Nachrichten zum Thema Allgemein
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Unterzeichnung der Verträge zum Zukunftskonzept Nürburgring:
„Die Unterzeichnung der Verträge ist ein Meilenstein für eine gute Zukunft am Ring und in der Region. Ich danke allen Vertragspartnern, dass es so schnell gelungen ist, das erst im Dezember vorgestellte neue Konzept für den Nürburgring in vertragliche Abmachungen zu gießen. Die Landesregierung, insbesondere Minister Hering, hat schnell und effektiv gehandelt, sie hat ihren Zeitplan mehr als erfüllt. Die nun erfolgende umfassende Umstrukturierung der Gesellschaften am Ring ist für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der richtige Weg. Die konsequente Trennung von Besitz und Betrieb ist vernünftig. Mit dem Betriebspachtvertrag wird sichergestellt, dass die Investitionen am Ring refinanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt belastet wird. Wichtig ist auch, dass sich das Land im Rahmen einer fairen Regelung mit seinen privaten Partnern die notwendigen Handlungsmöglichkeiten erhält, jederzeit seine strukturpolitische Verantwortung für die Eifel wahrzunehmen.
Infos zur Schulbuchausleihe per Flyer und Internet
Die Vorbereitungen für die Schulbuchausleihe, die zum Beginn des kommenden Schuljahres für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 bereit steht, laufen auf Hochtouren. Ein Informationsblatt zu den Einzelheiten dieses neuen Systems in Rheinland-Pfalz wurde zwischenzeitlich vom Bildungsministerium herausgegeben. Darauf hat Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufmerksam gemacht. „Die Broschüre gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen und erläutert Schritt für Schritt, was die Schülereltern wann, wo und wie tun müssen, damit ihr Kind am Ausleihsystem teilnehmen kann“, so der Landtagsabgeordnete.
Hartloff: CDU ohne Unrechtsbewusstsein
„Aufklärung geht anders. CDU-Fraktionschef Baldauf kündigt zwar die Rückzahlung fehlerhaft verwendeter Fraktionsgelder an den Landtag an, lässt aber im Übrigen keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Damit wird die CDU in keiner Weise den Ansprüchen gerecht, die sie sonst in diesem Zusammenhang gerne an andere stellt“ so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, die die CDU auf ihre heutigen Pressekonferenz getan hat.
SPD-Obmann Clemens Hoch zu den Aussagen im heutigen Untersuchungsausschuss
„Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine neuen Erkenntnisse erbracht, die über die bereits bekannten Fakten hinausgehen. Insbesondere ist deutlich geworden, dass niemand der Landesregierung vorwerfen kann, sie habe das Projekt Nürburgring nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Federführend verantwortlich war im relevanten Zeitraum das Finanzministerium bzw. der Finanzminister. Das Kabinett war auf die auch bei anderen Projekten übliche Weise informiert und eingebunden.
Hoch: Bei Beweisantrag von CDU und FDP drängt sich Verzögerungstaktik auf
Zum heute eingebrachten Beweisantrag von CDU und FDP, in dem keine neuen Fragen aufgeworfen, sondern nur „alte Kamellen“ aufgewärmt werden, äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion Clemens Hoch:
„Zu Beginn der Arbeit haben wir im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH einvernehmlich einen Arbeitsplan und einen umfassenden Beweisantrag zum Komplex Finanzierung beschlossen. Die von CDU und FDP im neuen Beweisantrag gestellten Fragen gehen darüber nicht hinaus. Der Beweiswert ist mehr als fraglich.
Raab zur Sponsoring-Affäre der CDU NRW
„Die nordrhein-westfälische CDU hat gezeigt, dass sie käuflich ist“. So Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, zu der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Von einer solchen Vorgehensweise distanziert sich die rheinland-pfälzische SPD ausdrücklich“, betont Raab. „Das Verhalten der CDU in Nordrhein-Westfalen schadet der Glaubwürdigkeit von Parteien“, so Raab abschließend.
Raab: Wo bleiben die landespolitischen Fakten, Frau Klöckner?
„Die ersten Regionalforen der rheinland-pfälzischen CDU haben bewiesen, Frau Klöckner muss noch lange zuhören, denn sie weiß noch nichts über Rheinland-Pfalz“, kommentierte Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die ersten Regionalforen der CDU. Während Klöckner Kinderbilder vorführt und Anekdoten erzählt, beantwortet CDU-Chef Baldauf die Sachfragen und die landespolitischen Themenstellungen.
Nix Politik: it’s only show-time
„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it's only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.
Clemens Hoch zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH
„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war.
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten.
