„Umfassend aufgeklärt, Vorwürfe ausgeräumt, Spekulationen den Nährboden entzogen“, das ist das Resümee des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Der Innenminister hat alle Fragen, die die Recherchen des LKA im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erlebnisregion Nürburgring betreffen in der Sitzung beantwortet.
Für diese umfassende und lückenlose Aufklärung bin ich dem Innenminister sehr dankbar:
Erstens: Die Landesregierung hat zum damaligen Zeitpunkt alles rechtsstaatlich Mögliche getan, die Beteiligten des letztlich gescheiterten Finanzierungsmodells unter Einbeziehung des LKA zu überprüfen.
Zweitens: Dabei wurden keine Erkenntnisse einschlägiger Relevanz über die betreffenden Personen gewonnen. Vage telefonische Hinweise, die sich nicht bestätigen ließen und eine unschlüssige Darstellung einer so genannten ‚Vertrauensperson’, die den damaligen Finanzminister Deubel zu einem Zeitpunkt in der Schweiz gesehen haben will, lieferten keine Anhaltspunke für das Vorliegen einer Straftat, die weitere Ermittlungen gerechtfertigt hätten.
Drittens: Ingolf Deubel war in Deutschland; ich glaube ihm und nicht einem so genannten Informanten, der regelmäßig mit Hinweisen nur Kasse machen will.“
Hoch: „Wir wissen heute Details, die die Landesregierung damals nicht wusste und nicht wissen konnte. Nach heutigen Erkenntnissen über den kriminellen Hintergrund der an der Finanzierung beteiligten Personen hätte man mit diesen Personen nicht zusammenarbeiten dürfen und die Landesregierung hätte dies auch nicht getan. Nachher ist man natürlich immer klüger. Diese aktuellen Informationen stammen aber aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die auf Initiative der Landesregierung erst nach dem Scheitern der Finanzierung eingeleitet worden sind. Das sind Informationen, an die man auf rechtlich zulässige Weise im September 2008 und März 2009 gar nicht gelangen konnte. Klar ist, dass sich ein Weg der rechtswidrigen Informationserlangung nicht mit unserem Rechtsstaat verträgt. Das sind – wie wir seit gestern wissen – Methoden, die allenfalls die CDU anwenden würde.“
