MAYEN-KOBLENZ

Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis wandten sich kürzlich an Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion. Ihr Anliegen war die aktuelle Situation der kreisweiten Schülerbeförderung. Die Kinder und Jugendlichen schilderten diese als „nicht sehr förderlich gegen die Ausbreitung von Covid-19!“. Die Schüler führten weiter aus, dass mancherorts sogar die Busse mittags und morgens überfüllt seien. In den überregionalen Medien hat die Situation in Mayen-Koblenz bereits zu negativer Berichterstattung geführt. „Mit unserer Anfrage wollen wir das berechtigte Anliegen nochmals an die Kreisverwaltung als verantwortlicher Schulträger adressieren und setzen darauf, dass sich so schnell wie möglich die Situation entspannt.“, so Kreistagsmitglied und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, Marc Ruland, MdL.  

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Marc Ruland, MdL, und Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär, luden zur Sommereise nach Mayen-Koblenz

Mitte August folgte Nicole Steingaß, Staatssekretärin, der Einladung des Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneten Marc Ruland sowie des rheinland-pfälzischen Gesundheitsstaatssekretärs, Dr. Alexander Wilhelm, Landtagskandidat für den Wahlkreis 12 (Mayen), zur gemeinsamen Sommerreise. Ziel war dabei unter anderem die Firma Weig in Mayen, die sie mit Dirk Meid, SPD-Oberbürgermeisterkandidat, und Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat, besuchten.

Das international agierende Familienunternehmen der Papierindustrie wird in dritter Generation von Moritz J. Weig und Xaver Weig geführt. Vor Ort ist es Herzensangelegenheit, den Betrieb auch künftig als Familienbetrieb weiter zu führen. „Verantwortung für das eigene Handeln, für unsere Mitarbeiter und für unsere Heimatstadt zu übernehmen, war uns seit jeher erste Pflicht“, so Herr Rex, Mitglied der Geschäftsleitung und zuständig für die Kundefokussierung und Geschäftsentwicklung, als er den interessierten Gästen die Firmenkultur und betrieblichen Abläufe präsentiert. Dieser Gedanke setzt sich auch in der nachhaltigen Produktion fort. Von der Annahme von Altpapier über die Produktion zu Verpackungskarton, Verpackungen und Hülsen (Faltschachteln und kaschierte Wellpappe) entsteht so ein Kreislauf in der Papierproduktion

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Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt für das Jahr 2021 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftschancen bleiben die Richtschnur der Ampelkoalition für das Jahr 2021. Mit den beiden Nachtragshaushalten haben wir in der Ampelkoalition die Voraussetzungen dafür getroffen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen, die Wirtschaft zu beleben und die Daseinsvorsorge in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2021 setzt die Ampelkoalition diesen verlässlichen Weg fort und geht mit kraftvollen Schritten voran.“

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Die diesjährige Mitgliederversammlung stand neben den üblichen Regularien im Zeichen der Neuwahl des Vorstandes. Zur neuen Vorsitzenden wurde Jeanette Lehmann gewählt während Günter Pinetzki zukünftig die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Um die Kassengeschäfte kümmert sich wie bisher Hubert Schmitt, der von Philipp Liesenfeld als stellv. Kassierer unterstützt wird. Die Funktion des Schriftführers wird weiterhin von Jürgen Lehnigk-Emden wahrgenommen, dem Thomas Kaut als stellv. Schriftführer zur Seite steht. Als Beisitzer unterstützen Willi Willkomm und Georg Ritter zukünftig die Aktivitäten des Vorstandes.

An aktuellen Themen wurden u.a. erörtert die zügige Umstellung auf wiederkehrende Beiträge zum Ausbau der Ortsstraßen, die Aufhübschung des Raiffeisenplatzes, Forcierung erneuerbarer Energien durch Photovoltaik Anlagen auf kommunalen Gebäuden und die Möglichkeiten der Windenergie in Ochtendung sowie die Verschönerung der Spielplätze . Vielleicht spricht dieser kleine Strauß spannender Themen interessierte Bürgerinnen und Bürger an sich bei der Ochtendunger SPD zu engagieren. Ansprechpartner sind alle Vorstandsmitglieder.

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Oster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der Schülerbeförderung während der Corona-Pandemie befasst. Die Ampelfraktionen haben dazu einen Antrag "Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona" eingebracht. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Rheinland-Pfalz ist es nach den Sommerferien gelungen, den Schülerinnen und Schülern wieder ein großes Stück Normalität und Alltag zurückzugeben: Die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen war ein wichtiges Signal. Wenn in unseren Schulen Abstands- und Hygieneregeln gelten, dann müssen diese Regeln auch beim wichtigen Thema Schulbusverkehr eingehalten werden. Die Eltern in unserem Land haben zu Recht die Erwartung, dass ihre Kinder in Zeiten einer Pandemie sicher zur Schule kommen – auf die Landesregierung können sich die Kommunen, Eltern und Schülerinnen und Schüler dabei verlassen. Denn das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihrer Pflichtaufgabe schnell und unkompliziert: Über eine Busbörse stellt das Land seinen Kommunen bis zu 250 Busse zur Verstärkung der Schülerverkehre bereit und übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten. Hier ist unkomplizierte Solidarität geboten, keine Diskussion über strikte Zuständigkeiten.“

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Monika und Dieter Georgi sind 40 Jahre Mitglied der SPD

„Für 40 Jahre treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele danken wir Monika und Dieter Georgi“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland und der hiesige SPD-Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm bei der Ehrung des SPD-Ortsvereins im Heimatmuseum in Polch.

Das Ehepaar Georgi ist  nicht nur politisch aktiv, sondern darüber hinaus auch fest im Polcher Vereinsleben verankert. Seit vielen Jahren kümmern sich beide ehrenamtlich um das örtliche Heimatmuseum „Christinas Stuben“. Die Kunstmalerin Gisela Ackermann-Minwegen hat in dem Haus ihrer Großeltern, welches aus dem Jahr 1860 stammt, alte Bauernmöbel, Textilien, Hausrat, Gebrauchsgegenstände und Spielwaren gesammelt und liebevoll zu einer Ausstellung geformt. Die Einrichtung des ausklingenden Biedermeier und Jahrhundertwende vermittelt einen Einblick in die Wohnkultur auf dem Maifeld, in der Zeit unserer Groß- und Urgroßväter. Zu den schönsten Einzelstücken gehören beispielsweise Sticktücher mit dem ABC in Kreuzstich, Küchenmöbel und Geräte, irdenes Geschirr, Puppen und anderes altes Spielzeug. Zeugnisse der Volksfrömmigkeit, wie Andachtsbildchen, historische Porträtfotografien und anderer Wandschmuck findet sich ebenso in dem kleinen Museum.

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Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis wandten sich kürzlich an Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion. Ihr Anliegen war die aktuelle Situation der kreisweiten Schülerbeförderung. Die Kinder und Jugendlichen schilderten diese als „nicht sehr förderlich gegen die Ausbreitung von Covid-19!“. Die Schüler führten weiter aus, dass mancherorts sogar die Busse mittags und morgens überfüllt seien. In den überregionalen Medien hat die Situation in Mayen-Koblenz bereits zu negativer Berichterstattung geführt. „Mit unserer Anfrage wollen wir das berechtigte Anliegen nochmals an die Kreisverwaltung als verantwortlicher Schulträger adressieren und setzen darauf, dass sich so schnell wie möglich die Situation entspannt.“, so Kreistagsmitglied und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, Marc Ruland, MdL.

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Wettbewerb steht unter dem Motto „Sich einmischen – Was bewegen“

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Ruland und Clemens Hoch, Kandidat für den Landtag in Andernach, der Pellenz und Mendig, rufen alle jungen Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahre auf, sich am Jugend-Engagement-Wettbewerb der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin zu beteiligen.

Teilnehmen können alle Jugendlichen (auch gemeinsam in jugendlichen Teams wie Schulklassen, Jugendgruppen aus Kirchengemeinden oder Gewerkschaften sowie Schüler-AGs, die ein gutes Projekt haben, das innerhalb eines Jahres umgesetzt werden kann) die sich mit anderen jungen Menschen dafür einsetzen, selbstbestimmt ein Projekt zu einem bestimmten Thema durchzuführen. Themen wie Vielfalt, Toleranz und Respekt, Umwelt und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Verkehr, Gesundheit sowie Computer, Internet und Handy und das Leben und Lernen in der Schule, sind dabei von besonderem Interesse.

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Berlin/Koblenz, 28.08.2020 –Detlev Pilger, MdB, und Marc Ruland, MdL (beide SPD), begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Mit einem großen Maßnahmenpaket will die Koalition die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland abmildern.

