„Die Landesregierung hat von einem bestehenden Verweigerungsrecht für die Vorlage von Akten aus dem Kernbereich des Regierungshandelns keinen Gebrauch gemacht“, bedankt sich Clemens Hoch, SPD- Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, für die Unterstützung der Aufklärung: „Dem Untersuchungsausschuss liegen alle relevanten Akten der Landesregierung in Rekordzeit vor. Der Arbeit des Parlaments und des Untersuchungsausschusses steht nichts mehr im Wege. Jetzt kommt es nur noch auf unseren Fleiß an.“
„Vertrauliche Akten stehen dem Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit uneingeschränkt zur Verfügung“, so Hoch weiter, „enthalten aber aus betrieblichen oder persönlichen Gründen schützenswerte Informationen. Für den Fall, dass Akten im Einzelfall zu umfänglich für vertraulich erklärt worden sind, hat die Landesregierung heute einen Verfahrensvorschlag gemacht und angekündigt, schnell und unbürokratisch zu prüfen und die Freigabe an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu erteilen.“
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses kann nur zügig vorangehen wenn auch die betreffenden Akten der Nürburgring GmbH möglichst schnell an den Ausschuss übermittelt werden. Die SPD hat sich gewünscht, dass dies umgehend und umfassend geschieht und alle Akten mit Unterstützung der Landesregierung paginiert und sortiert nach Mainz verbracht werden. Man hat sich leider im Ausschuss auf eine solche Verfahrensweise nicht einigen können“, bedauert Hoch, „stattdessen trifft ein Unterausschuss am 10. November 2009 vor Ort zunächst eine Vorauswahl, welche Akten der GmbH nach Mainz geschickt werden sollen.“
„Ich freue mich“, so Clemens Hoch abschließend, „dass es aber in konstruktiver Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss gelungen ist, einen gemeinsamen Beweisbeschluss zur Beleuchtung der Entscheidungen und der Betätigung am Nürburgring für die Zeit vor 2004 zu fassen. Diese Beweisaufnahmen sind für den 17. November, 4. Dezember und 18. Dezember 2009 vorgesehen.
