Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt das gemeinsame „Spitzentreffen Sicherheit“ unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei dem unter Beteiligung aller drei Koalitionspartner von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreicher sicherheitspolitischer Katalog beschlossen wurde. Dieser sieht neben einem Ausbau der Personalkapazitäten bei Polizei, Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt auch einen Ausbau von Präventionsprojekten vor, um potentiellen Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken zu können.
„Es ist uns ein zentrales Anliegen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die gute Sicherheitsarchitektur in unserem Land weiter auszubauen. Dabei spielen wir nicht Freiheit und Sicherheit gegeneinander aus, sondern schützen zugleich die Privatsphäre und die Bürgerrechte. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegenpole, sondern bedingen einander“, so Ruland.
Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit islamistischen Gefährdern sei es zudem ein wichtiges Signal, dass künftig im Land 60 Beamtinnen und Beamten bei Polizei und Verfassungsschutz für die Bereiche Gefährderüberwachung, Gefährdungsbeurteilung, Internetaufklärung und Entschärferdienst zuständig seien. Zudem seien künftig insgesamt acht statt bislang sechs Observationsgruppen in Rheinland-Pfalz tätig. „Damit setzen wir zentrale Forderungen in die Tat um, um angesichts der gegenwärtigen Gefährdungssituation als Staat handlungsfähig zu sein und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützen zu können. Die SPD bleibt und ist die Partei sowohl der sozialen, als auch der inneren Sicherheit. Verfassungsfeinde – ob Islamisten oder Rechtsextremisten – müssen mit der vollen Härte des demokratischen Rechtsstaates rechnen“, so Ruland abschließend.
