Nachrichten zum Thema Fraktion
„Du machst unsere Heimat lebens- und liebenswerter!“
Achim Hütten gratuliert Doris Laux zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz
„Liebe Doris, du bist nicht nur unverzichtbarer Teil unserer Sozialdemokratie. Über dein kommunalpolitisches Wirken hinaus engagierst du dich hilfsbereit und mit viel Empathie für deine Mitmenschen. Dein selbstloser Einsatz für andere macht unsere Heimat ein Stück lebens- und liebenswerter. Du stärkst den Zusammenhalt und bist Vorbild für andere!“ Mit diesen Worten gratulierte Achim Hütten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, seiner Kollegin im Kreistag Doris Laux zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.
Christinas Stube erwacht aus Dornröschenschlaf
Nach 5jähriger Schließung, bedingt durch langwierige Erb- und Bauantrags-angelegenheiten, ist es nun bald soweit: Am 8. September wird das neue Polcher Museum mit einer kleinen Eröffnungsfeier eingeweiht.
Neben ständig wechselnden Ausstellungen sollen hier auch Wohnzimmerkonzerte, Malkurse, Integrationstage, Kinderspielnachmittage, Vorträge etc. stattfinden. Oder man kann sich hier treffen, um sich einfach miteinander zu unterhalten und eine Tasse Kaffee zu trinken.
Seit Februar 2018 sind die Renovierungsarbeiten voll im Gange. Der Gebäude-komplex erhielt u. a. eine neue Dacheindeckung, Stromversorgung, Fenster, Heizung und der Garten wurde neu gestaltet. Die Baukosten für die umfangreiche Generalsanierung sind wegen unvorhersehbarer Mehrarbeiten deutlich höher ausgefallen als erwartet. So hat die Stiftung Gisela und Fred Ackermann-Minwegen, die das Heimatmuseum ,, Christinas Stube“ betreut, einen Antrag bei der Stadt Polch gestellt, das Projekt finanziell zu fördern. Die SPD-Stadtratsfraktion hat diesen Antrag unterstützt und die Stadt Polch hat auch einen finanziellen Zuschuss genehmigt.
Am 28.8. besuchte die SPD-Stadtratsfraktion das Museum, um sich über den Fortgang des Projektes zu informieren. Die SPD-Fraktion war nicht nur mit der baulichen Entwicklung zufrieden - besonders gut gefiel ihr das neue Museumskonzept:
In Polch soll eine neue kulturelle Begegnungsstätte entstehen.
Dies alles gefällt der SPD-Fraktion sehr, so dass sie dieses Projekt auch weiterhin unterstützen will.
Hans-Georg Ziesemer erneut SPD-Fraktionsvorsitzender
Nachdem Hans-Georg Ziesemer (HGZ) bei der Stichwahl zum Stadtbürgermeister ein sehr beachtliches Ergebnis erzielte (ihm fehlten nur 174 Stimmen zur Wahl als Stadtbürgermeister), wurde er in der ersten Fraktionssitzung einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Andree Garmijn. Die Fraktion dankte HGZ für den sehr engagierten Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat und für die gesamte SPD in Polch und wünscht ihm viel Erfolg bei der Arbeit im Stadtrat.
Die Stadträte der SPD Polch
Die SPD stellt in der neuen Wahlperiode 6 Stadtratsmitglieder. Die Fraktion besteht aus den sehr erfahrenen Kommunalpolitikern Hans-Georg Ziesemer, Günter Schnitzler, Robert Brand und Heinz-Günther Becker sowie dem jungen 1. Vorsitzenden der SPD Polch, Andree Garmijn, und dem Neuling Manfred Zimmer. Da Robert Brand als erster Beigeordneter sein Mandat niedergelegt hat, rückt mit Christian Frank ein weiterer Neuling nach. Ebenso wurde Monika Hesse zur 3. Beigeordneten gewählt.
Die neue Fraktion bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern Susanne Grosche, Anne Becker und Frank Zander für die geleistete Arbeit in den letzten fünf Jahren. Eine Würdigung ihres Engagements erfolgt in einer gesonderten Veranstaltung.
Vielen Dank den ausgeschiedenen und viel Erfolg den neuen Stadtratsmitgliedern!
SPD Fraktion Verbandsgemeinde Vordereifel
Die SPD Mitglieder vom Wahlkampfteam und die Kandidaten/innen trafen sich in Kottenheim um einen Rückblick zum erzielten Wahlergebnis bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 zu halten.
Leider ist es uns nicht gelungen, die bisherige Sitzverteilung im Rat zu halten. Die SPD Fraktion ist im Verbandsgemeinderat leider nur noch mit 8 Sitzen vertreten. Hier waren sich die Anwesenden einig, dazu hat die Bundespolitik einen nicht unwesentlichen Beitrag „leider“ geleistet.
Wie in der Vergangenheit schon praktiziert wollen wir die gute, solide Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat in unserer Region überparteilich fortsetzen.
Achim Hütten als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten danken den Wählern für das Vertrauen
Nach den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wird die SPD Mayen-Koblenz 11 Sitze im Kreistag mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten zählen dürfen. Gewählt sind: Achim Hütten, Oberbürgermeister von Andernach; Maximilian Mumm, Verbandsbürgermeister Maifeld; Marc Ruland, Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneter; Wilhelm Anheier; Martina Luig-Kaspari, Beigeordnete der Stadt Mayen; Doris Laux; Fred Pretz, Verbandsbürgermeister Vallendar; Karin Küsel, Ortsbürgermeisterin von Urbar; Herbert Keifenheim; Clemens Hoch, Staatssekretär aus Andernach und Hans-Peter Ammel, Bürgermeister der Stadt Mendig.
Sie haben gewählt!
Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern zum entgegengebrachten Vertrauen!
Wir konnten unser Wahlergebnis von 2014 stabilisieren und werden in der kommenden Legislaturperiode mit neun Stadtratsabgeordneten die Interessen der Rhenser Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Die folgenden Kandidaten wurden als Stadtratsabgeordnete gewählt:
Helmut Schreiber, Birgit Bollinger, Thomas Kron (parteilos), Moritz Mayer (parteilos), Dr. Peter Kohler, Norbert Bach (parteilos), Hans-Josef Probst, Henri Krause (parteilos) und Berthold Kron.
Durch die Wahl von Moritz Mayer (22) und Henri Krause (18) sitzen nun zwei junge Köpfe im Stadtrat, die mit neuen Ideen unsere Arbeit unterstützen werden.
Thomas Kron und Hans-Josef Probst vertreten unsere Stadt zudem im Verbandsgemeinderat unserer Verbandsgemeinde.