Hoch: Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen
„Zeugen haben grundsätzlich die Pflicht, persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn sie Betroffene sind und wenn sie beabsichtigen, sich auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte zu berufen. Unerlässlich ist zunächst eine qualifizierte Belehrung des Zeugen, die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Sitzung vornimmt. Daran führt kein Weg vorbei“, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
Lewentz: Klöckner macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler
„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. Ein Erkenntniswert zusätzlicher Sitzungen zu diesem Thema ist deswegen aus Sicht der SPD nicht gegeben. Wenn CDU und FDP meinen, zusätzliche Erkenntnisse von 16 weiteren Zeugen erhalten zu können, müssen sie das selbst darlegen. Es scheint sich aber hier eher um die verzweifelte Suche nach Neuigkeiten zu handeln.“
Maximini: Enquete-Kommission „Klimawandel“ / Klimaschutzpolitik
„Auch wenn Herr Weiner selbst nicht Mitglied der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ gewesen ist, freut es mich, dass er sich zwischenzeitlich mit dem Thema beschäftigt und wohl auch einen Blick in den Abschlussbericht der Kommission geworfen hat. Allzu intensiv dürfte diese Lektüre aber nicht ausgefallen sein. Denn wer sich mit dem Abschlussbericht beschäftigt - wohlgemerkt nicht nur mit dem eigenen CDU-Minderheitenvotum -, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz in der Bewältigung der absehbaren Folgen des Klimawandels gut aufgestellt ist. Das bestätigten auch Expertinnen und Experten, die im Rahmen der Enquete zu diversen Themen Stellung genommen haben“, so der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“, Alfons Maximini.
Frau Klöckner schweigt und schweigt… - Steuerpolitisches Chaos in der CDU
Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.
Clemens Hoch: Erkenntniswert geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon bekannt ist
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
Clemens Hoch: Licht arbeitet mit Unterstellungen
„Die Behauptungen, die Herr Licht in seiner heutigen Pressemeldung zu „Geschäftspraktiken der Nürburgring GmbH“ aufstellt, sind so nicht richtig. Das von ihm angeführte Redeker Gutachten vom Juli 2009 nimmt zur Frage inwieweit Zahlungen an Pinebeck ohne Information des Aufsichtsrats geflossen sind und zur Frage der Reichweite des Beschlusses des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH vom 1. Juli 2008 keine Stellung. In dem von Licht benannten Gutachten von Ernst&Young spielt Prof. Dr. Deubel im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Nürburgring GmbH an CST überhaupt keine Rolle. Weiterhin entspringt es dem Wunschdenken von Herrn Licht, aber nicht den Tatsachen, einen Widerspruch zwischen den Darstellungen von Finanzminister Kühl und Prof. Dr. Deubel zu konstruieren. Herr Licht muss diese Behauptungen öffentlich klarstellen. Hier wird zum wiederholten Male bewusst mit Unterstellungen gearbeitet“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“.
Schleicher-Rothmund, Hoch: Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
„Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage und den dort detailliert aufgelisteten Fällen seit 2001 ergibt sich, dass die Landesregierung Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister stets nur dann gerichtet hat, wenn es um die Ausführung hoheitlicher Aufgaben ging und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Dies gilt und galt für alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Sahler-Fesel/Klöckner: Rheinland-Pfalz ist in der Integrationspolitik auf einem guten Weg
Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ und der integrationspolitische Sprecher Dieter Klöckner, zeigen sich anlässlich der Vorstellung des 3. Zuwanderungs- und Integrationsberichts erfreut über die positive Bilanz der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik:
Hoch: Vereinfachungen der CDU sind unseriös
„In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat die CDU zum wiederholten Male durch gezielte Vereinfachungen Stimmungsmache betrieben.
Der Abgeordnete Licht sprach von 19 Mio. € Beratungskosten, die insgesamt für das Projekt Nürburgring 2009 aufgewandt worden seien. Das ist bewusst ungenau, um den gewünschten Skandalisierungseffekt zu erreichen.
Schleicher Rothmund: Einigung zwischen Baldauf und Billen - offensichtlich eine Luftnummer
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: "Zwischen dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf gestern als Einigung zwischen der Fraktion und Billen erreicht zu haben glaubte und verkündete und dem, was Billen selbst nun heute verlauten lässt, liegen Welten. Gestern hieß es noch „Billen arbeitet nicht mehr für uns“, heute verkündet Billen, dass es für ihn bei seiner Arbeit für die CDU und im Landtag keine Einschränkung gebe. Im Übrigen gibt es, juristisch gesehen, eine ruhende Mitgliedschaft nicht.
