Wirtschaftsminister beim SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch mit der Wirtschaft im Dialog in Miesenheim
Wirtschaftsminister Hendrik Hering kam mit einer guten Bilanz ins Miesenheimer Bürgerhaus: „Wir haben 2010 trotz Wirtschaftskrise 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht, die drittniedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Unter Kurt Beck sind 12,5 Prozent mehr Arbeitsplätze entstanden. Im Bundesdurchschnitt waren es 4,8 Prozent. Ernst & Young hat gerade im Mittelstandsbarometer ermittelt, dass wir auf Platz 2 im bundesweiten Wettbewerb stehen. Auch darauf können wir stolz sein.“ Weil er sich aber nicht ausruhen will, kam der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister gern zum SPD Landtagsabgeordneten Clemens Hoch, um mit Unternehmern der mittelständischen Wirtschaft zu diskutieren.
Eine Mahnung brachte er mit, einen Leitgedanken, den aus Sicht des Wirtschaftsministers vor allem und gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe leben. „Wirtschaftlicher Erfolg ist auf Dauer ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu denken“, erklärte Hering. „Unser Kernanliegen ist es, dass die Menschen gute Arbeit haben. Dazu gehört eine gute Bezahlung. Deshalb sind wir für den flächendeckenden Mindestlohn und für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Leistung“ bei Leiharbeitnehmern.“ Unwürdig sei es, jemandem zuzumuten, bei 160 Arbeitsstunden im Monat noch Sozialleistungen zu beantragen, um über die Runden zu kommen.
Die Landesregierung habe zahlreiche Programme aufgelegt, um in gute Köpfe zu investieren. Hering erinnerte an den Innovationsfonds, der vor allem jungen Unternehmern und Tüftlern in die Selbständigkeit helfe. Mehr als 90 Millionen Euro seien dafür bereitgestellt worden.
Wirtschaftspolitik sei Strukturpolitik. Das zeigten vor allem die erfolgreichen Konversionsprojekte in Hahn und Zweibrücken sowie seit jüngerer Zeit in Mendig. Auch der Hafen in Andernach sei eine Erfolgsgeschichte. Und „endlich kommt die Ortsumgehung für Kruft, an die die Menschen fast nicht mehr geglaubt haben“, freute sich Hering schon jetzt auf die demnächst anstehende Einweihung.
Für Hendrik Hering gehört die bessere Förderung der mittelständischen Unternehmen dazu. Sie brauche vor allem Planungssicherheit. „Wir haben am Beispiel Energie erlebt, wie schnell Politik zukunftsträchtige Unternehmen beschädigen kann“, erklärte er am Beispiel der erneuerbaren Energien. „Wir hatten hier klar Position bezogen gegen die Kernenergie und für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung, bei der Wertschöpfung und Einnahmen vor Ort bleiben. Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern für fatal. Für unverantwortlich sogar, weil diese Technik nicht beherrschbar ist, und weil es keine Konzepte für ein sicheres Endlager gibt.“
Milliarden- Investitionen habe der Beschluss zur Laufzeitverlängerung verhindert und damit Planungen für eine dezentrale Versorgung der Menschen mit Energie gestoppt. „Das war eine wirtschaftspolitisch unmögliche Entscheidung, weil wir uns damit als Export- und Entwicklungsland Nummer 1 in Sachen erneuerbare Energien unglaubwürdig gemacht haben und verhindern, dass sich unser weltweit anerkanntes Know- how in Sachen ökologischer Energie erfolgreich und schnell weiter entwickelt“, klagte Hering. „Denn die Mitbewerber warten nicht.“
Weil wir aber jeden cleveren Kopf brauchen, investiere das Land entschieden in die Bildung. „Dass jemand fleißig ist und begabt, muss im Vordergrund stehen“, so Hering, „nicht der Geldbeutel der Eltern.“ Deshalb bleibe es bei den Konzepten der Bildung von Anfang an, die das Land mit über 100 Millionen zum Beispiel bei der frühkindlichen Bildung investiere. Es bleibe außerdem bei der Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. „Wir in Rheinland- Pfalz leben, dass Familien mehr Netto vom Brutto haben.“
Zudem sei der künftige Fachkräftemangel nicht durch Zuwanderung zu kompensieren. „Das geht nur, wenn wir mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Das geht zum Beispiel in Rheinland Pfalz damit, dass Gesellen an Fachhochschulen studieren und Meister in Rheinland Pfalz an jeder Universität studieren dürften. „Es würde uns teuer zu stehen kommen, wenn wir nicht umdenken, nicht alles Erdenkliche tun, unsere eigenen Potenziale besser auszuschöpfen.“
Dass das Land damit auf einem guten Kurs sei, habe sogar Bundespräsident Christian Wulff bestätigt: „Wenn man Rheinland- Pfalz betrachtet, spürt man ganz viel Zukunft“, hat er gesagt. Eine Zukunft, an der Hering mit Clemens Hoch und vielen Mitstreitern in Mainz weiter arbeiten möchte.
