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       Marc Ruland, MdL


 

02.12.2016 | Topartikel Pressemitteilung

Oster: SPD wird sich gegen unsoziales PKW-Maut-Modell stemmen

 

Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen Versprechen, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, deutlich abgerückt. Praktisch alle Autofahrerinnen und Autofahrer werden die PKW-Maut zahlen müssen: Aber offenbar sollen nur noch Halter von besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) über die Kfz-Steuer eine starke finanzielle Entlastung bekommen. Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues und effizientes Auto nicht leisten können, in ungerechtfertigter Weise zur Kasse gebeten werden. Ein solches Vorgehen wäre sozial völlig inakzeptabel. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht Realität wird.“

02.12.2016 | Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): Regierungskoalition schafft nachhaltige und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung

 

Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den vom Ministerrat für die Jahre 2017 und 2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts. Dieser gehe entschlossen in der Konsolidierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts voran, ohne dabei den Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung aus dem Auge zu verlieren. Der Haushaltsentwurf verbinde wesentliche Einsparungen mit notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Umweltschutz.

Malu Dreyer - unsere Ministerpräsidentin

Termine

Alle Termine öffnen.

05.12.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstands- und Fraktionssitzung

08.12.2016, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Stadtratssitzung

09.12.2016, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Sprechstunde mit Hans-Hermann Budde

09.12.2016, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Wahlkreiskonferenz Andrea Nahles, MdB

12.12.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstands/ Fraktionssitzung

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