MAYEN-KOBLENZ

Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„100 Tage Julia Klöckner, das sind:

100 Tage ungeklärte Sachfragen: Zwei aktuelle Beispiele: Abschaffung der Hauptschule. In Berliner Gremien ist Frau Klöckner dafür. In Mainz dagegen. Oder war es umgekehrt? Mindestlohn: Schon zwei CDU-Abgeordnete ihrer Fraktion sind dafür. Niemand weiß, wofür Julia Klöckner steht.

100 Tage ungeklärte Machtfragen: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Frau Klöckner von den CDU-Bezirksfürsten vorgesetzt, mit eigenen Vorschlägen fiel sie durch. Innerhalb ihrer Fraktion reicht ihr Einfluss nur bis zum Sitzplatz Michael Billens. Und innerparteilich?

Der Koblenzer CDU-MdB Michael Fuchs bekämpft den Eurokurs seiner Kanzlerin und fordert einen Sonderparteitag. Julia Klöckner mag weiterhin Merkels Mädchen sein, kuscht gleichzeitig vor dem Fuchs und macht daher lieber mal: Gar Nichts.

100 Tage ungeklärte Alt- und Neulasten: Böhr, Billen, Südwestpfälzer Abhöraffäre, Trierer CDU-Vize auf Kriegsfuß mit Fiskus. Julia Klöckner arbeitet mit viel Schminke, wo es eigentlich der Aufklärung bedarf. Wie man hört, sucht sie nach einem neuen CDU-Generalsekretär. Sie sollte eher einen parteieigenen Bewährungshelfer einstellen.“

Die Aufgabe der Opposition ist wichtig in einer parlamentarischen Demokratie. Auch diese Aufgabe muss mit Ernsthaftigkeit und Kompetenz wahrgenommen werden.