Detlev Pilger: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Es freut mich ungemein, dass wir uns beim Kurzarbeitergeld durchsetzen konnten.“ So wird die Bezugsdauer für Betriebe, die bis Ende 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert. Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

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SPD-Abgeordneter Marc Ruland besuchte St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach 

Während der diesjährigen Sommerreise besuchten der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) und Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat, das St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach. Mit einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ St. Nikolaus-Stiftshospital) bietet dieses neben stationären Tätigkeiten im Krankenhaus eine zentrale Anlaufstelle in Andernach für ambulante Leistungen in den Fachbereichen Chirurgie und Unfallchirurgie, Hämatologie und Internistische Onkologie sowie Innere Medizin.

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: „Beispielgebende Pflege älterer Menschen in der Vordereifel und Rhein-Mosel“

Der heimische Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm besuchte gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, MdL, Ortsbürgermeister Thomas Braunstein, den Ortsvereinsvorsitzenden: Helmut Wingender Kottenheim, Gernot Busch Ettringen, Herbert Keifenheim Kehrig und Benjamin Kastner Kruft (alle SPD) im Rahmen seiner Sommerreise die Altenpflegeeinrichtung ‚Villa Toscana‘ in Kottenheim. Nach einer Besichtigung der Örtlichkeiten und einem Gespräch mit Geschäftsführer Uwe Berens betonte Dr. Wilhelm, Staatssekretär: „Beruflich setze ich mich regelmäßig mit den verschiedensten Pflegeeinrichtungen in unserem Bundesland auseinander. Die ‚Villa Toscana‘ hier in Kottenheim, aber auch die ‚Villa Ausonius‘ in Oberfell, sind besonders schöne Beispiele für Einrichtungen, in denen mit viel Herzblut nah am Menschen gearbeitet wird. Bei der Besichtigung hatte ich den Eindruck, dass die Bewohnerinnen und Bewohner hier gerne leben und auch die Beschäftigten gerne für die in Mayen ansässige Projekt 3 gGmbH arbeiten. Damit überall eine solch positive Atmosphäre entsteht, macht sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine bundesweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine angemessene Entlohnung der Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege stark. Wir müssen den Menschen, die diese für unsere Gesellschaft enorm wichtige, anspruchsvolle und geistig wie körperlich anstrengende Arbeit leisten, endlich den Respekt und die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen!“

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Eine Woche nach dem Schulstart unter Corona-Bedingungen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, eine positive Zwischenbilanz:

„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Bildungslandschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Unter diesen besonderen Vorzeichen hat unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig den Corona-Schulstart besonnen, vernünftig und gut überlegt gestaltet. Um den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen wieder zu ermöglichen, haben das Bildungsministerium, die Kommunen, die Schulleitungen und die Lehrkräfte in den letzten Wochen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dabei war allen Beteiligten wichtig, dass der Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung in Einklang gebracht werden müssen. Bereits in den Sommerferien haben die Schulen Hinweise der Landesregierung erhalten, wie das Infektionsrisiko in den Schulen möglichst gering gehalten werden kann. Der mit Gesundheitsexpertinnen- und Experten erarbeitete Hygieneplan wird fortlaufend aktualisiert.
 

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SPD-Abgeordneter Marc Ruland besuchte Polizeiinspektion (PI) Bendorf mit Nicole Steingaß, Staatssekretärin

Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßte kürzlich Nicole Steingaß, Staatssekretärin, bei einem vor-Ort-Termin bei der Polizeiinspektion (PI) Bendorf. Begleitet wurde er zudem von Karin Küsel, Kreistagsmitglied und Ortsbürgermeisterin aus Urbar.

Der zuständige Vizepräsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Jürgen Süs, sowie Polizeidirektor Thomas Fischbach und Dienstellenleiter Jens Dommeck hießen die Anwesenden herzlich willkommen und gaben zu Beginn einen aktuellen Überblick über die Statistik der Einsatzzahlen. So haben sich die Zahlen der Verkehrsunfälle und Einbrüche in den vergangenen Wochen nicht nur wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie rückläufig entwickelt.

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ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten laden alle Mitglieder zu ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 31. August 2020, um 18.00 Uhr, in die Mittelrheinhalle, ein. Aufgrund der aktuellen Lage wird die Mitgliederversammlung in angemessener und kurzer Zeit und unter Einhaltung der Hygiene-Bestimmungen durchgeführt.

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ANDERNACH. Hitze, Trockenheit, Dürre, zunehmende Stürme und Schädlingsbefall setzen seit Jahren die Wälder im gesamten Land wie in der Heimat „unter Stress“. Daher haben die Andernacher Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL in den Sommerferien Förster Karl-Hermann Gräf getroffen, um sich über die aktuelle Situation im Andernacher „Stadtwald“ zu informieren.

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– Schweitzer: „Gesundheitsschutz hat weiterhin oberste Priorität“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Gespräch über weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona getroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer:

„Der Gesundheitsschutz der Menschen in Rheinland-Pfalz hat in der Corona-Pandemie weiterhin oberste Priorität. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat immer betont, dass weitere Lockerungsschritte von der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängen. Die gegenwärtig deutliche Zunahme der Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zeigt deutlich auf, dass wir uns inmitten der Corona-Pandemie befinden. In der aktuellen Situation wäre es das falsche Signal an die Bevölkerung weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen. Daher ist das Vorgehen der Landesregierung und die Verlängerung der 10. Coronabekämpfungsverordnung über den 31. August hinaus bis zum 15. September nur folgerichtig. Die Bevölkerung hält sich weiterhin mehrheitlich vorbildlich an die Corona-Regeln, das Tragen von Masken ist zur Gewohnheit geworden, in der Öffentlichkeit halten die Menschen bereitwillig Abstand zueinander. Vom heutigen Tag geht die klare Botschaft aus: In den nächsten Wochen kommt es mehr denn je auf uns alle an, um eine echte Trendwende bei den Fallzahlen zu erreichen.“

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Im beschaulichen Anschau traf sich der heimische Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm auf seiner Sommerreise gemeinsam mit dem Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland (beide SPD) mit Ortsbürgermeister Franz-Josef Bläser und einigen Gemeinderatsmitgliedern. Zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Martina Luig-Kaspari und Herbert Keifenheim sowie Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat, diskutierten sie Herausforderungen für die Digitalisierung in ländlichen Regionen im Allgemeinen und in der Vordereifel im Besonderen.

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Im beschaulichen Anschau traf sich der heimische Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm auf seiner Sommerreise gemeinsam mit dem Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland (beide SPD) mit Ortsbürgermeister Franz-Josef Bläser und einigen Gemeinderatsmitgliedern. Zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Martina Luig-Kaspari und Herbert Keifenheim sowie Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat, diskutierten sie Herausforderungen für die Digitalisierung in ländlichen Regionen im Allgemeinen und in der Vordereifel im Besonderen.

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SPD-Abgeordneter Marc Ruland vermittelte Kontakt zu Medien RLP - Jugendangebot der Stadt könnte erweitert werden

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland regte beim Kulturamt den Kontakt zu dem gemeinnützigen Verein Medien RLP an. Medien RLP wird in Kooperation mit dem Andernacher Kulturamt, am Freitag den 21. August und Samstag den 22. August, ein Open-Air-Kino im Park von Burg Namedy veranstaltet. Am 21. August wird der Film „Wie beim ersten Mal“ und am 22. August wird der Film „Ziemlich beste Freund“ gezeigt. Beginn ist jeweils um 21.15 Uhr. Einlass ist ab 20.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei! Um eine Voranmeldung unter: 02632 48625 oder per Mail an info@burg-namedy.de wird ausdrücklich gebeten, da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist.

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Ergänzend zum DigitalPakt Schule stellt der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes den Ländern Mittel für digitale Endgeräte zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hierfür 24,1 Millionen Euro. Am 20. Juli 2020 hat das Antragsverfahren für die Anschaffung von Laptops und Tablets in Rheinland-Pfalz begonnen. Bereits Mitte August wurden von den Schulträgern knapp 4 Millionen Euro abgerufen und damit über 11.000 mobile Endgeräte bewilligt. Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, erhalten Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz zum jetzigen Zeitpunkt schon 147 Geräte im Förderwert von exakt 69.315,41 Euro zum Verleih an Schülerinnen und Schüler. „Das sind ideale Nachrichten zum Schulstart“, freut sich Ruland über das schnelle Bewilligungsverfahren und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler. "Die Corona-Pandemie hat der digitalen Bildung Aufschwung gegeben. Die Bereitstellung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, ist nicht nur eine Frage von Chancengerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der digitalen Bildung. Auch abseits von Corona wird das Lehren und Lernen immer digitaler."

