MAYEN-KOBLENZ

Der Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung in seiner Sitzung am 12. Januar 2010 aufgefordert, den gesamten vorliegenden Aktenbestand, auf Basis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur Vertraulichkeit von Akten, schnellstmöglich zu überprüfen. Dies hat die Landesregierung getan. Das Ergebnis lag dem Landtag vor. CDU und FDP konnten dieses Ergebnis nach ihrer Darstellung nicht mehr bei der Vorbereitung der Sitzung nutzen.

Der Untersuchungsausschuss hat deswegen einvernehmlich beschlossen, die Vernehmung von Prof. Dr. Deubel zu unterbrechen und am 2. Februar 2010, 12.00 Uhr fortzusetzen.

Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Clemens Hoch: „Bis zur Unterbrechung hat Prof. Dr. Deubel in seiner Vernehmung den Komplex zur gescheiterten Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 umfassend geschildert und die von ihm getroffenen Entscheidungen aus seiner Sicht nachvollziehbar dargestellt. Er hat dabei die politische Verantwortung für die gescheiterte private Finanzierung übernommen. Er hat ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, bei der privaten Finanzierung „die Reißleine zu ziehen“ für nachvollziehbar und politisch richtig erklärt und die Konsequenz seines Rücktritts als unausweichlich geschildert.