MAYEN-KOBLENZ

Die Haushaltsrede für das Jahr 2011 in schriftlicher Form zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Wir alle wissen von der schwierigen Finanzlage in der Gemeinde Urbar. Genau vor einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der zu erwartenden Kosten des geplanten Bauhofes, mit einer Kostensteigerung um mehr als um das Doppelte, zu überdenken sei. Eben dieser Betrag fehlt uns heute.

Das Gebäude des katholischen Kindergartens ist in einem baulich und energetisch schlechten Zustand. Die Kinder und Erzieherinnen der Gemeinde sind diesen Missständen täglich ausgesetzt.
Es ist unsere Pflicht für genügend Kindergartenplätze Sorge zu tragen. Die SPD Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr auf die anstehenden Kosten hingewiesen. Wichtig ist uns, den Bedarf der Kinder in Urbar zukunftsgerecht zu ermitteln und einen neuen oder sanierten Kindergarten danach auszurichten.
-Welche Anforderungen bei einer zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung bestehen in Urbar in den nächsten 20-30 Jahren geben?
-Welche Altersgruppen werden in den Kindergarten gehen und welchen Ansprüchen muss ein Kindergarten dann gerecht werden?
-Sind Hortplätze zur Betreuung von Grundschulkindern in Zusammenarbeit von Grundschule und Kindergarten bedacht?
-Wie wird sich das Arbeitsleben der Familien, von Männern und Frauen, entwickeln?
Viele Fragen müssen grundsätzlich erörtert werden.
Entscheidend – auch für die Attraktivität des Ortes insgesamt – ist eine Planung des Kindergartens über die momentanen Bedürfnisse hinaus. Ein zwar gut gemeinter, aber schlecht umgesetzter Schnellschuss hilft uns nicht weiter. Ob das alte Gebäude den räumlichen Bedürfnissen angepasst werden kann, oder ein Neubau auf lange Sicht sinnvoller wäre, gilt es zu ermitteln. Für diese, gemeinsam mit Fachleuten zu erstellende Bedarfsplanung sollten wir Mittel in den Haushalt einstellen.

Ein weiteres großes Thema in Urbar ist der Verkehr. Die SPD Fraktion hält eine verkehrsberuhigende Maßnahme am Ortseingang in der oberen Arenbergerstraße für zwingend notwendig. Der Verkehr nach Urbar hinein muss abgebremst werden. In die Planung einfließen soll die Anbindung der Arenbergerstraße, der Hellengraben, die K85, eine Anbindung durch die ehemalige Fritschkaserne und der Sportplatz. Vorrangiges Ziel ist die Abbremsung des Verkehrs im weiteren Verlauf der Arenbergerstraße und die Verschönerung des Ortseinganges.
Ein Planentwurf wurde bereits mit mäßiger Empathie von der Verwaltung vorgelegt. Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung die Pläne zu überarbeiten und die Kosten für den Bau zu ermitteln, damit die tatsächlichen Beträge in den Haushalt eingestellt werden können.
Wir sehen auch die Notwendigkeit den Bürgersteig von der Arenbergerstraße/ Ecke Sparkasse in Richtung Mallendarer Bachtal einzurichten. Der notdürftig angelegte Fußweg vom Besselicher Feld zur Sparkasse ist für Kinderwagen oder Gehhilfen nicht nutzbar.
Zeitgleich mit der voraussichtlichen Erneuerung der Kirchstraße sollte der Kreuzungsbereich Bornstraße, Gartenstraße und Kirchstraße neu gestaltet werden. Auch die Umgestaltung des Kriegerdenkmals als attraktive Grünanlage mit Sitzbank zum Verweilen sollte in die Planung einfließen. Die Verwaltung soll ermitteln, welche Kosten über die wiederkehrenden Beiträge gedeckt sind und wie hoch der zusätzliche Bedarf ist.

Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion ein Ortsarchiv. Für ältere Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Neubürger ist die Einrichtung eines zugänglichen Archivs wichtig. Es ist für die Seele einer Gemeinde wichtig zu wissen, was sich in der Vergangenheit ereignet hat. Material ist reichlich vorhanden. Es müsste zusammengeführt, katalogisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich bin mir sicher, dass es viele Bürgerinnen und Bürger in Urbar gibt, die gerne ihr Wissen weitergeben würden.

Wichtig ist der SPD-Fraktion auch, dass der sehr positive Ansatz der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Spielleitplanung, nun Spürbar, unterstützt und fortentwickelt wird.
Die für die Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes bereits in den Haushalt 2010 eingestellten Gelder wurden nicht abgerufen. Die dafür vorgesehenen 40 000€ sollen in den Haushalt 2011 übertragen werden. Die Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes in einen Generationenplatz, als einen Treffpunkt von Jung und Alt, ist bereits vom Gemeinderat als Starterprojekt beschlossen worden.
Die Maßnahme „Gelbe Füße“ der Gruppe Spürbar und des Schulelternbeirates zur Sicherheit der Kinder auf den Straßen zum Kindergarten und zur Schule sollte auch finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden.
Der im Rahmen der Aufforstung des „Fichtenwäldchens“ im Mallendarer Bachtal geplante Weg, sollte in Zusammenarbeit mit der Gruppe „Spürbar“ und weiterer interessierter Bürger zum Wanderweg ausgearbeitet werden.

Die SPD Fraktion dankt der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Aus den genannten Gründen, die wir für Urbar wichtig halten, kann die SPD Fraktion dem Haushalt 2011 in dieser Form nur eingeschränkt zustimmen.