Der ehem. Verbandsbürgermeister Helmut Schreiber ist als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion gewählt worden, Birgit Bollinger wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.
SPD Fraktion setzt sich für den Rückerwerb des Feuerwehrgerätehauses ein.
Die SPD Fraktion setzt sich für den Rückerwerb des alten Feuerwehrgerätehauses ein. Im September hat die SPD-Fraktion einen Brief an Hr. Roger Lewentz (MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT RLP) adressiert, um den Sachstand einer kostenlosen Rückübertragung zu erfragen. Die Antwort aus dem Ministerium finden Sie auf der folgenden Seite.
Fazit: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die VG, das Feuerwehrgerätehaus kostenlos auf die Ortsgemeinde zu übertragen.
Das Gutachten, welches den Gremien der VG Weißenthurm als Basis der Ermittlung des Kaufpreises zur Verfügung stand, wurde den Gremien der Ortsgemeinde ebenfalls zur Verfügung gestellt. Auf Rückfragen der OG wurde Wert des Gebäudes im Gutachten und somit der Kaufpreis nach unten korrigiert.
Die Mitglieder der SPD im Bauausschuss sowie alle anderen Ausschussmitglieder haben die Empfehlung ausgesprochen, das Feuerwehrgerätehaus zum angebotenen Preis der VG Weißenthurm zu erwerben.
Dies muss noch vom Ortsgemeinderat beschlossen werden, bevor die Gremien Ideen für eine Folgenutzung entwickeln können. Die SPD Fraktion wird Vorschläge für eine bürgernahe / gemeinschaftliche Nutzung einbringen.
SPD-Stadtratsfraktion vor Ort
Am 19.09.2018 informierte sich die Fraktion der Polcher SPD bei einer Polcher Unternehmerin, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt. Ausführlich wurde von ihr geschildert, wie der tägliche Ablauf ist und welche Philosophie hinter ihrem Konzept steckt. Dies findet uneingeschränkt die Zustimmung der SPD.
Leserbrief auf die Berichterstattung in der RZ Nr.39, Samstag, 21. April 2018
Die SPD-Fraktion im Polcher Stadtrat hat noch nie ein Projekt der Stadt Polch gefährdet und eine Anti-Polch-Politik betrieben. Sie hatte in den 30 Jahren meiner ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit nie die alleinige Macht, Projekte durchzusetzen. Wir haben die Entwicklung unserer Stadt mitgestaltet und mitgetragen und kooperiert, wenn wir der Überzeugung waren für die Polcher Bürger das Richtige zu entscheiden und wir waren in keinerlei Vorteilsnahme eingebunden.
SPD erstaunt über Aussage des Stadtbürgermeisters
Die SPD Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Stadtrates nach dem Sachstand beim Verkauf der Flächen zwischen dem Forum Polch und dem Gewerbegebiet „Vor Geisnach“ erkundigt und vom Stadtbürgermeister eine äußerst positive Antwort erhalten. So befinde sich der vermeintliche Käufer bereits in der Planung für seine Betriebserweiterung und der Veräußerung der Flächen könne mit sehr großem Optimismus erwartet gesehen werden.
Fraktionssprecher Martin Hahn tritt zurück
Martin Hahn wirkte sichtlich erlöst, als er in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 seinen Rücktritt als SPD Fratkionssprecher mitteilte. Dem vorangegangen war die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass die durch den Bürgermeister Seidl gegen ihn veranlasste Strafanzeige, wegen übler Nachrede, eingestellt wurde. In seiner Funktion als Fraktionssprecher, genießt Herr Hahn einen besonderen Rechtsbeistand der SPD, den er noch im Rücken haben wollte, falls es zur Verhandlung o. Ä. gekommen wäre.
Martin Hahn führt sein Ehrenamt für die Bürgerinnen und Bürger von St. Sebastian aus. Dies macht Hr. Hahn engangiert, gewissenhaft und gerne. Die geringe zweistellig Aufwandentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, können keinen teuren Rechtsbeistand finanzieren. Im Gegensatz zum Ortsbürgermeister mit seiner 4-stelligen mtl. Aufwandsentschädigung. Siehe auch Landesrecht RLP und Hauptsatzung der Ortsgemeinde
Doch die §-Anzeige war nur die Spitze des Eisberges der Maßnahmen die Herr Seidl, gegen seinen ehemaligen Ortsvereins-Genossen unternommen hat.
Es ist mehr als bedauerlich, dass ein Menschen der ein Ehrenamt für das Gemeinwohl der Bürger ausübt, in dieser Art von Hr. Seidl diffamiert wird.
Information der SPD Fraktion
SPD zum Dorferneuerungskonzept
Polch – In einer Pressemitteilung der CDU Fraktion im Stadtrat Polch über den geplanten Umbau des Ruitscher Bürgertreffs vom 28.9.2017 wird davon gesprochen, dass sich die SPD Fraktion gegen die Fortschreibung des in der Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2015 vorgelegten CDU Antrags ausgesprochen habe. „Dieser unwahren Behauptung einmal detailliert nachzugehen, lohnt sich“, so der damalige Fraktionsvorsitzende Günter Schnitzler.
Was wird aus dem Alten Krankenhaus in Polch
Polch – Die SPD Polch hatte zu einem Informationsabend zum Thema „Altes Krankenhaus in Polch“ ins Forum eingeladen und konnte eine große Anzahl von Gästen begrüßen. Hans-Georg Ziesemer begrüßte als Vorsitzender der SPD Fraktion im Stadtrat Polch die Anwesenden und gab das Wort an Günter Schnitzler, der den Antrag der SPD zum Alten Krankenhaus präsentierte.
SPD besichtigt Großbäckerei Lohner´s
Polch – Im Rahmen ihrer Unternehmergespräche besichtigte eine Gruppe aus Fraktion und Vorstand die Großbäckerei die Lohner´s in Polch und überzeugte sich von den Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen. Unter der fachkundigen Führung des Produktionsleiters Herr Haupt besuchten die Gäste alle Bereiche der Produktion und hatten danach Gelegenheit über die Produkte und die Beschäftigten zu sprechen.
SPD Fraktion für Grünabfallsammelplatz in Polch
Polch – Derzeit werden in Polch die Abfallbehälter ausgetauscht. Dies ist ein Zeichen, dass die Umsetzung des neuen Abfallkonzeptes des Kreises Mayen-Koblenz unmittelbar vor der Umsetzung steht. Dieses sieht aber nicht nur neue Mülltonnen vor, sondern auch die Einrichtung von kreisweit 22 Grünabfallsammelplätzen, an denen ohne Mengenbegrenzung holz- und strauchartiger Grünabfall an nahezu 300 Tagen im Jahr kostenlos entsorgt werden kann.