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Über 5.000 € an Spenden eingeworben 

„Viele Schultern tragen mehr – Tafeln unterstützen.“ Unter diesem Motto stand der Spendenaufruf des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Die Corona-Krise erfasst die gesamte Gesellschaft und jeder spürt die Auswirkungen im Alltag. „Trotz der vielen Einschränkungen sehen wir momentan, wie Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Gesellschaft wachsen. Gemeinsam können wir – auch mit Distanz – dafür sorgen, dass möglichst niemand alleine zurückbleibt. Die Tafeln im Landkreis Mayen-Koblenz leisten hierbei einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, und seine Stellvertreter Karin Küsel und Dr. Alexander Wilhelm, StS, sowie der designierte Bundestagskandidat Benjamin Kastner vor Ort in Andernach.

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Malu Dreyer und Roger Lewentz unterstützen Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Der SPD-Parteivorstand hat am Montagmorgen Olaf Scholz einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten nominiert.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, freut sich über den Beschluss und sichert Olaf Scholz ihre Unterstützung zu:

„Olaf Scholz ist ein Politiker, dem die Menschen vertrauen und der die starke und verlässliche Regierungsarbeit der SPD ideal verkörpert. Das hat er als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister und Vizekanzler und nicht zuletzt als oberster Corona-Krisenmamanager des Landes unter Beweis gestellt. Olaf Scholz hat die Fähigkeiten, Deutschland als Bundeskanzler in eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Er steht für all das, was die Menschen an einem sozialdemokratischen Politiker schätzen: ein klares Wertegerüst, kraftvolle Krisenbewältigung und fortschrittliche Positionen. Kurz gesagt: Er ist der Richtige! Olaf Scholz kann auf meine Unterstützung zählen. Mit ihm gehen wir gemeinsam in die neue Zeit.“

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Anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre hat die Otto-Brenner-Stiftung eine aktuelle Studie zum „Wählen ab 16“ veröffentlicht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

„50 Jahre nach der Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt: Das Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen muss endlich kommen. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu einem eindeutigen Befund: Bereits 15-Jährige verfügen über breites politisches Wissen und Interesse. Sie besitzen zudem die notwendige politische Reife, um eine demokratische Wahlentscheidung zu treffen. 

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SPD-Abgeordneter Marc Ruland besuchte Seniorenzentrum Maria vom Siege 

Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat, (beide SPD) besuchten im Rahmen der jährlichen Wahlkreis-Sommerreise das Seniorenheim Maria vom Siege in Plaidt. Heimleiterin Christiane Krebs und kaufmännischer Direktor Holger Brandt informierten den Abgeordneten Ruland und Benjamin Kastner über die aktuelle Situation im Seniorenzentrum.

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Abgeordneter Marc Ruland besuchte Andernacher Firma auf Sommerreise

Mitte Juli besuchte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland gemeinsam mit Clemens Hoch, Staatssekretär, und dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten (alle SPD) die Firma LTS Lohmann Therapie-Systeme AG (LTS) in Andernach. Zu Beginn stand ein Austausch mit dem Vorstand der LTS an. Die Vorstandsmitglieder Dr. Tim Schlange, Ulrich Sielaff und Michael Hoffmann freuten sich über den Besuch und stellten ihre Firma vor. Anschießend empfing  Dr. Stefan Henke, als Verantwortlicher für die Entwicklung von innovativen Injektionssystemen bei der LTS, die Herren und führte sie durch die Laborbereiche. Anschließend erklärte er ihnen wie vor Ort an diesen neuen Injektionssystemen gearbeitet und geforscht wird.

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Mitte Juli hielten die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz ihr regelmäßiges Neumitgliederseminar ab. Dieses Mal das erste Mal mittels Videokonferenz in digitaler Form. Neumitgliederseminare sind für die Genossen in Mayen-Koblenz fast schon gute Tradition. Regelmäßig setzen sich bereits engagierte Sozialdemokraten mit den Neumitgliedern zusammen. Dabei tauschen sie sich über aktuelle politische Themen aus, erzählen über die Arbeit vor Ort und besprechen, wie man künftig gemeinsam zusammenarbeitet. 

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SPD-Abgeordneter Marc Ruland besuchte Mendiger Betrieb

Im Rahmen seiner jährlichen Sommerreise besuchte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Mendig, Hans-Peter Ammel, Clemens Hoch, Staatssekretär, und Benjamin Kastner, designierter Bundestagskandidat für den Wahlkreis 198, in seinem Wahlkreis die „Vulkan Brauerei“ in Mendig. Der Geschäftsführer Malte Tack empfing die Herren und lud zu einer Betriebsbesichtigung ein. Den interessierten Zuhörern wurde unter anderem der Brauvorgang erläutert. Ein „Eye-Catcher“ waren dabei die historischen kupfernen Sudkessel und Braupfannen aus den 60er Jahren. Wurde damals noch eher per Zufallsprinzip gebraut, geschieht dies heute mit modernster Technik und zeitgleich traditionsreicher Erfahrung im Minutentakt. Für das beste Ergebnis ist mittlerweile von der Zutatenzugabe bis zur Temperaturregelung alles genau abgestimmt. Hierfür bedarf es natürlich eines guten Teams, das Herr Tack aber auf seiner weiß. „

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23.181,10 Euro erhält die Verbandsgemeinde Vordereifel

Auf Nachfrage vom SPD Fraktionsvorsitzenden der Verbandsgemeinde Vordereifel, Herbert Keifenheim hat der SPD Landtagsabgeordnete Marc Ruland mitgeteilt, dass für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung über 1.000.000 Euro in den Landkreis Mayen-Koblenz fließen. Die Verbandsgemeinde Vordereifel erhält hiervon einen Betrag in Höhe von 23.181,10 EURO. 

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ANDERNACH. Die Corona-Pandemie stellte in den vergangenen Monaten Schulen und Lehrkräfte, aber auch Schüler und Eltern vor ganz neue Herausforderungen. „Zunächst einmal ein großes Kompliment an die Lehrerinnen und Lehrer.“, so der Vorsitzende der Andernacher SPD, Marc Ruland, MdL, der mit vielen Grundschulen den Kontakt in den letzten Wochen gesucht hat. „Viele Schulen leisten hier tolle Arbeit – auch im digitalen Bereich. So gibt es vielerorts Lernvideos oder digitales Lernmaterial.“

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Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) besuchte Ende Juni die Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) und die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz (ZVS) in Mayen. Direktor Klaus Weisbrod und Stellvertretender Direktor Dirk Roselt informierten den Abgeordneten über die aktuelle Situation an den zentralen Bildungseinrichtungen des Landes und über die Planungen für das neue Studienjahr. Hier haben sich wegen der Corona-Pandemie große Herausforderungen aufgetan und eine komplett neue Situation in der Lehre beschäftigte die Zuständigen.

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Wasserschutzpolizei stellte Arbeit vor 

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommerreise besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, die Wasserschutzpolizei in Andernach. Gemeinsam mit dem Andernacher Landtagabgeordneten Marc Ruland (SPD) wurde er von dem Leiter der Abteilung Wasserschutzpolizei in Rheinland-Pfalz, Herrn Leitender Polizeidirektor Helmut Oberle, und dem stellvertretenden Leiter der Station Andernach, Herrn Polizeihauptkommissar Michael Schröder, herzlich empfangen. Nach einer kurzen Besichtigung der 2011 entstandenen Räumlichkeiten am Andernacher Hafen ging es mit Sicherheitskleidung an den großen Containerstapeln im Hafen vorbei an Bord eines Streifenbootes. Es folgte eine Fahrt durch das Dienstgebiet der Beamten vor Ort. Auf dem Rhein wurde dann zuerst die tolle Aussicht bestaunt. Anschließend stellte Herr Schröder die Aufgabenschwerpunkte der Station Andernach vor.

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Nach den Sommerferien steht für die Schülerinnen und Schüler vieler Grundschulen in Mayen-Koblenz auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, werden im Landkreis 26 Grundschulen zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm "Medienkompetenz macht Schule" aufgenommen. An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Bereits ab der 1. Klasse sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler fit gemacht werden im Umgang mit digitalen Endgeräten. "In der digitalen Welt ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz. Die Digitalisierung gehört zur Lebenswelt unserer Kinder längst dazu. Es ist daher wichtig, dass sie bereits in der Grundschule ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen ausbauen", so Ruland. „Eine Bildungssystem, das früh an digitale Medien und Arbeitsformen heranführt ist auch eine Frage der Chancengleichheit. Nicht alle Familien können ihren Kindern stets moderne Technik bezahlen und ggfs. von zu Hause aus für das nötige Know-How sorgen. Digitale Kompetenz ist aber zu einer der wichtigsten Qualifikationen im Berufsleben geworden. Damit diese künftig jeder Berufseinsteiger vorweisen kann, stellt das Land jetzt diese Mittel zur Verfügung“, wie Karin Küsel, Kreistagsmitglied, und Clemens Hoch sowie Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretäre, hinzufügen.

