreinsätze gleichzeitig unterstreichen die Dimension des letzten Hochwassers“, so Lempertz, der darauf hinwies, dass Hochwasserschutz sich nicht für Polemik, Effekthascherei und Aktionismus eigne, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe sei und die Mitwirkung aller Eigentümer, Bachanlieger und Gewässernutzer erfordere. 

 


125.000 Euro wurden in den Haushalt eingestellt


 

 

Weiter erklärte der Bürgermeister: „Es bedarf eines ausgereiften Hochwasserkonzeptes, welches alle Gewässereinträge und Zuflüsse ebenso analysiert wie Barrieren, Stau- und Rückstausituation auf dem Abflussweg. Der Verbandsgemeinderat hat die Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Kellbach in Mendig im Herbst 2016 beschlossen. Die erforderlichen finanziellen Mittel für Konzept und Umsetzung konkreter Maßnahmen in Höhe von 125.000 Euro wurden in den Haushalt 2017 eingestellt. Das Hochwasserschutzkonzept hat zum Ziel, die Anwohner an den kritischen Stellen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Weiterhin sollen im Konzept, gemeinsam unter Beteiligung der Anlieger, technische Maßnahmen des Hochwasserschutzes dargestellt und bewertet und sinnvolle Maßnahmen schlussendlich umgesetzt werden. Die Zielsetzung der Verbandsgemeindeverwaltung ist, seriös zu analysieren, ob und welche Maßnahmen, zum Beispiel Regenrückhalte-Einrichtungen oberhalb von Obermendig, zu einer Verbesserung der Situation in der Ortslage Mendig führen können. Unsere Verwaltung hat bereits diverse Gespräche über die Gewährung von Zuschüssen mit der SGD Nord geführt. Mit Schreiben vom 7. Juni wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn zugelassen, sodass mit der Erstellung des Konzeptes bereits begonnen werden konnte. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde an das Ingenieurbüro Dr. Siekmann und Partner in Thür erteilt. Das Hochwasserschutzkonzept wird uns helfen, seriöse Antworten zu finden, auf deren Basis konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können.“ Lempertz wies noch einmal darauf hin, dass dieses Konzept die Basis einer gemeinsamen Erörterung mit den Bürgern und Anliegern darstelle, da wirksamer Hochwasserschutz nur gelingen könne, wenn alle mitmachten. Leider werde bei allen Diskussionen vergessen, dass Hochwasserschutz eine Gemeinschaftsaufgabe sei. An Dr. Thomas Griese gewandt sagte Lempertz: „Nehmen Sie meinen und unseren herzlichen Dank für die kurzfristig ermöglichte Entscheidung und Bewilligung der Landesförderung mit nach Mainz!“ 

 


Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe


 

 

Staatssekretär Griese brachte seine Freude insbesondere darüber zum Ausdruck, dass die Verbandsgemeinde Mendig mit Kornelia Barz eine direkt vom Hochwasser betroffene Bürgerin eingeladen habe. An Barz gewandt sagte er: „Ihr Engagement macht deutlich, dass Sie die Gemeinschaftsaufgabe richtig verstanden haben, indem sie sich ohne Polemik und übertriebenen Aktionismus für die Interessen aller vom Hochwasser direkt betroffenen Anwohner einsetzen.“ Außerdem bedankte Griese sich bei Marc Ruland für dessen gute Zusammenarbeit und Unterstützung, die eine zeitnahe Entscheidung für Mendig möglich gemacht habe. Weiter unterstrich der Staatssekretär: „Die heftigen Starkregen haben deutlich gemacht: Der Klimawandel betrifft alle. In Gebieten, die bisher nicht von Überschwemmungen betroffen waren, wird Hochwasservorsorge immer wichtiger. Auch die Verbandsgemeinde Mendig blieb davon nicht verschont. 2015, 2016 und 2017 trat der eigentlich kleine Kellbach über die Ufer und führte zu großen Überschwemmungen und Schäden. Derzeit werden für rund 250 Ortschaften in Rheinland-Pfalz Hochwasserschutzkonzepte aufgestellt. Weitere Gemeinden haben Interesse angemeldet. Insgesamt wurden bisher über 861.126 Euro dafür bewilligt. Allein dieses Jahr hat das Umweltministerium bereits 17 solcher kommunaler Hochwasserschutzkonzepte für eine oder mehrere Ortschaften mit einem Gesamtvolumen von 482.400 Euro gefördert. Die 17 Verbandsgemeinden, die Hochwasserschutzkonzepte beantragt hatten, waren alle – zum Teil mehrfach – von Starkregenereignissen betroffen. Und die Mehrzahl der Hochwasserschutzkonzepte wird für kleine Bäche aufgestellt, die bei Starkregen zu Überschwemmungen führen.“ Zum Abschluss versprach der Staatssekretär, dass außer dem 90-prozentigen Fördersatz (19.300 Euro) für das Hochwasserschutzkonzept entsprechende Folgemaßnahmen selbstverständlich auch unterstützt würden. 

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel versicherte: „Wir als Stadt werden Hand in Hand mit der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten, um die Hochwasserprobleme bestmöglich zu lösen!“

 

Quelle: http://www.blick-aktuell.de/Politik/Hochwasserschutzkonzeptkann-in-Angriff-genommen-werden-277803.html

 

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