SPD Fraktion zum Verkauf der Kegelsporthalle
In der Rhein-Zeitung wurde aus der letzten Stadtratssitzung über den beabsichtigten Verkauf der Kegelsporthalle in Polch berichtet. In der Diskussion zu diesem Punkt hat die SPD Fraktion die Frage nach dem Verbleib des Kegelsportvereins (KSV) gestellt, der vor wenigen Jahren noch als Bundesligaverein zu den herausragenden Vereinen in der Stadt Polch gehörte. Mit über 100 Mitgliedern ist der Verein auch heute noch eine feste Größe in der Vereinslandschaft der Stadt. Umso erstaunlicher war für die SPD Fraktion, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung lediglich der Verkauf der Sportanlage diskutiert werden sollte, nicht aber die Zukunft des Vereins.
Ersatznachfolge für den Ortsgemeinderat - René Dunkel
Das Ratsmitglied Ortsbürgermeister a.D. Anton Thielen (SPD) hat sein Mandat in der SPD-Fraktion des Ortsgemeinderats St. Sebastian niedergelegt.
Als Ersatzperson wurde unser Vorstandsmitglied René Dunkel, Hans-Höfer-Ring 33, St. Sebastian, in die SPD-Fraktion des Ortsgemeinderats einberufen.
Unser Ortsverein bedankt sich bei Obgm. a.D. Anton Thielen für die geleistete Arbeit und gratuliert René Dunkel zu dieser Berufung. Wir wünschen ihm bei seiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von St. Sebastian eine glückliche Hand.
Vorstand der SPD St.Sebastian
Masse ist eben nicht immer Klasse
So, oder so ähnlich könnte der sehr ausführliche Leserbrief von Herrn Weber bezeichnet werden, dessen Wahrheitsgehalt doch in einigen Punkten zu wünschen übrig lässt. Er unterstellt der SPD Fraktion beispielsweise den Vollzug einer biblischen Wandlung und das, obwohl sie und mit ihr auch ich selbst immer zum alten Krankenhaus gestanden haben. Diese Aussage kann Herr Weber gerne in der Maiausgabe 2014 des Polcher Echo auf Seite 16 nachlesen. (/polch/dl/0114_OSP_W14_Polcher_Echo_39L_X3.pdf)
SPD Fraktion sucht Ideen zum Mattheiser Hof
Polch – Mitten im Zentrum der Stadt befindet sich der Mattheiser Hof, ein barockes Herrnhaus der ehemaligen Trierer Abtei St. Matthias. Von dieser hat das sich heute im Privatbesitz befindliche Anwesen seinen Namen. Direkt an der Marktstraße befindet sich ein seit Jahren ungenutztes Gebäude, welches im Volksmund häufig als das alte Gefängnis bezeichnet wird. Tatsächlich war hier lediglich die örtliche Gendarmerie beheimatet.
SPD Fraktion zum Nachtragshaushalt der Stadt Polch
Polch – In der Sitzung des Rates der Stadt Polch hatte dieser den ersten Nachtragshaushalt 2015 zu beraten. Gerade einmal 5 Monate nach Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt musste nun bereits ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, da sich die Annahmen der Verwaltung um Stadtbürgermeister Klasen als nicht haltbar erwiesen haben.
SPD Fraktion fragt nach
Polch - Die Stadtratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung über den schlechten Zustand vieler Straßen in Polch beraten und eine Anfrage an den Stadtbürgermeister formuliert, die diesem in der Zwischenzeit zugegangen ist. Hauptkritikpunkt ist die Klöppelstraße vom Kreisverkehr bis zur Einmündung Kirchstraße, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet.
SPD Fraktion dankt Mitgliedern
Polch - Die SPD Stadtratsfraktion lädt alljährlich zu einem gemütlichen Abend ein und bedankt sich auf diese Weise bei den Fraktionsmitgliedern und deren Partnern für die geleistete Arbeit und das Verständnis bei den häufigen Abwesenheiten zum Wohle der Stadt Polch. Diese Veranstaltung dient aber auch dazu, über Veränderungen und Aktivitäten in der Fraktion zu informieren.
SPD Fraktion besichtigt Bahnhofsumfeld
Polch - Die Stadt Polch und mit ihr die Stadt Münstermaifeld, sowie die Ortsgemeinde Ochtendung sind in das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ aufgenommen worden. Derzeit erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit, bei der an jeden Haushalt im beantragten Fördergebiet ein Fragebogen der Stadt Polch verschickt wurde. Hier werden die in Zukunft geplanten Änderungen und Investitionen an privaten Grundstücken und Immobilien erfragt, um ein umfassendes Bild über den Sanierungsaufwand zu erhalten. Wichtig für die Bürger ist, dass auch private Maßnahmen ähnlich der Stadtsanierung gefördert werden können.
Haushaltsberatung 2015
In der Stadtratssitzung am 10.02.2015 wurde unter anderem der Haushalt der Stadt Polch beraten. Der Beratung im Stadtrat war eine kurze Besprechung im Hauptausschuss vorangegangen. Weitere Beratungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten und Abstimmungen über geplante Investitionen gab es nicht. Auch der vor mehr als einem Jahr beschlossene Haushaltskonsolidierungsausschuss hatte im Vorfeld nicht getagt.
Diese Versäumnisse können wir so nicht hinnehmen, zumal sie in der Vergangenheit Stadtbürgermeister Günter Schnitzler vorgehalten worden sind. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion den Haushalt geschlossen abgelehnt.
Ochtendunger Kindertagesstätten sehr gefragt
Hohe Geburtenzahlen und früherer Kindergartenplatzanspruch erfordern Maßnahmen zur Erfüllung der künftigen Platznachfrage
Ochtendung. Die Spatzen rufen es von den Dächern: die Kapazitäten der Ochtendunger Kindertagesstätten sind erneut erschöpft und entsprechend der Ermittlungen der Verbandsgemeindverwaltung wird Mitte nächsten Jahres ein größerer Fehlbedarf an Plätzen bestehen. Hintergrund ist die erfreuliche Entwicklung des Ortes bei der Ansiedlung von Gewerbe und die Realisierung neuer, familienfreundlicher Baugebiete. Diese Faktoren und nicht zuletzt das in der Region bekannte, seit jeher umfangreiche Angebot bei der Kinder- und Jugendbetreuung führen dazu, dass viele junge Familien zuziehen und mit für die höchste Geburtenrate innerhalb der Verbandsgemeinde Maifeld sorgen. Somit leben im Ort, entgegen der in anderen Gemeinden üblichen Entwicklung, zunehmend mehr Kinder.
