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       Marc Ruland, MdL


 

12.08.2016 | Topartikel Landespolitik

Daniel Stich zur Berliner Erklärung: CDU ist Getriebene der AfD

 

Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder  mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“

27.08.2016 | Aktuell von SPD Vallendar

Abbruch des Überwegs

 

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Malu Dreyer - unsere Ministerpräsidentin

Termine

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30.08.2016, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Betriebsversammlung mit Malu Dreyer

30.08.2016, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr Werksausschuss

31.08.2016, 10:15 Uhr - 12:15 Uhr Fraktionssitzung Landtagsfraktion

31.08.2016, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Arbeitskreis Recht

31.08.2016, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr politisches Sommerfest

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