SPD-Fraktion kündigt Abwahl Billens an
„Die Verstrickung des CDU-Abgeordneten Billen in die POLIS-Datenabfrage-Affäre muss zur Folge haben, dass Billen nicht länger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bleibt. Den Vorsitzenden der Ausschüsse kommt eine für das Parlament zentrale Koordinations-, Ausgleichs- und Integrationsfunktion zu“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, unter Hinweis auf die parlamentsrechtliche Literatur. Schleicher-Rothmund weiter: „Die Ausschussvorsitzenden des Landtags werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer herausgehobenen Funktion wahrgenommen. Auch sie sind Repräsentanten des Parlaments. Das Unvermögen des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die ‚Angelegenheit Billen’ in Ordnung zu bringen, und der schon seit Monaten andauernde Machtkampf innerhalb der CDU-Fraktion dürfen nicht dazu führen, dass das Ansehen des Parlaments insgesamt beschädigt wird.“
Geis, Hartloff: Walter Schumacher, zukünftiger Kultur-Staatssekretär, ist eine gute Wahl
„Das ist eine gute Nachricht, dass der jetzige Regierungssprecher Walter Schumacher die Nachfolge von Kultur-Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig antreten wird. Eine Entscheidung, die dem großen kulturellen Wissen und Interesse Schumachers Rechnung trägt. Wir sind davon überzeugt, dass Schumacher auch in dieser Position das Zusammenspiel aller Kulturschaffenden vorantreiben wird und neue Impulse zu setzen versteht. Wir in der Fraktion freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretär, der ab Mai 2010 sein Amt antreten wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff und der kulturpolitische Sprecher Manfred Geis zu der heute bekannt gegebenen Personalie.
Landesregierung unterstützt UA „Nürburgring GmbH“ mit Vorlage aller Akten
„Die Landesregierung hat von einem bestehenden Verweigerungsrecht für die Vorlage von Akten aus dem Kernbereich des Regierungshandelns keinen Gebrauch gemacht“, bedankt sich Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, für die Unterstützung der Aufklärung: „Dem Untersuchungsausschuss liegen alle relevanten Akten der Landesregierung in Rekordzeit vor. Der Arbeit des Parlaments und des Untersuchungsausschusses steht nichts mehr im Wege. Jetzt kommt es nur noch auf unseren Fleiß an.“
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Wähler haben der Union und der FDP am zurückliegenden Sonntag Verantwortung für Deutschland übertragen. Ich hoffe, dass diese beiden Parteien der Verantwortung auch gerecht werden. Wir werden ganz genau verfolgen, wie die neue Koalition in Berlin mit Themen wie Kündigungsschutz, Atomausstieg, Mitbestimmung und Mindestlohn umgehen wird.
Andrea Nahles besucht Info-Stand der Ochtendunger Sozialdemokraten
Zur Bundstagswahl am 27. September 2OO9 verteilen die Ochtendunger
Sozialdemokraten an den drei Samstagen vor der Wahl Informationsmaterial und
kleine Geschänke an interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger auf dem
Parkplatz Lidl. Gast am 2. Samstag war ausser den Jusos im Landkreis Mayen
-Koblenz Andrea Nahles, stellvertretende Parteivorsitzende und Kandidatin
der SPD in unserem Wahlkreis. Nahles suchte das Gespräch mit den Bürgerinnen
und Bürgern und warb darum zur Wahl zu gehen. Wahlverdrossenheit die zur
Nichtwahl führt schadet unserer Demokratie.Diese Meinung teilt sie auch mit
der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Hirsch.Seine Stimme am 27. September 09
abgeben zu dürfen ist ein Bürgerrecht, was nicht in allen Ländern der Welt
garantiert ist.
SPD Urbar erhält fünf Sitze im Gemeinderat
Die Urbarer SPD hat bei der Kommunalwahl fünf Sitze erhalten. Die Spitzenkandidatin Karin-Küsel-Ferber, Dr. Dieter Börsch, Gerhard Schikowski, Heike Trees und Dr. Ulrike Stahlschmidt werden die SPD im Rat der Ortsgemeind vertreten.
Im Rat der Verbandsgemeinde ist Dr. Dieter Börsch Vertreter der Urbarer Interessen. Erfreulich aus Sicht der VG-SPD ist der Verlust der Absoluten Mehrheit der CDU.
