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       Marc Ruland, MdL


 

12.08.2016 | Topartikel Landespolitik

Daniel Stich zur Berliner Erklärung: CDU ist Getriebene der AfD

 

Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder  mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“

23.08.2016 | Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): Mehr Investitionen in Infrastruktur sichern Mobilität in Rheinland-Pfalz

 

Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) zeigt sich zufrieden mit den aktuellen Zahlen des Verkehrsministeriums zu Landesstraßenbau. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von FDP und Bündnis90/Die Grünen wurde vereinbart, innerhalb von fünf Jahren die stattliche Summe von 600 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Straße und Radwege zu investieren. Hiervon entfallen rund 120 Millionen Euro pro Jahr auf den anstehenden Doppelhaushalt – rund 12 Millionen Euro mehr als zuletzt von der CDU-Opposition gefordert.

„Dies ist unser klares Bekenntnis zu einer starken Infrastruktur als Grundlage für gute und sichere Mobilität in unserem Flächenland“, so Ruland. „Diese ist unerlässlich sowohl für das gute Leben der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz als auch ein zentraler Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und somit den Ausbau neuer Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region.“

Malu Dreyer - unsere Ministerpräsidentin

Termine

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29.08.2016, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Empfang VR-Bank

30.08.2016, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Betriebsversammlung mit Malu Dreyer

30.08.2016, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr Werksausschuss

31.08.2016, 10:15 Uhr - 12:15 Uhr Fraktionssitzung Landtagsfraktion

31.08.2016, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Arbeitskreis Recht

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