Bürgerempfang der Sozialdemokraten mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch
Seit fünf Jahren ist Clemens Hoch (SPD) Landtagsabgeordneter. Und längst hat er sich einen Namen „als eine der Säulen der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag erworben.“ Das konstatierte beim traditionellen Bürgerempfang der SPD in Plaidt Finanzminister Dr. Carsten Kühl, der auf Einladung von Ortsbürgermeister Willi Anheier gerne nach Plaidt gekommen war, um über seine Arbeit in Mainz zu sprechen und seinen Blick auf die rheinland-pfälzische Politik.
Clemens Hoch und Carsten Kühl sind in den vergangen Jahren zusammen gewachsen. „Wir ha-ben gemeinsame Aufgaben, aber auch gemeinsame Ziele“, sagte Clemens Hoch und unterstrich damit den Vortrag von Carsten Kühl, der seine Vorstellungen von einer ökologisch verantwortli-chen, sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Entwicklung für Rheinland Pfalz skizzierte.
Dr. Kühl, Volkswirtschaftler und Bildungsexperte erinnerte „angesichts der bedrückenden Tages-aktualität in Japan“ daran, wie wichtig der Beschluss der SPD 1991 gewesen sei, Mülheim-Kärlich nicht ans Netz gehen zu lassen und den Ausstieg aus der Atomenergie initiiert zu haben. „Für mich gehört zu einer ökologisch verantwortlichen und wirtschaftlich vernünftigen Entwicklung auch, am Atomausstieg festzuhalten“, sagte Kühl und beschrieb die Anstrengungen des Landes, bei der Energieeinsparung und der Entwicklung alternativer Energien, die dazu geführt haben, dass neue Arbeitsplätze entwickelt und der Mittelstand in den Regionen gefördert wurden. „Das Erdbeben hat auf erschütternde Art und Weise gezeigt, dass diese Anlagen nicht zu immunisie-ren sind. Deshalb ist ein Festhalten an der Atomkraft unverantwortlich“, bekräftigte Kühl.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit hob Kühl hervor, dass ihr Kern in der Fortentwicklung der Bil-dungspolitik zu finden sei, in der Schaffung von Chancengerechtigkeit. „An diesem Ziel haben wir in Rheinland-Pfalz hart gearbeitet und mehr als das Soll erfüllt“, sagte Kühl. 600 Ganztagsschu-len sind der Beleg dafür und die sich immer positiver entwickelnden Konzepte bei der Betreuung von Kindern.
Dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssten, hob Kühl hervor und spannte damit den Bogen hin zur Wirtschaft. Für sie könne die Politik Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen verbessern. „Freiheit ist mehr als die Freiheit vom Staat“, mahnte der Finanzminister an. Angesichts trotz der ersten Wirtschaftskrise immer noch fehlender Regulierungen der Finanzmärkte sei er „skeptisch, ob wir verhindern können, dass gleiches wieder passiert. Ein zweites Mal hält die Wirtschaft das aber nicht mehr aus.“ Deshalb forderte er die Finanztransaktionssteuer. Sie habe zwei Aspekte. Für viele Finanzhändler würde sich die Speku-lation um Minimalbeträge nicht mehr lohnen und das Risiko würde minimiert. „Der wichtigste As-pekt ist aber der, dass wir damit Steuereinnahmen erzielen könnten, die diejenigen zahlen, die die Kosten der Krise verursacht haben.“