90 Jahre SPD Urbar
Im vollbesetzten Saal des Bürgerhauses feierte der SPD-Ortsverein Urbar mit Mitgliedern, Freunden, Bürgerinnen und Bürgern sein 90-jähriges Bestehen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Kreisvorsitzende Andrea Nahles (MdB) hielt eine bewegende Rede über die Werte, die die SPD in ihrer langen Geschichte bewahrt hat und sprach dann über ihre unmittelbar bevorstehende Reise zur Unterstützung einer israelisch-palästinensischen Begegnungsstätte in Jerusalem.
Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Dieter Börsch gab einen Überblick über das Wirken der Urbarer SPD in der Gemeinde. Die 90 Jahre wurden deutlich in einer Bilderfolge, die Heinz Hefterich erläuterte, der auch im Gespräch mit Karin Küsel-Ferber, der Spitzenkandidatin für den Gemeinderat und Kandidatin für den Kreistag, Urbarer Leben darstellte, wie es sich vor und nach dem Krieg ergab: in der Tongrube, mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft, bei den Vereinsfesten, auf dem Sportplatz.
Frohe Ostern!
Das Osterfest gibt Freiraum - um zur Ruhe zu kommen, für gute Gespräche, für mehr Zeit im Kreis der Familie oder mit Freunden.
Die SPD wünscht Ihnen friedliche und erholsame Feiertage.
Pflanzaktion am Lernstandort "Schmelz"
S P D Urbar ruft zur Pflanzaktion auf
Eine Hainbuchenhecke soll bei der Schmelz entstehen
Der Gemeinderat Urbar hat das Gelände um die von der Feuerwehr errichtete Hütte bei der Schmelz im Mallendarer Bachtal als Lernstandort ausgewiesen,
der inzwischen von Grundschule und Kindergarten angenommen wird.
Der S P D – Ortsverein Urbar hat eine Aktion geplant, um den schadhaften Zaun zu ersetzen, der ein Blickfang ist. Eine Hainbuchenhecke entlang des Wanderweges soll an seine Stelle treten. Die schnell wachsende heimische Baumart, die auch zum festen natürlichen Bestand in den umliegenden Niederwäldern gehört, bietet Windschutz und ist als Biotop einzustufen.
Am Samstag, 28. März 2009,10.00 Uhr, beginnen die vorbereiteten Pflanzungen, zu denen der S P D – Ortsverein seine Mitglieder und seine Freunde, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, einlädt. 180 Pflanzlöcher sind unter fachkundiger Anleitung mit jungen Hainbuchen zu besetzen. Für eine Stärkung der Pflanzerinnen und Pflanzer ist gesorgt. Wer sich an einer gemeinsamen Wanderung zum Pflanzort beteiligen will, wird um 09.30 Uhr am bachseitigen Ortsausgang Urbar erwartet.
SPD im Kreis stellt sich der Zukunft
Münstermaifeld: Die SPD Mayen-Koblenz hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 nominiert.
In seinem Grußwort formulierte Maximilian Mumm, Hausherr der Stadthalle in Münstermaifeld, das Ziel, die absolute Mehrheit zu brechen, um wieder zu einem vernünftigen demokratischen Miteinander im Kreistag zu kommen.
Nahles hat ein Händchen für SMS
Berlin (ddp). Beim Verschicken von SMS-Nachrichten über das Mobiltelefon ist die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles nach eigenen Worten «sogar besser» als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das ist jetzt statistisch nachgewiesen, dass ich mehr SMS verschicke als Angela Merkel», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Bayerische Rundfunk habe kürzlich die Zahl der verschickten Nachrichten abgefragt: «Ich lag eindeutig vor ihr.» (med/stu)
Weltfrauentag 2008
Frauen verteilen rote Nelken
Unter dem Motto " Gleiche Chancen,gleicher Lohn,gleiches Recht "waren die Frauen der SPD Ochtendung beim Internationalen Frauentag mit einem Infostand präsent.Sie verteilten rote Nelken und machten auf die noch immer nicht vorhandene Gleichbehandlung aufmerksam.Ebenso sollten die jungen Frauen ermutigt werden,Zukunfts-und Aufstiegsperspektiven bei guter Bezahlung einzufordern,denn die Wirtschaft könne auf gut ausgebildete Frauen nicht verzichten.Dazu gehöre auch die Vereinbarung zwischen Berufstätigkeit und Familie,die durch optimale Betreuung möglich gemacht werden müsse.
Mahnwache am Vorabend der Pogromnacht
In Anwesenheit von Dr. Heinz Kahn Polch, dem Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz, Dechant Hans-Ludwig Leininger, Beigeordnetem Clemens Neises als Vertreter der Ortsgemeinde, der Rektorin der GH Schule Ochtendung Frau Rath-Wirwohl und dem Jugendpfleger Thomas Geisen, fanden sich viele Bürger, darunter zahlreiche Jugendliche am Gedenkstein der Jüdischen Mitbürger von Ochtendung in der Kastorstrasse zu einer Mahnwache ein.
