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Hoch: Eymael betreibt polemische Stimmungsmache

Veröffentlicht am 15.01.2010 in Landespolitik

„Der E-Mail-Verkehr zwischen der Stabstelle im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ und einem Mitarbeiter der FDP-Fraktion ist den Mitgliedern im Untersuchungsausschuss von der Landtagsverwaltung dankenswerterweise zur Verfügung gestellt worden.

In diesem E-Mail-Verkehr finden sich keinerlei Anhaltspunkte für eine unvollständige Aktenvorlage der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss, noch räumt die Stabsstelle ein solches Verhalten ein. Wenn Herr Eymael etwas anderes behauptet, ist das eine bewusste Fehlinterpretation tatsächlicher Vorgänge.

Wenn Herr Eymael Vorwürfe solcher Tragweite erhebt, ist er in der Pflicht, diese auch genau zu benennen und belegen zu können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch polemischer Stimmungsmache. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Landesregierung die Akten dem Untersuchungsausschuss vollständig vorgelegt hat“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring.

Homepage Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

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