Die SPD-Fraktion begleitet intensiv und interessiert die mit vielen Beteiligten geführten Beratungen zur Sicherstellung des Platzbedarfs. „Trotz der erst kürzlichen Erweiterung des Kinderhauses „Regenbogen“ um zwei Gruppen haben die drei Kindertagesstätten vor Ort keine Raumreserven. Da eine nochmalige Erweiterung des bereits siebengruppigen Kinderhauses „Regenbogen“ aus organisatorischen und der Kindertagesstätten „Bienenhaus“ aus grundstücksbedingten Gründen ausscheiden sowie in die laufende Renovierung des Katholischen Kindergartens „St. Martin“ nicht eingegriffen werden kann, sind weiter reichende Überlegungen erforderlich. Der Neubau eines vierten Kindergartengebäudes scheidet bei der bekannt prekären Haushaltslage der Ortsgemeinde aus, somit gehen die Überlegungen in die Richtung, zur Zeit bereits als Übergangskindergarten genutzte Räume im ehemaligen Hauptschultrakt weiter für Kindergartenzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig in der Diskussion ist die Sinnhaftigkeit des Nebeneinanders der Ganztagsgrundschule und der Hortgruppe im Kinderhaus „Regenbogen“ als parallele Angebote der Nachmittagsbetreuung. Die Vorteile der offeneren Struktur der Hortbetreuung ruft bereits viele Eltern auf den Plan, sich für den Fortbestand des Hortes einzusetzen, ein kürzliches Elterngespräch belegte dieses Interesse deutlich. Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter äußert: „Schulleitung, Hortmitarbeiter, Jugendkoordination der Verbandsgemeinde und nicht zuletzt die Gremien der Ortsgemeinde selbst sind daher aufgefordert, ein erweitertes und um Hortelemente ergänztes Ganztagsschulkonzept zu entwickeln, um eine Vereinheitlichung der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Ganztagsschule für alle Bedürfnisse akzeptabel zu machen.“
Personal und Gerät gemeinsam nutzen
In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 6. November war ein Schwerpunktthema, auf welchen Tätigkeitsfeldern die verbandsangehörigen Gemeinden zum eigenen Vorteil, aber ebenso zu übergemeindlichen Nutzen enger zusammenarbeiten können. Ausgangspunkt war auch die Verpflichtung der drei größeren Orte in der Verbandsgemeinde, der Städte Münstermaifeld und Polch sowie der Ortsgemeinde Ochtendung im Rahmen des Förderprogramms „ländliche Zentren“ Schwerpunkte der Zusammenarbeit zu bilden.
Große Zukunftschancen für neue Gesellschaft
In der ersten Sitzung seiner neuen Wahlperiode beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Maifeld mit großer Mehrheit die Beteiligung an der neuen Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH u. Co. KG. Die Gründung dieser neuen Gesellschaft geht auf ein Angebot der RWE Deutschland AG zurück, die Stromverteilung im Gebiet der Verbandsgemeinde Maifeld in die Haushalte und gewerblichen Verbraucherstellen in einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Gebietskörperschaft zu übernehmen.
Konstituierende Ratssitzung in Ochtendung am 17.07.2014 wird spannend
Ochtendunger SPD-Fraktion: Das wird spannend.
Am 17.07.2014 findet um 19:00 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats statt. Dort werden von den neuen Ratsmitgliedern die Beigeordneten gewählt und die Ausschussmitglieder bestimmt. Bis jetzt ist der Ausgang völlig offen.
Wir hatten gehofft, dass wir mit der CDU die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre hätten fortsetzen können. Sie hatten wir zum Wohl unseres Orts angeboten und durchgeführt, als wir 2009 die absolute Mehrheit der Sitze im Rat für die SPD erringen konnten. So gab es stabile Mehrheiten für wichtige Projekte. Nun haben wir 2014 einen Ratssitz verloren. Der Abstand der CDU zu unserem Wahlergebnis 2014 beträgt immerhin 5,81 Prozentpunkte.
Die Ochtendunger CDU war bereits seit 2009 durch einen Beigeordneten mit in der Verantwortung für unseren Ort. Unsere Vorgespräche mit ihr in den vergangenen Tagen ergab jedoch eine neue Situation. Die CDU will den 1. Beigeordneten stellen. Dies ist eine Forderung, die wir nicht erfüllen können. Wir müssen als stärkste Ratsfraktion auch bei den Beigeordneten den ersten Stellvertreter der Bürgermeisterin besetzen. Dies ist für uns unabdingbar auch deshalb, weil er sich bisher um Ortsentwicklung und Wirtschaftsförderung kümmerte und im Rathaus täglich präsent war.
Deshalb werden die Beigeordnetenwahlen spannend. Möglicherweise muss bei Stimmengleichheit sogar gelost werden. Die konstituierende Ratssitzung am 17.07.2014 wird also richtig interessant. Wir erwarten auch mit großem Interesse, was die Ochtendunger CDU unter Opposition versteht, wenn sie nicht den Ersten Beigeordneten stellen kann. Uns wollte sie vorab nicht verraten, wer sich zur Wahl stellt.
PM 7.7.14
SPD Stadtratsfraktion stellt sich vor
Die Kommunalwahl 2014 hat der SPD Polch insgesamt 7 Sitze im Rat der Stadt Polch beschert. Erstmals hat mit Anne Keßler eine junge Frau den Sprung in das Gremium geschafft, worüber sich die gesamte Fraktion sehr erfreut zeigte und ihr jede Hilfe versprach. In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, die im FORUM Polch stattfand stellte sich die Fraktion erstmals der Öffentlichkeit vor.
Unsere Themen - unsere Anträge im Rat
Die SPD war in den vergangenen 5 Jahren die politische Gruppierung im Stadtrat mit den meisten Anträgen. Aber nicht nur die Quantität alleine zählt, es muss auch inhaltich eine Idee verfolgt und realisiert werden können.