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ANDERNACH. Nachdem der Planungsausschuss in der letzten Sitzung bereits eine Verkehrszählung zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens in der Bismarkstraße beschlossen hatte, trafen sich die SPD-Mitglieder des Gremiums mit Anwohnern.

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SPD erringt mit Grundrente in der Bundesregierung eine Trendwende der Sozialpolitik

Das Leben ist keine planierte Schnellstraße. Manchmal verlaufen Dinge anders. Stetig Rentenpunkte sammeln ist dann nicht unbedingt möglich. Ob wegen persönlicher Ereignisse oder auch globalen Geschehnissen – wir merken es besonders jetzt. Wer aber ein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großzog oder erkrankte Angehörige pflegte, der hat eine Leistung vollbracht, vor der ihm Respekt gebührt. Genau deswegen darf es nicht sein, dass jemand in diesen Fällen im Alter auf die Grundsicherung verwiesen wird. Die Bundes-SPD hat diesbezüglich nun eine gesellschaftliche Trendwende eingeläutet. Der Prozess wurde nun Anfang Juli abgeschlossen, als der Deutsche Bundestag die Grundrente beschloss. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, findet der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland.

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Sommermatinee in drei Seniorenheimen in der Bäckerjungenstadt

Begeistert zeigten sich die Senioren dreier Andernacher Seniorenheime über die am ersten Juli-Wochenende stattgefunden Sommermatinees des Stadtorchsters Andernach. Das Blechbläser-Quartett mit Christine Karbach (Trompete), Simon Seibeld (Posaune), Jochen Becker (Posaune) und Marc Podschadly (Trompete und Leitung) nahmen die Bewohner des Katharina-Kasper-Hauses, des Marienstifts und des Altenzentrums St. Stephan auf drei musikalische Reisen mit. Vom romantischen Rhein ging es über Italien, New Orleans bis nach Südamerika und auch das Beethoven-Jahr 2020 wurde musikalisch gewürdigt.

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VG Weißenthurm. Für den Landtagswahlkreis 10, welchem u.a. die VG Weißenthurm angehört, fand am 26. Juni 2020 die SPD-Nominierungskonferenz im Bürgerhaus des rechtsrheinischen Urbar statt. Unter Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen wählten die Genossinnen und Genossen ihre Kandidatin für die im März 2021 bevorstehende Landtagswahl.

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Sozialdemokraten sprachen wieder Karin Küsel ihr Vertrauen aus

Am 26. Juni lud die SPD Mayen-Koblenz zur Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 10 – Bendorf, VG Weißenthurm, VG Vallendar, VG Höhr-Grenzhausen - für die Landtagswahl 2021 ein. Dort wählten die Genossinnen und Genossen unter Einhaltung der Corona-Auflagen ihre Kandidatin. 

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VG Weißenthurm. Wenn am 20. November der nächste Weltkindertag begangen wird, dürfte in den Planungspapieren der Verbandsgemeindeverwaltung ein neues Projekt Konturen annehmen. Am Mittwoch, den 24. Juni beschloss der Rat der VG Weißenthurm die Einrichtung von insgesamt 8 Jugendforen für das kommende Jahr. Forciert hatte das Ansinnen die SPD-Fraktion, die mit der konzeptionell sehr ähnlichen Forderung nach einem Jugendrat im Kommunalwahlkampf 2019 viel Zustimmung erfuhr.

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Nachhaltigkeit soll Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen werden

Für ihr großes Engagement auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sind die Grundschulen „Mayen-Kürrenberg“ und „Christophorus“ – letztere aus Mülheim-Kärlich – sowie die Schönstätter Marienschule aus Vallendar in Mayen-Koblenz als „Nachhaltige Schule“ ausgezeichnet worden und erhalten eine Nachhaltigkeitsplakette. Dies teilt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mit. „Nachhaltiges und umweltbewusstes Denken und Handeln hat an diesen Schulen schon lange einen festen Platz. Ich freue mich sehr, dass das große Engagement der Schulgemeinschaft nun die Anerkennung erfährt, die es verdient. Für die Schülerinnen und Schüler ist die Auszeichnung ein großer Ansporn, das Ziel einer nachhaltigen Schule weiter engagiert zu verfolgen“, sagt Ruland.

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Kurzfristig ist die Zusammenarbeit mit dem in Ochtendung, Münstermaifeld und Polch für das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ tätigen Planungsbüro maifeldweit beendet worden. Ein neues Ingenieurbüro soll daher kurzfristig die Gesamtplanung des Raiffeisenplatzes sowohl im Straßen- als auch im eigentlichen Platzbereich zu Ende bringen.

Grundlage der Planungen am Raiffeisenplatz war eine Bürgerbeteiligung, bei der sich verschiedene Überlegungen zur zukünftigen Funktion des Platzes ergaben. Hierbei sollte nach dem Bürgerwillen die bisherige Struktur erhalten bleiben und nur in kleineren Bereichen wurden funktionale Verbesserungen erwünscht. In einem Architektenwettbewerb wurden aufgrund des begrenzten Budgets verschiedene Module für die einzelnen Platzbereiche vorgeschlagen.

Die SPD-Fraktion hat sich für die Realisierung der beiden Module „Wasserspiele im Bereich des Wasserlaufs “ und „Bushaltestelle“ ausgesprochen. Beim ersten Modul sollen auf einer rund 100m² großen wasserundurchlässigen Fläche mehrere Wasserspritzdüsen mit der entsprechenden Pumpentechnik installiert werden. Zusätzlich soll der vertiefte Bereich in der Mitte des Platzes durch eine Rampe barrierefrei zugänglich werden. Ergänzend hierzu erfolgt eine Aufhübschung des Platzes beispielsweise durch neue Bänke, Spielgeräte und Sonnenschutz sowie das Ausbessern des Pflasters.

Das zweite Modul umfasst die Hauptstraße im Bereich der Bushaltestelle am Eiskiosk. Hier ist vorgesehen, die bisherige zu schmale Bushaltestelle gegenüber der ehemaligen Gastwirtschaft Esch in den Bereich des Raiffeisenplatzes zu verlegen. Dies geschieht in der Weise, dass durch Verlegung der Strassenführung in Richtung Eiskiosk gegenüber diesem auf der bisherigen Richtungsfahrbahn Koblenz ausreichend Fläche für eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen entsteht. In diesem Zusammenhang werden die beiden Bushaltestellen so gestaltet, dass ein barrierefreies Ein- und Aussteigen für die Fahrgäste der Gelenkbusse möglich wird und hier dem zukünftigen ÖPNV-Konzept Rechnung getragen wird.

Die Fußgängerquerung erfolgt zukünftig unmittelbar vor der Einmündung der Klöppelsgasse, so dass hier insbesondere den Schulkindern ein sicheres und übersichtlicheres Wechseln der Strassenseiten ermöglicht wird. Die SPD-Fraktion hat sich auf diese Überlegungen festgelegt und zielt darauf ab, dass diese nunmehr zeitnah nach einer Information der Bürgerschaft ohne weitere politisch oder behördlich bedingte Verzögerungen in 2021 zur Ausführung gelangen. Das Programm „Ländliche Zentren“ muss in Ochtendung nach einer zu langen Planungsphase endlich ein erkennbares Gesicht bekommen.

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Praktikantin Saskia Weiss absolvierte ein zweiwöchiges Praktikum beim Landtagsabgeordneten Marc Ruland

Die Möglichkeit ein zweiwöchiges Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten zu absolvieren wurde für die Abiturientin Saskia Weiss möglich. Während ihres Praktikums konnte Sie den Arbeitsalltag des Landtagsabgeordneten Marc Ruland begleiten und wertvolle Erfahrungen sammeln, sowohl auf landespolitischer als auch auf kommunalpolitischer Ebene. „Ich habe einen guten Einblick in den politischen Alltag gewinnen können. Dabei standen oft die Sorgen von Bürgern, Unternehmen und Einrichtungen und die Suche nach praktikablen Lösungsansätzen im Mittelpunkt“, so Saskia Weiss resümierend.

