„Die SPD wird einen Gesetzentwurf einbringen, der in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden kann, wonach der Betroffenenstatus für die Zukunft aus dem Untersuchungsausschussgesetz gestrichen wird. Die Abschaffung des Betroffenenstatus führt zu einer eindeutigen Rechtslage, die dem Interesse eines Untersuchungsausschusses nach politischer Aufklärung bestmöglich Rechnung trägt, ohne die Rechte eines Zeugen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Clemens Hoch.
Hoch: „Die Regelung, Betroffenen gesonderte Rechte zuzuschreiben hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es ist deswegen sachgerecht, wenn Rheinland-Pfalz wie auch der Bund und eine Vielzahl von weiteren Ländern auf die Zuerkennung eines Betroffenenstatus verzichten.“
„Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf einen Gesetzentwurf zu einigen. Die CDU hat auch nach den Beratungen im Rechtsausschuss an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Der ist für die SPD-Fraktion nicht annehmbar. Den Ausnahmekatalog für Aussageverweigerungsrechte von Betroffenen zu erweitern greift zu kurz und ist wegen der vorgesehenen Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch. Die von der CDU vorgesehene Gesetzesänderung hätte für den laufenden Untersuchungsausschuss ‚Nürburgring GmbH‘ ohnehin keine Wirkung gehabt, da die in Frage kommenden Zeugen sich auf die Schutzrechte der Strafprozessordnung berufen können. Für einen solchen Gesetzentwurf steht die SPD nicht zur Verfügung“, bemerkt Hoch.
Den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion leiten wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.