Überzeugen Sie sich selbst und machen Sie sich ein Bild von unseren Vorschlägen, die für Gestaltung und Verantwortung stehen:
Antrag zur Haushaltssanierung /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Haushaltssanierung.pdf
Antrag zur Jugendarbeit New-Comer-Contest /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Jugendarbeit_New-Comer-Contest.pdf
Antrag zur Teilnahme am Kultursommer /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Kultursommer.pdf
Antrag zur Projektplanung /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Projektplanung.pdf
Antrag zur Erstellung eines Schadenkataster Straßen, Wege /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Schadenkataster_Strassen,_Wege.pdf
Antrag zur Prüfung der Straßenbeleuchtung /muenmaifd/dl/Antrag_201006_Strassenbeleuchtung.pdf
Antrag zur Sanierungsmaßnahmen Petersplatz u.a. /muenmaifd/dl/Antrag_201109_Sanierungsmassnahmen_Petersplatz_u.a.pdf
Antrag zur Datenerfassung der städtischen Liegenschaften /muenmaifd/dl/Antrag_20100204_Datenerfassung_Liegenschaften.pdf
Antrag zur Einführung Einsatzplanung Stadtarbeiter /muenmaifd/dl/Antrag_20100204_Einfuehrung_Workforcemanagement_Stadtarbeiter.pdf
Antrag zur Vermietung Notariatsbüro /muenmaifd/dl/Antrag_20100204_Vermietung_Notariatsbuero.pdf
Antrag zur Überprüfung der Verkehrssicherheit der Schulwege und
Bushaltestellen /muenmaifd/dl/Antrag_20140320_Ueberpruefung_der_Verkehrssicherheit_der_Schulwege_und_Bushaltestellen.pdf
SPD ehrt Stadtratsmitglied Günther Becker
Es ist guter Brauch, anlässlich des gemeinsamen Essens der Fraktionsmitglieder und Partnern einem verdienten Mitglied aus diesem Personenkreis zu danken. In diesem Jahr traf sich die Fraktion zu diesem Zweck im Restaurant Matrjoschka im Forum Polch und erlebte dort einen sehr schönen Abend. Nach dem gemeinsamen Abendessen ergriff der Sprecher der Stadtratsfraktion der SPD, Robert Brand das Wort und dankte Heinz-Günther Becker für sein Engagement in der Stadtpolitik.
Mehr Transparenz durch Bürgerhaushalt
Bei den vergangenen Haushaltsberatungen hatte Robert Brand, der Sprecher der SPD Fraktion im Polcher Stadtrat, bereits angekündigt, einen Bürgerhaushalt zu beantragen. Dieser Ankündigung ist die SPD nun nachgekommen und hat in einem detaillierten Schreiben an den Stadtbürgermeister beantragt, das Verfahren für den kommenden Haushalt 2015 bereits jetzt in Gang zu setzen, um den Haushalt 2015 bereits von den Bürgern mit planen zu lassen. Der Antrag war von Mitgliedern des SPD Vorstandes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erarbeitet worden. Hierbei hat man sich unter anderem eine Reihe von Bürgerhaushalten angeschaut, auch den des Kreises Mayen-Koblenz, dessen Ergebnisse laut Landrat Dr. Saftig für die politische Arbeit durchaus hilfreich waren.
Sanierung der Kindertagesstätte „St. Martin“ Ochtendung auf dem Weg
Langwierige Vorerörterungen haben zum Erfolg geführt – geplanter Start im Sommer 2014
Die Ochtendunger Sozialdemokraten haben von jeher ein Augenmerk auf die Entwicklung der Kinderbetreuung im Ort. Vor drei Jahren, im Herbst 2010, legte ihr Antrag den Grundstein für die zweite Erweiterung des Kinderhauses „Regenbogen“. Gerade waren die neuen Räume bezogen, begleiteten sie die Bemühungen der Katholischen Kirchengemeinde um die Sanierung deren traditionsreicher Kindertagesstätte „St. Martin“ engagiert.
Die ersten Planungen des Bistumsarchitekten sahen nicht nur die Modernisierung und Neuaufteilung der Kita „St. Martin“ vor, sondern beinhalteten auch noch eine Erweiterung um eine fünfte Gruppe. Die SPD-Fraktion machte sich frühzeitig bei einer Besichtigung und einem Gespräch mit der Kita-Leiterin Ruth Evers, KiTa-gGmbH-Vertreter Bernd Hoffend und dem Verwaltungsratsmitglied der Pfarrgemeinde Rolf Wilbert, ein Bild von der Notwendigkeit der Umgestaltungen. Da die Kirchengemeinde „St. Martin“ zu einer finanziellen Eigenbeteiligung nicht in der Lage und das Bistum lediglich zu einer Beteiligung im Umfang von 35 % bereit ist, waren die Kostenbeteiligungserwartungen an die Ortsgemeinde mit einem 65 %-Anteil dermaßen hoch, dass man in Reihen der SPDler bei der bekannt prekären Haushaltslage Ochtendungs Probleme mit der Haushaltsgenehmigung befürchtete. Daher regte man eine Alternativprüfung der Nutzung des leer stehenden ehemaligen Hauptschultraktes der Schule an. Als diese einen nur geringen Kostenunterschied ergab, entschied sich die SPD-Fraktion sofort für eine Weiterplanung an Ort und Stelle.
Auch nachdem die Angelegenheit noch einmal eine Wendung nahm, als die Kreisverwaltung die Notwendigkeit einer zusätzlichen Gruppe verneinte und es „nur“ noch um die reine Gebäudesanierung ging, blieb die SP-Fraktion bei ihrer Unterstützung des kirchlichen Projektes. Man fragte sich sogar des Öfteren, wo denn die Ergebnisse der Neuplanungen blieben. Vor sechs Wochen stellten die Architektinnen diese nun in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Planungsausschusses vor. Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen konnten ausgiebig ihre Informationsbedürfnisse befriedigen, so dass Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter in der Ortsgemeinderatssitzung Mitte August die einstimmige Unterstützung der SPD-Fraktionsmitglieder konstatieren konnte: „die Ochtendunger Sozialdemokraten gehen davon aus, dass trotz des erklecklichen Betrages von 780.000 €, den die Ortsgemeinde beisteuert, jeder Cent richtig angelegt ist!“ Die Arbeiten werden im Sommer 2014 beginnen können, nachdem der Kita-Betrieb während der Bauphase in die leer stehenden Räume des ehemaligen Hauptschultraktes verlagert sein wird
Beschleunigte Erschließung des Ochtendunger Baugebiets Polcher Straße West II
Im Frühjahr 2014 soll der Straßenausbau erfolgen – nicht noch ein weiterer „Staubsommer“
Die Bebauung des Baugebiets Polcher Straße West II ist in vollem Gang. Viele sind bereits in ihre neuen Eigenheime eingezogen. Die noch nicht in der Bebauung befindlichen Grundstücke sind im Eigentum von aktuell nicht Bau- bzw. Verkaufswilligen. Damit die bereits eingezogenen Bewohner ihre Häuser unabhängig von Witterungseinflüssen erreichen können und die Außenanlagen der bebauten Grundstücke sich den tatsächlichen Straßenhöhen anpassen können, sieht es die SPD-Fraktion im Ochtendunger Ortsgemeinderat als sinnvoll an, die straßenmäßige Erschließung zügig voranzutreiben.