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Die Ortsgemeinde Anschau im Landkreis Mayen-Koblenz erhält eine finanzielle Förderung für den bevorstehenden Teilabriss der Schützenhalle und Neubau der Gemeindehalle.

Auf Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Keifenheim an den Landtagsabgeordneten Marc Ruland hat dieser mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Anschau Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2020 für den Teilabriss der alten Schützenhalle und den Neubau der Gemeindehalle erhält.

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ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 26. Juni 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Hans-Hermann Budde statt.

Hans-Hermann Budde ist Mitglied des Vorstandes des SPD-Stadtverbandes Andernach und langjähriges Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

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VG Weißenthurm. Nach Monaten der Arbeit über digitale Kanäle, lud der Vorsitzende Klaus Herbel den Vorstand des SPD-Gemeindeverbands am Freitag, den 19. Juni wieder zu einer persönlichen Sitzung ein. Bei dieser Gelegenheit wurde im Lokal La Dolce Vita in Urmitz eingekehrt. Um das von der Pandemie wirtschaftlich betroffene Lokal zu unterstützen, fand die Sitzung als Arbeitsessen statt. Abstand, Desinfektion und Mundschutz auf Zu- und Weggang ergänzten das gewohnte Bild. Zu diskutieren hatte die Sozialdemokratie allerhand.

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SPD-Landtagsabgeordneter stellte Förderprogramm bei Telefonkonferenz vor

,,Auch unsere Sportvereine stellt die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Durch den Saisonabbruch in den Amateurligen entstehen finanzielle Sorgen bei den hiesigen Vereinen. Die für Sportvereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Aufwandsentschädigung für Trainerinnen und Trainer weiter”, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland.

In einer Telefonkonferenz mit den verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter Mayen-Koblenzer Sportvereine wies Ruland gemeinsam mit den Staatssekretären Clemens Hoch und Dr. Alexander Wilhelm, sowie Karin Küsel, Kreistagsmitglied aus Urbar, auf das Landeshilfsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz hin.

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Sommerschule in Mayen-Koblenz macht Schülerinnen und Schüler fit für das neue Schuljahr

„Familien, Kinder und Jugendliche im Landkreis Mayen-Koblenz können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie das Umweltministerium beteiligt sind. „Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen Großes geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient, auch wenn diese in diesem Jahr für viele Familien anders als gewohnt aussehen werden", so Ruland. Für Betreuungsangebote, eine Sommerschule, Lernpatenschaften sowie Feriensprachkurse nimmt das Bildungsministerium rund zwei Millionen Euro in die Hand. Davon sind erneut 1 Million Euro für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, sei dies eine enorme Entlastung, so Ruland weiter. Für Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch Spiel und Spaß werden in diesem Sommer nicht zu kurz kommen“, verspricht der SPD-Abgeordnete Ruland.

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Lange Wartezeiten bei der Kfz.-Zulassungsstelle Mayen

Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mayen-Koblenz, die in den letzten Wochen ihr Fahrzeug zulassen wollten, mussten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Auch die ortsansässigen Autohäuser und Zulassungsdienste sind betroffen. Der Auslöser hierfür ist die Umstrukturierung der Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz in Koblenz und der Außenstelle Mayen durch die Corona-Pandemie. 

Im März wurden Zulassungen, auf Grund des Corona-Lockdowns, nur im Notfall bearbeitet. Autohäuser und Zulassungsdienstleister mussten sich an die Zulassungsstelle im Kreishaus wenden, da die Außenstelle Mayen vorübergehend nicht mehr genutzt werden durfte. Im Kreishaus sollten trotz der Ausnahmesituation Fahrzeuge zugelassen und Termine vereinbart werden können. Dies führte zu langen Wartezeiten und einem weiteren erheblichen Bearbeitungsstau an Terminanfragen.

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Andernacher SPD begrüßt Start der Freibadsaison - Hygienekonzept vorgestellt

Die Andernacher Freibadsaison soll am 19. Juni starten, wie Oberbürgermeister Achim Hütten in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Badesaison 2020 unter gewissen Einschränkungen stehen, wie beispielsweise ein Mindestabstand von Besuchern von mindestens 1,50 Meter. Dazu hat die Stadt Andernach ein Hygienekonzept präsentiert, das sich an „landesweiten Empfehlungen“ orientiert.

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Landtagsabgeordneter Marc Ruland besuchte die städtische Kita St. Marien in Eich

In Anbetracht der Corona-Pandemie traf sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) am 3. Juni mit Pierre Lichtenberger, Leiter der Kita St. Marien in Eich, und Alexe Heinen, stellvertretende Leiterin des Jugendamts der Stadt Andernach, um sich über den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in der Einrichtung auszutauschen. Momentan findet in St. Marien – wie in allen anderen Kitas – nur die Notbetreuung statt. Diese soll aber ab dem 8. Juni erweitert werden und ein Übergang in den eingeschränkten Regelbetrieb beginnen.

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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorschlag zur Finanzierung von Corona-Tests für asymptomatische Patientinnen und Patienten vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten rückwirkend zum 14. Mai übernehmen. Dr. Alexander Wilhelm, Landtagskandidat im Wahlkreis Mayen und der Landtagsabgeordnete für Andernach, Marc Ruland, begrüßen eine Regelung für die Kostenübernahme grundsätzlich, der aktuelle Vorschlag sei aber nicht ausreichend.

„Die Übernahme der Kosten anlassbezogener Corona-Tests auch bei asymptomatischen Patientinnen und Patienten ist für die Kontrolle der Pandemie zentral. Leider werden im aktuellen Entwurf des Bundesgesundheitsministers wichtige Bestandteile der Tests nicht berücksichtigt. So bleibt ungeklärt, wie die Durchführung der Abstriche und ihre Dokumentation sowie die Versendung und der Transport der Proben finanziert werden sollen. Das bedroht eine effiziente Umsetzung der Testkonzepte der Länder“, kritisiert Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.

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Studie sammelte Eindrücke über Corona-bedingten Fernunterricht – Unterrichtsmethoden werden weiterentwickelt

Um sich ein umfangreiches Bild über die Auswirkungen der Corona-bedingten Schulschließungen zu machen, startete das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz eine repräsentative Umfrage unter den Schulleitungen im Land. An dieser nahmen rund 1.200 Schulen teil. Die Umfrage befasste sich mit der Umsetzung des Fernlernens, den Belastungen der Schulleiterteams und der Lehrer, als auch mit dem individuellen Unterstützungsbedarf der Schulen selbst. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diese Umfrage und sieht hierdurch auch konkrete Vorteile für die Schulen in Mayen-Koblenz.

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VG Weißenthurm. Die Sozialdemokratie in der VG verbucht Veränderungen in ihrer Fraktion. Jan Schatton (wir berichteten bereits), Eike Höfer und Karlheinz Dott schieden aus dem Verbandsgemeinderat aus.

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„Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen“

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Eltern pauschal vorgeworfen, sie würden ihre Kinder „wegorganisieren“. Eltern müssten Baldauf zufolge ihrer Verantwortung gerecht werden und sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, denn diese seien „keine Objekte“.

„Ich bin entsetzt über die heftige Elternschelte von Christian Baldauf“, so SPD-Generalsekretär Daniel Stich. „Die Vorwürfe von Herrn Baldauf sind ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen, um Home-Office, Home-Schooling und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Sie haben es definitiv nicht verdient, sich von der CDU Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu lassen.“ Die Aussagen Baldaufs zeigten, dass dieser Politik aus dem Elfenbeinturm für Gutverdiener mache, so Stich weiter. „Den Luxus, auf Betreuungsangebote einfach mal verzichten zu können, um mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, muss man sich leisten können. Viele können das nicht. Ich rate Herrn Baldauf, sich mal mit ganz normalen Menschen in ganz normalen Jobs zu unterhalten. Wer ackern geht, um seine Familie zu versorgen, kann sich nicht einfach mehr Freizeit mit den Kindern nehmen, nur weil der CDU-Spitzenkandidat das für richtig hält.“

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Innenminister Lewentz stellte Verfassungsschutzbericht in Mainz vor

Kürzlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, den Verfassungsbericht 2018 sowie dessen Entwicklungen in Mainz vor.

Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Wir werden jeglichen Extremismus als Demokraten entschlossen entgegentreten. Die politisch motivierte Gewalt muss mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen geahndet werden. Ein realistisches Bild der Lage ist hierfür unabdingbar.“ Begrüßenswert sei daher die bisherige Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Diese hatte in den vergangenen Jahren durch mehrere Initiativen zur Früherkennung jeglicher Gefährder wichtige Wegsteine gesetzt. „Gewalt, die an die Stelle eines gesellschaftlichen Diskurses tritt, ist verachtenswert. Darüber hinaus ist leider insgesamt eine sinkende Hemmschwelle bezüglich Gewalt zu erkennen. Angriffe auf Vertreter des Staates sind ein Beispiel hierfür – dies verurteile ich sehr!“, so Ruland weiter.