Kinder- und Jugendtag 2007
Jusos und alte Genossen/Genossinnen mit dabei
Beim ersten Kinder- und Jugendtag in Ochtendung engagierten sich die Ochtendunger Jusos, Jusos aus dem Kreis Mayen-Koblenz sowie die älteren Genossinnen und Genossen. Die Jusos machten mit einem Info-Stand mit dem Aufruf gegen Rassimus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf die aufkeimende, gewaltbereite Rechte Szene aufmerksam.
22.Trödelmarkt "rund um die Kirche"
Mit mehr als 9O Anbietern aus der ganzen Region fand am 1. September der traditionelle Trödelmarkt, ausgerichtet von den Ochtendunger Sozialdemokraten, statt. Trotz anfänglich schlechten Wetters kamen die ersten Anbieter bereits um 5:3Oh um auf dem Dechant-Scheid-Platz und in der Saalgangstrasse ihre Stände aufzubauen.
Resolution des SPD-Ortsvereines Ochtendung zur Beibehaltung der selbst kochenden Küche im Kinderhaus „Regenbogen“
Mit großem Bedauern haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstandes Ochtendung zur Kenntnis genommen, dass die Gemeindeverwaltung Ochtendung die mittägliche Essensversorgung im Kinderhaus „ Regenbogen „, die bisher in der hauseigenen Küche hergestellt wurde, mit dem Datum 31. Dezember 2OO6 eingestellt hat und die Essensversorgung zwischenzeitlich mit einem Cateringvertrag mit dem Altenheim St. Martin abgeschlossen hat.
Tag des Erinnerns 2006
Am 9.November organisierten die Jusos einen Tag zur Erinnerung an die Pogromnacht
Dazu trafen wir uns am Mahnmal in der Kastorstraße, das dort in Erinnerung an die frühere Ochtendunger Synagoge steht. Wir zündeten Kerzen an und trugen eine Rede in Gedenken an unsere früheren Mitbürger vor.
Zum Abschluss der Veranstaltung legten wir noch eine Schweigeminute ein.
Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes
In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereines stand eine reichgespickte Tagesordnung an. Erst trugen die Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch, der Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat Lothar Kalter und der Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Franz Schmitz ihre Berichte vor, dann referierte der Fraktionssprecher der SPD im Kreistag und Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten über den derzeitigen Stand der Kreistagspolitik im Bezug auf Müll, der zur Zeit bei den Ochtendungern thematisiert wird.
Betriebsbesichtigung der Firma Neuefeind im Industriegebiet Oberholz
Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereines besichtigten den neuen Bertrieb für Innovationen für Flexodruck, Neuefeind, im Industiegebiet Oberholz.
Der Geschäftsführer, Herr Neuefeind, informierte uns über das Unternehmen, das in kurzer Zeit die Produktion von Weißenthurm nach Ochtendung verlegen konnte und quasi ohne Unterbrechung der Arbeitsprozesse, hier in Ochtendung die neue Betriebsstätte nutzt.
Verkehrszählung 2005
Die Ochtendunger SPD machte eine durchgehende Verkehrzählung. Dabei erfassten wir stündlich getrennt die Verkehrsbewegungen von LKW, die die angegebenen Straßen befuhren. Die LKW mit dem Heimatkennzeichen MYK wurden zusätzlich gesondert erfasst, um das Verhältnis ortsansässiger LKW und Fahrzeugen aus anderen Landkreisen angeben zu können. Außerdem wurden die Fahrbewegungen der beiden durch Ochtendung führenden Haupverkehrsachsen gesondert erfasst. LKW, die auf der Kreuzung abbogen, wurden von der Fahrtrichtung kommend gezählt.
Bürgerempfang 2004
Eine große Anzahl interessierter Besucherinnen und Besucher konnte der Ortsvereinsvorsitzende Franz Schmitz zum Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Ochtendung im Foyer der Wernerseckhalle in Ochtendung begrüßen.
Als Festredner, der Ortsverein feierte gleichzeitig auch sein 85-jähriges Gründungsjubiläum, konnte Schmitz den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes, begrüßen.
Frauentag 2004
Ochtendunger Frauen aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen traten am internationalen Weltfrauentag auf dem Gelände eines Einkaufsmarktes mit einem Informationsstand an die Öffentlichkeit um Frauen und interessierte Männer über die Bemühungen zur Schaffung einer Geschlechtergerechtigkeit zu informieren.