„Noch einen ‚Staubsommer’ sollten die Häuslebauer nicht ertragen müssen“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter. Er beantragt daher, noch in diesem Jahr die Erschließungsplanungen derart voran zu treiben, dass die Erschließungskosten in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden können und nach der Frostperiode im Frühjahr 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. „Ausschüsse und Ortsgemeinderat sollen sich in ihren nächsten Sitzungen mit dieser Frage befassen“, ist sein Anliegen, „wir können nicht darauf warten, bis sich bislang nicht Bauwillige bzw. Verkaufsbereite um entschieden haben!“
SPD für Gehwegausbau in der Innenstadt
Im diesem Sommer haben die Sozialdemokraten aus Polch ihr Zukunftsprogramm vorgestellt, welches unter anderem auch auf die Verkehrssituation eingeht. Dieses Programm hat sich nun die Stadtratsfraktion zur Arbeitsgrundlage gemacht und einen ersten Antrag an die Stadtspitze formuliert. Im Detail geht es um die Barrierefreiheit in der Innenstadt, einer der dringendsten Pflichten der Stadt Polch.
SPD fordert von Landrat mehr Engagement in Sachen Gemeinschaftsklinikum
SPD-Kreistagsfraktion traf mit Geschäftsleitung des Klinikums zusammen
Mayen. Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten war zu Gast im St. Elisabeth Krankenhaus Mayen. Das Mayener Krankenhaus ist seit Juli 2005 mit dem Kemperhof Koblenz zum Gemeinschaftsklinikum Kemperhof Koblenz - St. Elisabeth Mayen fusioniert und verfügt über 251 Planbetten. Rund 600 Mitarbeiter betreuen jährlich rund 9.000 Patienten stationär und ca. 16.000 ambulant.
Im Gespräch mit Geschäftführer Markus Heming, Herrn Rudolf Kruse und dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Peter Klöckner ging es den Sozialdemokraten insbesondere um die Frage, unter welchen Bedingungen das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleiben kann.
„Schülervertreter werden Debatten bereichern“
SPD-Kreistagsfraktion: Ein Schritt für mehr Jugendbeteiligung getan 
Mayen-Koblenz. "Nicht über die Belange von Schülerinnen und Schüler sprechen, sondern mit Ihnen. Sie einbinden und mitentscheiden lassen - darum ging es uns.", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Marc Ruland, die Wahl von Sabina Bals und Rebekka Baumgarten, beide Schülerinnen des Andernacher Bertha-von-Suttner-Gymnasiums, als beratende Mitglieder in den Schulträgerausschusses des Landkreises. Entsendet wurden beide von der Kreisschülervertretung.
Nun nehmen unter anderem neben Eltern-, Lehrer-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auch SchülerInnen an den Beratungen des Schulträgerausschusses teil. "Es macht doch Sinn", so Ruland, "dass die, um die es in der Schule geht, sich an den Diskussionen beteiligen und ihre Erfahrungen und Ideen mit einbringen können."
SPD-Kreistagsfraktion: „Bürgerinnen und Bürger von Bahnlärm entlasten“
Sozialdemokraten begrüßen Verabschiedung der Resolution gegen Bahnlärm im Kreistag
Mayen-Koblenz. Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Achim Hütten begrüßt die Entscheidung des Kreistages, der einstimmig für eine Resolution zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an Mosel und Mittelrheintal vom Bahnlärm votiert hat. Mit Blick auf das zunehmende Lärmaufkommen im Rahmen eines Ausbaus des Schienen-güterverkehrs äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten, wie folgt: "Als Sozialdemokraten machen wir uns für eine ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene stark. Dies darf aber nicht auf Kosten der Anliegerinnen und Anlieger im engen Rheintal gehen. Und die Zukunft lässt eine deutliche Steigerung der Lärm-Emission erwarten, wenn im Jahr 2014 die Bahnstrecke Rotterdam-Genua komplett fertig gestellt sein wird."
Stellungnahme zum RZ Artikel vom 16.02.2012
Bericht in der RZ vom 16.02.2012 "In Welling ist sparen angesagt" Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem veröffentlichten Bericht möchte ich folgendes karstellen: Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Welling hat sich gegen die Aufstellung von Lampen auf dem Weg unterhalb des Friedhofs ausgesprochen. Lampen auf dem Friedhof waren nicht das Thema!Die Aufstellung von Lampen auf dem besagten, nicht ausgebauten Weg sind unserer Meinung nach vollkommen überflüssig, da es sich nicht um eine Straße oder einen öffentlich gewidmeten Weg handelt.Zur Ausleuchtung des hinteren Teils des Parkplatzes an der Nettetalhalle hätten wir eine Lösung bevorzugt, die mit der Außenbeleuchtung der Halle verbunden gewesen wäre. Diese Lampen hätten dann bei Veranstaltungen in der Halle, wenn der Parkplatz vollständig genutzt wird, mit der Außenbeleuchtung für Licht gesorgt. In der übrigen Zeit, wenn die Halle nicht genutzt wird, wären sie aus gewesen. Bei einem Haushalt, wo jeder Cent auf dem Prüfstand steht, an allen Ecken und Enden Geld gesucht wird um den Eigenanteil am kommunalen Entschuldungsfonds zu finanzieren, kommt es auch auf kleine Beträge an, die den Haushalt jährlich belasten, die zwar wünschenswert sind aber nicht unbedingt nötig! Es reicht nicht, die Hundesteuer, die Gebühren für Nutzung von Gemeindehaus, Nettetalhalle und den Friedhof zu erhöhen. Jeder Euro der nicht ausgegeben wird hilft uns langfristig weiter und da machen 300 Euro Stromkosten für nicht notwendige Straßenlampen bei 15 Jahren Laufzeit des Entschuldungsfonds immerhin 4,500 Euro aus, was fast dem Eigenanteil von 1 Jahr entspricht, der sich auf 4.917 Euro beläuft. Für die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Welling Mit freundlichen Grüßen Marcus Welling Fraktionsvorsitzender
Halbzeit in Münstermaifeld: Rückblick und Ausblick
Zweieinhalb Jahre nach der Wahl ist es an der Zeit, kritisch zurück zu blicken, das eigene Handeln zu beleuchten und einen Ausblick für den Rest der Legislaturperiode zu geben.