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Das Stadtorchester Andernach darf aufgrund der aktuellen Corona Pandemie noch nicht wie gewohnt musizieren und auftreten. Seit mehreren Wochen stehen deshalb der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, Oberbürgermeister Achim Hütten und die Vertreter des Stadtorchesters, Musikdirektor Bertram Kleis und der Vorsitzende des Orchesters, Volker Montermann, in engem Austausch miteinander. 

Unter anderem wurde eine Idee des SPD Vorstandes an das Stadtorchester herangetragen, wonach eine Reihe „Musik vor Altenheimen“ ins Leben gerufen werden soll. Die geplante Aktion soll den Bewohnern in Andernacher Altenheimen eine kleine Freude bereiten und dem Stadtorchester die Möglichkeit bieten, kurze Konzerte mit einer kleinen Besetzung von Musikern zu spielen. Das  Stadtorchester Andernach zeigte durchaus Sympathie für die Idee, sofern diese rechtssicher und unter der Einhaltung von den derzeit geltenden Bestimmungen, durchführbar sei. Oberbürgermeister Achim Hütten sicherte seine Unterstützung zu und versprach mit dem Ordnungsamt abzustimmen, ab wann und unter welchen Voraussetzungen ein „sichere“ Durchführung möglich sei.

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Sozialdemokraten freuen sich über Nick Quint als neues Mitglied

„Herzlich Willkommen, lieber Nick, in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir freuen uns über Deine Mitgliedschaft und Dein zukünftiges Engagement mit uns im Team. Über 150 Jahre prägen uns die Werte der Arbeiterbewegung – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte finden besonders bei den jungen Generationen Anklang“, so begrüßte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, den neuen jungen Genossen aus Mülheim-Kärlich. Der 14-Jährige trat am 01. Mai  diesen Jahres der SPD bei und bekam nun sein Parteibuch von Marc Ruland persönlich – mit Abstand – überreicht.

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ANDERNACH. Bereits zu Beginn des letzten Bauabschnitts der umstrittenen L116 Baustelle regte die Eicher SPD bei der Andernacher Stadtspitze Maßnahmen zur Umleitung des Schwerlastverkehrs an. Jetzt kamen bei einem Vor-Ort-Termin die zuständigen Ansprechpartner vom Landesbetrieb Mobilität – LBM, Ordnungsamt, sowie des Baubetriebshofs der Stadt Andernach und der Eicher SPD zusammen. Hier bestätigte der LBM, dass sich die Baumaßnahmen doch noch bis Anfang Juli hinziehen werden.

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Die Corona- Pandemie stellt Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen vor eine große Herausforderung. „Die notwendigen Kontakteinschränkungen erschweren den Besuch der Angehörigen in Seniorenheimen. Gerade in dieser ungewohnten Situation fällt es nicht leicht, auf Besuche von Angehörigen zu verzichten. Ebenso schmerzhaft ist es für viele Seniorinnen und Senioren nicht am Leben der Enkel und Kinder teilhaben zu können.“, so der Landtagsabgeordnete Marc Ruland.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bietet im Rahmen des Projektes „Digital-Botschafterinnen und –Botschafter Rheinland-Pfalz“ der Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest und mit der Unterstützung von LMK-medienanstalt rlp, sowie der Freifunk-Initiative Rheinland-Pfalz, ein Gesamtpaket aus verschiedenen Bausteinen für digitale Kommunikation in Pflegeeinrichtungen an.

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Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland mitteilt, können sich Eltern und Kinder in der Region auf eine baldige Rückkehr in die Kitas freuen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas haben das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften heute gemeinsame Leitlinien vorgestellt. "Spätestens ab Anfang Juni soll in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen", so Ruland. Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen.

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ANDERNACH. Die aktuelle Corona-Pandemie legte in den vergangenen Wochen viele Bereiche des öffentlichen Lebens lahm, besonders betroffen waren durch Schul- und Kita-Schließungen Kinder und Jugendliche. Angebote wie Jugendräume oder JUZ standen nur „digital“ zur Verfügung. SPD-Vorstandsmitglied Gerd Schumann thematisierte dies im Rahmen einer Telefonkonferenz. Die Sozialdemokraten im Andernacher Stadtrat haben nun einen Antrag eingebracht, der einen Bericht für die entsprechenden Ausschüsse einfordert. Hier geht es insbesondere um die Situation von Kitas und Schulen, aber auch, wie Jugendarbeit und Ferienfreizeit in den kommenden Wochen und Monaten aussehen soll.
 

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ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 5. Juni 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Rudi Bannert statt.

Rudi Bannert, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Andernach und langjähriges Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

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Abgeordneter Ruland ruft zur Beteiligung auf – Kloster ist finanziell unabhängig

Kürzlich traf sich der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneter Marc Ruland (SPD) mit dem Geschäftsführer der klösterlichen Betriebe in Maria Laach Philipp Lohse und Pater Philipp Meyer OSB. Ruland – der auch Mitglied im Kuratorium des Vereins der Freunde der Benediktinerabtei Maria Laach e. V. ist – liegt die Zukunft des Klosters besonders „jetzt am Herzen“. Das Kloster ist finanziell „unabhängig“ und erhält daher keine Abgaben aus der Kirchensteuer. Sämtliche Einnahmen müssen selbst erwirtschaftet oder durch Spenden generiert werden.

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ANDERNACH. Für den diesjährigen Haushalt 2020 wurden von der Andernacher Stadtverwaltung zwei Hochbeete für Eich genehmigt. „Dies war ein Punkt aus unserem Wahlkampf“, erläutert Oliver Lescher, SPD Ortsbeirat „wir wollten die essbare Stadt auch nach Eich bringen.“. Im Ortsbeirat wurde sich darauf verständigt, diese zum einen an der neu hergerichteten Bushaltestelle „In der Wenk“ und zum anderen an der Grundschule aufzustellen.

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Berichtsantrag auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion – Gemeinsam Entwicklung vorantreiben

Die SPD-Kreistagsfraktion steht für ein stabiles Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit der Sana AG als Partner. In eilig einberufenen Sitzungen hatte der Kreistag ein Millionen schweres Rettungspacket mit anderen Partnern geschnürt.

So etwas müsse in Zukunft auf alle Fälle verhindert werden. Voraussetzung für eine bessere Entwicklung des GKMs seien ein intensivierter Dialog mit allen beteiligten Akteuren aber auch die positiven und fundierten Impulse der neuen Geschäftsführung und des neuen Partners Sana AG. „In den letzten Monaten wurden zukunftsorientierte Veränderungen im GKM auf den Weg gebracht. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam als Kreistag über die Arbeit der vergangenen Monate Bilanz zu ziehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Achim Hütten. „Die SPD-Fraktion hat nun einen Berichtsantrag an den Kreistag gestellt. Wir möchten mit der Geschäftsführung sowie dem künftigen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den Sachstand der Neuausrichtung sowie die Änderungen an der Organisation des GKM erörtern. Dazu gehört für uns natürlich eine lückenlose Aufarbeitung und rechtliche Würdigung der Tätigkeiten der früheren Geschäftsführung. Unter anderem werden auch die dem Kreis bisher entstandenen Beratungskosten Thema sein. Wir erwarten eine gründliche Auseinandersetzung“, ergänzt Maximilian Mumm, Kreistagsmitglied und Mitglied der Gesellschafterversammlung.

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Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete erhalten Breitbandanschluss – Auch Haushalte profitieren

Die SPD-geführte Landesregierung hat unter Ressortleitung des Innenministers Roger Lewentz (SPD) eine weitere wegbereitende Förderung für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze beschlossen. Im Zeitraum 2020 bis 2023 werden über 11 488 000 Euro an Landesmitteln hierfür in Mayen-Koblenz zur Verfügung gestellt. Dies ist ein weiterer Beitrag für eine flächendeckende und schnelle Internetversorgung – auch im ländlichen Raum. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diese Förderung sehr: „Als Landtagsabgeordneter, aber auch im Rahmen meines ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements, erfahre ich immer wieder, wie wichtig schnelles und stabiles Internet für unseren ländlichen Raum ist.

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SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien

Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Tag des Grundgesetztes erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und ja, es stimmt: Das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise hat es erforderlich gemacht, dass einige dieser Freiheitsrechte – beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen – eingeschränkt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren. Dass diese Einschränkungen ununterbrochen und hartnäckig durch die Menschen hinterfragt und angezweifelt werden, ist Ausdruck einer starken Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Einschränkungen immer wieder gut zu begründen und umgehend zu lockern, wenn es die Umstände zulassen.“

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Die große kreisangehörige Stadt Mayen erhält bei ihrer geplanten Sanierung der Stützmauern an der Nette eine finanzielle Förderung in Höhe von 279.000 Euro aus dem Investitionsstock 2020. Die Maßnahme ist nötig, damit auch künftig eine solide Statik entlang des Nette-Ufers besteht. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diese Förderung sehr: „Mit der Förderung entlastet die SPD-geführte Landesregierung die Stadt Mayen bei den finanziellen Belastungen dieser Baumaßnahme. Die Nette gehört zum Stadtbild und dient gerade zurzeit als schönes Ziel für einen ‚Spaziergang mit Abstand‘.“

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Ab sofort können Schulen in Rheinland-Pfalz Computerprogramme für Telefon- und Videokonferenzen kostenfrei zu nutzen. Dies hat die SPD-geführte Landesregierung kürzlich auf den Weg gebracht. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt die Bereitstellung des Systems: „Die Corona-Pandemie stellt das Schulsystem vor große Herausforderungen.

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ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 29. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Franz-Josef Wagner statt. Franz-Josef Wagner, Beigeordneter der Stadt Andernach, ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

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„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Ruland.

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Anklam-Trapp: „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die Beschäftigten in der Altenpflege sind in der Corona-Pandemie rund um die Uhr gefordert. Unter herausfordernden Bedingungen, mit hoher Professionalität und großem persönlichen Einsatz kümmern sich die Pflegenden hingebungsvoll um diejenigen in unserer Gesellschaft, die auf Hilfe angewiesen sind. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit verdienen die Beschäftigten in der Altenpflege unseren Dank und unseren Respekt. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung hat die Landesregierung heute angekündigt, den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufzustocken. Anders als von Seiten des Bundes vorgeschlagen, wird das Land die Aufstockung der Pflegeprämie vollständig übernehmen. 

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VG Weißenthurm. Seit der Kommunalwahl 2009 war Jan Schatton, der beruflich als Verwaltungsbeamter bei der Bundespolizei aktiv ist, Mitglied des Verbandsgemeinderates und Vorsitzender der SPD-Fraktion. In diesen elf Jahren setzte sich der Urmitzer tatkräftig für soziale Belange ein. Besonders das Wohl benachteiligter Menschen fasste er ins Auge. Und nie wollte er die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde auf Kosten der Natur. Sein Gemüt ist genauso ausgewogen wie die Politik, die er in diesen langen Jahren vertrat.

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ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten regen in einem Schreiben an den Andernacher Oberbürgermeister, Achim Hütten, an, die Etablierung eines „digitalen runden Tischs“ mit dem Andernacher Einzelhandel zu prüfen.

Die Corona-Pandemie stellt auch den hiesigen Einzelhandel vor große Herausforderungen mit teilweise schwerwiegenden Folgen. Einige Wochen waren etliche Geschäfte in der Andernacher Innenstadt aufgrund der Corona-bedingten Beschränkungen geschlossen.

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Austausch zwischen Vereinen und mehreren Landespolitikern – jetzt anmelden!

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Ruland aus zahlreichen Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen zu berichten. „Die für Sportvereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Gehälter für Trainerinnen und Trainer weiter.”

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Nach den pandemiebedingten Schließungen dürfen Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz seit dem 11. Mai wieder öffnen. Auch in Mayen-Koblenz haben Museen ihre Türen wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet. „Die Lockerungen für Kunst- und Kultureinrichtungen kommen genau richtig zum Internationalen Museumstag am 17. Mai“, berichtet der Mayen-Koblenzer SPD-Abgeordnete Marc Ruland. „Alle Bürgerinnen und Bürger in Mayen-Koblenz sind herzlich eingeladen, nach der langen Kulturpause von den Museumsöffnungen zu profitieren und an diesem Tag einem Museum in ihrer Region einen Besuch abzustatten.“ Das diesjährige Motto des Museumstages lautet „Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion“.

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Finanzministerin Doris Ahnen hat heute die Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Corona-Krise hat in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen tiefe Löcher gerissen. Ausgehend von den Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung werden für das laufende Jahr Steuermindereinahmen nie dagewesenen Ausmaßes prognostiziert. So werden für das Haushaltsjahr 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 875 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresprognosen erwartet. Um die Investitionstätigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, braucht es in dieser dramatischen Ausnahmesituation ein entschlossenes finanzpolitisches Handeln. Die Ankündigung der Landesregierung, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem zweiten Nachtragshaushalt zu reagieren, kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen in die Zukunft unseres Landes dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Nachdem mit dem ersten Corona-Nachtragshaushalt Hilfen für das Gesundheitswesen, für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden, muss es jetzt darum gehen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Es ist daher ein finanzpolitisch sinnvolles Vorgehen, die Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes abzumildern.“

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Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneter verschaffte sich an Realschule plus St. Thomas Eindruck

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gerade deswegen ist es wichtig und unabdingbar, dass es für alle Schülerinnen und Schüler weiterhin Bildung und Lehre gibt. Daher hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Wochen Konzepte erarbeitet, die einen sicheren Schulbesuch ermöglichen. Zusätzlich wurden die Schulleitungen aktiv und haben Pläne für die kommende Zeit erarbeitet. „Wie diese Konzepte ineinandergreifen und im Alltag funktionieren, habe ich im Rahmen meiner jüngsten Schulbesuche an der Realschule plus St. Thomas in Andernach erfahren“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Hierzu führte ihn der Schulleiter, Herr Leupold, auf Abstand und mit Makse durch die Schule und erklärte dabei seine gemeinsam mit den Lehrern umgesetzten Pläne.

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Auch in den herausfordernden Zeiten der Corona Krise, ist der SPD OV Polch für die Bürgerinnen und Bürger stets zu erreichen und bei Bedarf auch vor Ort.

So folgten Mitglieder des Vorstands und der Stadtratsfraktion der SPD, am 08.05.2020, den Einladungen von Anwohner des Neubaugebietes „Kleegarten“ zu einem Vorort Termin.

Unter Einhaltung der vorgeschriebenen Regeln der Corona Schutzmaßnahmen, wurde der Fortschritt der Sanierung der Verbindungsstrasse zwischen Polch und Mertloch (K33) in Augenschein genommen. Die Anwohner befürchten, dass hier nach der Freigabe der Verbindungsstraße, eine neue „Rennstrecke“ entsteht und eine Steigerung der Lärmbelästigung die Folge ist. Derzeit ist die Regelung, dass nach dem Ortausgangschild die Freigabe für einen Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h besteht. Durch das Wachsen des Neubaugebietes in den letzten Jahren, hier mit Schwerpunkt des Eichenwegs, der fast parallel zur K33 verläuft, würden die Anwohner hier in ihrer Ruhe gestört werden. Von Seiten der SPD-Fraktion wird nun geprüft und entsprechend beantragt, dass es zu einer Erweiterung der

 „50 Zone“ nach dem Ortsausgangschild kommt, sodass eine höhere Lärmbelästigung nicht zu tragen kommt, zusätzliche würde so das Unfallrisiko auf der Strecke minimiert werden.

Wir bedanken uns für die Anfragen der Anwohner, der wir nun gerne nachgehen.

Euer SPD OV Polch

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ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 15. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Ulla Wiesemann-Käfer statt.

Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Ulla Wiesemann-Käfer ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

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In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse zeitnah möglich werden

Auf Initiative der Ampel-Koalition wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung für Plenarsitzungen eingereicht. Diesem Anliegen schloss sich auch die CDU-Landtagsfraktion an. Der Entwurf der Ampel-Koalition und CDU-Opposition sieht vor, zeitnah in den kommunalen Parlamenten Beschlüsse auch per Telefon- oder Videokonferenzen, beziehungsweise im elektronischen oder schriftlichen Umlaufverfahren fassen zu können. Jedes Gremium wird selbst entscheiden können, ob und welches Verfahren verwendet wird. Solche Beratungen und Beschlüsse müssen zeitnah publik gemacht oder in geeigneten Fällen Live übertragen werden.

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Landtagsabgeordneter Ruland und Staatssekretär Hoch verteilen Präsentkörbe und hören nach

Mayen-Koblenz. 