Wir haben in unserem Wahlprogramm 2009 den Schwerpunkt auf die Sanierung des städtischen Haushalts sowie auf ein lebenswertes Münstermaifeld inkl. Stadtteile gelegt. Dazu haben wir eine Vielzahl von sachlich und fachlich begründeten Anträgen gestellt, die entweder im Stadtrat abgelehnt oder schlichtweg nicht umgesetzt wurden. Zwei besonders perfide Vorgänge müssen an dieser Stelle beleuchtet werden:
Stadtsanierung in Münstermaifeld muss weitergehen
Auf der jüngsten Sitzung der SPD Stadtratsfraktion galt dem Thema Stadtsanierung ein besonderes Augenmerk. Neben dem neu gestalteten Münsterplatz wurde insbesondere die seit einigen Wochen angelaufene Sanierungsmaßnahme der Probstei II thematisiert. Mit Blick auf das Stadtbild rund um die Stiftskirche ist es nach Ansicht der Fraktion erforderlich, die Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen mit notwendigen Baumaßnahmen in der Stifts- und Herrenstraße sowie auf dem Petersplatz mit dem Alten Feuerwehrhaus zu verknüpfen.
Die SPD wird daher im Stadtrat für eine zeitnahe Entscheidungsfindung werben und sich für die Prüfung von Möglichkeiten einsetzen, ob und wie weitere Fördermittel für den Fortgang der Stadtsanierung im Herzen von Münstermaifeld gewonnen werden können, so der Fraktionsvorsitzende Robert Ritter.
Gute ärztliche Versorgung in der Region sicherstellen
SPD-Kreistagsfraktion trifft „Ärztenetz Vordereifel“
Mayen-Koblenz. Wie sieht die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in den nächsten 5, 10 oder 15 Jahren in der Region aus? Welche Versorgungsmodelle sind für die Region interessant und umsetzbar? Es wird weniger Arztpraxen geben bei einer steigenden Anzahl der Versorgungsanforderungen durch die Patienten in der Region. Wie kann unter diesen Bedingungen die ärztliche Versorgung gesichert werden?
SPD Ochtendung Bürgerempfang
Zum diesjährigen Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten fanden sich
zahlreiche Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen im Foyer der
Wernerseckhalle ein. Die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita
Hirsch begrüßte besonders den Gastredner des Morgens den
rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch. Ebenso die
Landtagskandidatin Marina Stieldorf, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Maifeld Maximilian Mumm,die örtliche Verwaltungsspitze sowie die
Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzende der Nachbargemeinden, Vertreter der
Vereine und die Kolleginnen und Kollegen im Ortsgemeinderat.
Ökologie findet bei der Rathaussanierung endlich Beachtung
Die Sanierungsarbeiten am Westflügel des Rathauses der Verbandsgemeinde Maifeld werden jetzt aufgenommen. Die Planungen hierfür wurden bereits vor über zwei Jahren und berücksichtigten viele Gesichtspunkte des energetisch optimierten Bauens, nur eines nicht: Den Einsatz regenerativer Heizenergie. Dies hatte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat immer wieder gefordert, allerdings bis zum Herbst 2009 vergeblich.
Nun endlich fand unser Anliegen Gehör, auf regenerative Heizenergie zu setzen, statt fossile Brennstoffe einzusetzen. Für das gesamte Rathaus wird eine Heizanlage eingebaut, die die Grundlast mit einer durch Erdgas betriebene Absorptions-Wärmepumpe abdeckt. Nur für die Spitzenlast kommt die Erdgas-Brennertechnik zum Einsatz.
Damit setzt die Verbandsgemeinde Maifeld ein wichtiges Signal.
Ruland: „Schulbuchsausleihe ist Erfolg für Schüler und Eltern“
SPD-Kreistagsfraktion weist Kritik des Landrates als einseitig und destruktiv zurück
Mayen-Koblenz. 54 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 im Landkreis haben von der neuen Schulbuchausleihe profitiert. Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt ihr bildungspolitischer Sprecher, Marc Ruland, klar: „Durch die Schulbuchausleihe wurden die Eltern von rund 4600 Schülerinnen und Schülern im Landkreis finanziell deutlich entlastet.“ So freuen sich viele Eltern, die an der Ausleihe teilnahmen, über die durchschnittliche Ersparnis von 88 Euro bezogen auf das Gymnasium. Für Eltern mit Anspruch auf Lernmittelfreiheit werden von Landesseite rund 160 Euro pro Schüler aufgewendet, um ihrem Kind die Lernmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. „Im Gegensatz zu den einseitigen und destruktiven Äußerungen von Landrat Saftig ist die Schulbuchausleihe – auch im Landkreis – ein Erfolg“, so Marc Ruland weiter.
Weg nun offenbar frei für ein Jugendparlament im Landkreis
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz begrüßt Umdenken des Landrates
Mayen-Koblenz. Der Weg ist nun offenbar frei für ein Jugendparlament im Landkreis Mayen-Koblenz. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Umdenken des Landrates Dr. Alexander Saftig in dieser Frage. „Bereits im letzten Jahr hatte unsere Fraktion den Antrag ‚Jung sein in Mayen-Koblenz – Demokratie (er)leben’ für die Einrichtung eines Jugendparlaments in Mayen-Koblenz in den Kreistag eingebracht. Leider ohne Erfolg, weil er mit den Stimmen der schwarz-gelben Kreistagsmitglieder und der Stimme des Landrates abgelehnt wurde. Gleichsam fand auch unser Antrag auf eine weitere Beratung im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit. Nun scheint sich Lage gewendet zu haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer.
„Längeres gemeinsames Lernen in der Vordereifel“
SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidatin Marina Stieldorf
besuchen Realschule plus in Nachtsheim
NACHTSHEIM/KREIS MYK. Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 „Mayen“, Marina Stieldorf, zeigten sich nach Ihrem Besuch der Realschule plus St. Stephanus beeindruckt von der Bildungseinrichtung. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom stellvertretenden Schulleiter Hans-Jürgen Schmitz und der pädagogischen Koordinatorin der St.-Stephanus-Schule, Marie Zeininger, die durch die Räumlichkeiten der Schule und den Neubau der Mensa führten.
SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der ARGE
Achim Hütten: „Berliner Sparprogramm ist unausgegoren“
KREIS MYK. Im Rahmen ihrer Reihe „SPD vor Ort“ besuchen die Mitglieder der Kreistagsfraktion die Büroräume der ARGE in Mayen. Die ARGE wurde im Zuge der Hartz IV Reform im Jahre 2005 gegründet. Grundlage war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Agenturen für Arbeit Mayen und Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz. Zentrale Aufgabe der ARGE ist die Betreuung und Unterstützung der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ im Kreis Mayen-Koblenz bei allen Fragen zur beruflichen Integration und zum Bezug von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II).