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Staatssekretär (beide SPD), haben zu Ostern und zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an die Alten- und Pflegeheime im Wahlkreis 11 (Andernach/Mendig/Pellenz) Präsentkörbe als Dankeschön und kleine Aufmerksamkeit verteilt. „Gerade jetzt sehen wir als Gesellschaft, wer für unser gemeinsames Zusammenleben ein echter Leistungsträger ist. Hierzu gehören unter anderem die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen. Für deren unermüdlichen Einsatz sagen wir herzlich Danke!“, so Ruland.

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SPD-Kreistagsmitglieder stellen über 1000 Euro zur Verfügung

„Viele Schultern tragen mehr – Tafeln unterstützen.“ Unter diesem Motto steht der momentane Spendenaufruf des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Die Corona-Krise erfasst die gesamte Gesellschaft und jeder spürt die Auswirkungen im Alltag. „Trotz der vielen Einschränkungen sehen wir momentan, wie Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Gesellschaft wachsen. Gemeinsam können wir – auch mit Distanz – dafür sorgen, dass möglichst niemand alleine zurückbleibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Mayen-Koblenz reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung  einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen“, sagt Ruland.

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Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Lockerungen für Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heuteLockerungen der Besuchsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Gerade für ältere Menschen, die durch die strengen Kontaktsperren unter großer Einsamkeit leiden, ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass gerade im Kontakt mit älteren Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt einzuhalten sind. Bei allen anstehenden Lockerungen komme es insbesondere auf die Selbstdisziplin der Angehörigen an. Die Einrichtungen sind zudem in der Verantwortung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit zu keiner Zeit die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime gefährdet werden und neue Infektionsketten entstehen können. Wichtig bleibt, dass alle getroffenen Schritte vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und zum Wohle der Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“

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ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 8. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Faisal El Kasmi statt.

Faisal El Kasmi ist Mitglied des Stadtrates sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz.

Er ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

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Auch Spendenanfragen an Unternehmen waren bereits erfolgreich

„Viele Schultern tragen mehr – Tafeln unterstützen.“ Unter diesem Motto steht der jüngste Spendenaufruf des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Die Corona-Krise erfasst die gesamte Gesellschaft und jeder spürt die Auswirkungen im Alltag. „Trotz der vielen Einschränkungen sehen wir momentan, wie Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Gesellschaft wachsen. Gemeinsam können wir – auch mit Distanz – dafür sorgen, dass möglichst niemand alleine zurückbleibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL.

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Die CDU-Landtagsfraktion hat jüngst die Einführung einer Quarantäne-App und Fußfesseln zur Überwachung von Quarantäne-Patienten gefordert. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen mit den Corona-Regeln bisher sehr besonnen um. Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt auch für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die örtlichen Gesundheitsämter überprüft.

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Seit 1949 feiern wir in jedem Jahr am 1. Mai den Tag der Arbeit mit unseren Genossinnen und Genossen bei Kundgebungen auf Straßen und Plätzen. 2020 ist das so nicht möglich. Dazu betont der Direktkandidat im Wahlkreis 12 und stellvertretende Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär:

„Auch wenn wir den 1. Mai in diesem Jahr leider nicht wie gewohnt gemeinsam miteinander begehen können, ist dieser Tag gerade während der Corona-Pandemie besonders wichtig. Viele Menschen sind durch die Ausbreitung des Virus vor besondere Herausforderungen gestellt. Unverschuldet sind sie von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Das gilt für Beschäftigte ebenso wie für Selbstständige.

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Sozialdemokraten haben Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erstritten – Arbeitmehmer brauchen Unterstützung

In der Krise zeigt sich, auf wessen Seite man steht. In den letzten Wochen wurden alle Kräfte und Mittel mobilisiert, damit die Auswirkungen der Corona-Krise auf breiten Schultern getragen werden. Es wurden historisch große Nachtragshaushalte im Bund und den Ländern verabschiedet.

Eine zentrale Hilfe für Unternehmen ist momentan die Kurzarbeit. Diese soll den Unternehmen finanzielle Belastungen nehmen und zeitgleich Entlassungen verhindern. Das Prinzip ist vereinfacht dargestellt folgendes: Die Angestellten gehen weniger Stunden arbeiten und erhalten proportional weniger Gehalt. Als Ausgleich erhalten die Mitarbeiter aber ein zusätzliches Kurarbeitergeld. Die Kosten für dieses Kurzarbeitergeld bekommen die Unternehmen aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. 

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Auch Gastronomiebetriebe stehen durch die Corona Krise vor einer wirtschaftlich existenziellen Herausforderung. Um die Betriebe aktiv zu entlasten wird die Mehrwertsteuer ab 01. Juli von 19 auf 7 Prozent herabgesenkt. Diese Maßnahme unterstützt mit 300 Millionen Euro Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz – Geld, das die Betroffenen künftig benötigen werden. „Hierbei handelt es sich um keine allgemeine Steuersenkung, sondern um eine befristete Maßnahme bis 30. Juni 2021 für Gastronomiebetriebe, die besonders stark von der Krise betroffen sind“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Die Entlastung soll den zahlreichen Gastronomiebetrieben helfen, in der Krise durchzuhalten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsplätze zu sichern.“

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Viele Tierheime, Zoos und Tierparks sind besonders schwer von der Corona Krise betroffen. Durch die ausbleibenden Besucherinnen und Besucher in Zoos sowie Tierparks fehlen die Einnahmen für die Versorgung der Tiere und den Erhalt der Anlagen. Dies führt zu großen Zukunftssorgen der Akteure vor Ort. „Durch die vorübergehende Schließung hat einer der größten Zoos in Rheinland-Pfalz, der Zoo Neuwied, Einbußen von 8.000 Euro pro Tag. Dieser Betrag wird sonst durch Eintrittsgelder erwirtschaftet. Tierpfleger und Veterinäre sind natürlich auch trotz der ausbleibenden Besucher im Einsatz. Kurzarbeit kommt für sie nicht in Frage, denn das Wohl der Tiere muss stets gesichert sein. Daher sind die Betriebskosten wie Ausgaben für Futter und Pflege auch ohne Besucherbetrieb unverändert hoch“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD).

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Mit einem Soforthilfe-Programm will die Landesregierung Vereinen unter die Arme greifen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Dies teilt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mit. Das Landesprogramm wurde am 27. April in Mainz vorgestellt. Vereine in finanzieller Not können mit einem Landeszuschuss von bis zu 12.000 Euro rechnen.

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Neues, alternatives Angebot wird nach Schließung des Horts Farbkleckse geschaffen

ANDERNACH. Die Andernacher Grundschule St. Stephan wird zum Schuljahr 2020/2021 den Ganztagsbetrieb aufnehmen, wie Marc Ruland, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Andernacher SPD, mitteilt. „Mit dem neuen Ganztagsangebot in Angebotsform werden Eltern dabei unterstützt, Familie und Beruf noch besser unter einen Hut zu bekommen.“

Mit den Plänen kommt die Landesregierung dem Wunsch vieler Eltern in Andernach nach mehr Ganztagsbetreuung nach. „Voraussetzung für den Start als Ganztagsschule war eine ausreichende Anzahl an Anmeldungen durch die Eltern. Dies ist für die Grundschule St. Stephan gegeben“, erklärt Ruland. Das Land finanziere zu 100 Prozent den nötigen Personalaufwuchs. Neben zusätzlichen Lehrerstellen erhält die Schule auch ein eigenes Budget für spezielle Angebote. Für Eltern und Schüler ist die Ganztagsschule in Angebotsform gebührenfrei. „In Rheinland-Pfalz gehen Gebührenfreiheit und pädagogische Qualität Hand in Hand.“
 

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Am Freitag, 24. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde ausschließlich telefonisch statt.

Ansprechpartner ist dieses Mal Oliver Lescher, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats von Eich. Lescher ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter Tel. (0 26 32) 49 51 46 zu erreichen.

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Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält für die Schulen vor Ort Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie der Abgeordnete Ruland (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 3.200 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, sagt Ruland. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

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Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält für die Schulen vor Ort Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie der Abgeordnete Ruland (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 3.200 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, sagt Ruland. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

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SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen.

„Christian Baldauf nutzt die Corona-Krise für Wahlkampfzwecke, indem er sich mit Kritik an der Landesregierung förmlich überschlägt“, so Stich. „Dabei lässt er leider immer wieder die Faktenlage außer Acht. Beispielsweise, wenn er im Interview mit der Allgemeinen Zeitung am Montag Nordrhein-Westfalen als Vorbild für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen anführt – dabei ist ausgerechnet NRW durch zu nachlässige Prüfungen auf Betrüger hereingefallen und musste die Auszahlungen stoppen. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen sorgfältig geprüft und alle angewiesenen Auszahlungen waren rechtssicher.“

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