SPD beantragt Durchführung New-Comer-Contest für Nachwuchsbands
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Ausrichtung eines New-Comer-Contest in Münstermaifeld im Rahmen des Regionalmanagement Maifeld-Pellenz gestellt.
Welche Idee steckt dahinter: das regionale Ziel ist die Bindung der Jugendlichen an ihre Heimatregion. Ein Projekt der Initiative "Jugend-Freizeit-Kultur" ist der „New-Comer-Contest“. Dieser Contest wurde bereits erfolgreich in Ochtendung und Kruft durchgeführt - warum nicht auch in Münstermaifeld? Nähere Infos unter www.new-comer-contest.de.
Zukunft für Münstermaifeld
12 Monate nach den Kommunalwahlen - die SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz
Wie die Zwischenbilanz aussieht, welche politischen Handlungsfelder im Stadtrat für uns wichtig sind und wie unsere inhaltlichen Vorstellungen aussehen, können Sie unter DIE FRAKTION lesen.
Stellungnahme zur Stadtratssitzung vom 20.05.2010
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 20. Mai den bisher schlechtesten Haushalt verabschiedet. Warum sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enthalten hat, können Sie unter unter unserer Rubrik: "Aktuelles aus dem Stadtrat" nachlesen.
SPD: Schülerbeförderung im Kreis weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien
MAYEN-KOBLENZ. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz bleibt die Frage der „kostenlosen Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz“ weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Entscheidung über eine erweiterte Schülerbeförderung im Kreistag vertagen wollte. Richtig ist, dass wir die Frage einer weitergehenden „kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Mayen-Koblenz“ im zuständigen Fachausschuss – dem Schulträgerausschuss – diskutieren und erörtern wollten, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung auf den Tisch gelegt hat. Für die Mai-Sitzung dieses Gremiums werden wir unseren Antrag erneut einbringen. Wir sind gespannt, was die schwarz-gelben Vertreter der Koalition im Kreistag wirklich für die Verbesserung der Schülerbeförderung tun möchten.“
Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz will Thema im Schulträgerausschuss diskutieren
Mayen-Koblenz. „Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?“ Diese Frage möchte die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten bei der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses diskutieren. „Wir haben eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, bis zur nächsten Schulträgerausschusssitzung die Kosten zu ermitteln, wenn der Landkreis Mayen-Koblenz alle Schüler kostenlos zu ihren Schulen befördert“, betont Rolf Schäfer, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Wenn die Kreisverwaltung die genauen Zahlen auf den Tisch legt, muss man überlegen, was chancengleiche Bildung im Kreis Mayen-Koblenz wert ist“, so Marc Ruland, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Auch wenn das Land Rheinland-Pfalz die Beförderungskosten für Schüler einer Realschule Plus freiwillig übernommen hat, so ist und bleibt der Landkreis in der Pflicht, denn er ist originär für die Schülerbeförderung zuständig.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen chancengleichen Bildung gemacht“, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL. „Sie habe mit den beitragsfreien Kindertagesstätten eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um rund 2500 Euro entlastet“, so Hoch weiter. Zudem sei das Studium anders als im benachbarten Hessen und NRW gebührenfrei. Zudem würden die Fahrtkosten für Schüler einer Realschule Plus komplett vom Land übernommen. „Nun ist der Logik nach der Kreis dran. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Da darf der Schulbesuch an einem vielleicht ferneren Gymnasium auf keinen Fall an den Fahrtkosten scheitern.“, so Rolf Schäfer.
Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen
Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität
Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaft stärker fördern
In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
SPD Kreistagsfraktion vor Ort unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Mehrgenerationenhaus in Mayen. Seit dem 21.11.2008 ist das Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der Caritas in Mayen eröffnet. In den Räumen der früheren „alten Post“ hat die Einrichtung eine sehr zentrale Lage. Die Größe des Objektes erlaubt eine höchst multifunktionale Raumnutzung im Interesse der vielfältigen Angebote im Haus. Der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V., Werner Steffens, begrüßte die Kreistagsmitglieder in den Räumen des Mehrgenerationenhauses. Steffens und Kirsten Karbach führten die Sozialdemokraten durchs Haus und informierten dabei über die zahlreichen sozialen Angebote, vom allgemeinen sozialen Dienst, über Schwangerenberatung, die Sozialstation, der Seniorenarbeit bis hin zu Schuldnerbratung oder dem Jugendmigrationsdienst. Weitere Aushängeschilder der Einrichtung sind die Second-Hand-Kinderkleiderboutique und als herausragende Möglichkeit der Kommunikation, die Begegnungsstätte „Cafe CATI“. Über die Angebote in Trägerschaft der Caritas finden im Mehrgenerationenhaus auch andere soziale Einrichtungen Platz.
SPD Fraktion lehnt Haushalt ab
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Februar 2009 sollte der Haushalt der Verbandsgemeinde verabschiedet werden. es ist dies der zweite Haushalt nach dem doppischen Verfahren, den die Bürgermeister dem Gremium vorlegte.
Finanzpolitisches Desaster im Landkreis
Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.
Achim Hütten: Keine weiteren Belastungen für die Bürger
Die SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz traf sich zu einer Arbeitssitzung. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009. Nach den Erwartungen kann die Kreisveraltung wieder nur einen beträchtlich defizitären Haushalt vorlegen. Es werde daher darauf ankommen, wie der Haushalt ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden könne, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Achim Hütten.
SPD Fraktion am Hochrhein
Im Oktober 2008 besuchten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Maifeld zusammen mit ihren Partnern das deutsch/schweizerische Städtchen Laufenburg am Hochrhein. Laufenburg gibt es sozusagen zweimal, denn die Stadt wurde im frühen 19. Jahrhundert durch Napoleon geteilt. Seither gibt es einen deutschen und einen Schweizer Teil der Stadt. Laufenburg besticht durch seine mittelalterlichen Charakter, der ihr einen ganz besonderen Charme verleiht.
SPD fordert mehr Transparenz
In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld hat sich dieser mit der Abwasserbeseitigung der Burg Eltz befasst und die Herstellung einer Druckleitung bis zum Pumpwerk nach Keldung beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, das Abwasser der Burg über eine neue Leitung nach Moselkern zu transportieren und in das dortige, bestehende Kanalnetz einzuleiten. Dem hat sich die Moselgemeinde jedoch vehement widersetzt und die Verbandsgemeinde Maifeld zu der nun beschlossenen Lösung gezwungen.
