Was will die CDU eigentlich: Kita-Ausbau oder "Herdprämie"?
Andernach. Mit Verwunderung nehmen die Andernacher Sozialdemokraten die Forderung der CDU Andernach nach einem stärkeren Ausbau der Kita-Plätze für unter Zweijährige zur Kenntnis. Einerseits ist die schwarz-gelbe Bundesregierung dabei, Pläne für ein Betreuungsgeld, der sogenannten "Herdprämie", umzusetzen, um Eltern mit Geld zu motivieren, ihre Kinder nicht in einen Kindergarten zu schicken. Andererseits verlangt die Union in der Bäckerjungenstadt in ihrem Antrag für die nächste Jugendhilfeausschuss-Sitzung, dass für die Hälfte aller unter Zweijährige in Andernach ein Kita-Platz bereitgehalten wird, obwohl die eigene Bundesregierung davon ausgeht, dass nur rund ein Drittel der Kinder einen Kita-Platz nutzen wird.
"Wir freuen uns, dass die CDU endlich erkannt hat, dass wie von der SPD vorgebracht wird, der Ausbau frühkindlicher Betreuungsplätzen Vorrang haben muss vor einem möglicherweise sogar verfassungswidrigen Betreuungsgeld", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Clemens Hoch, MdL:
"Das seltsame Spiel, dass die CDU Andernach nun betreibt, ist das von Häuptling "Gespaltene Zunge"."Die SPD Andernach verlangt hier Klarheit von der CDU, was diese eigentlich will, und fordert diese auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass das Geld für die Herdprämie besser den Kommunen zum Ausbau und Ausstattung ihrer Kindertagesstätten zugute kommt.
„Genau aus diesen Gründen hatte der Jugendhilfeausschuss im März die Verwaltung - unter Zustimmung aller Mitglieder des Gremiums (!) - aufgefordert, in der nächsten Sitzung erneut über die Situation mit aktuellen Zahlen zu berichten. Schon komisch, warum die CDU nun solche unüberlegten Schnellschüsse von sich gibt“, betont der Andernacher SPD-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Marc Ruland.
Zudem unterstreichen Hoch und Ruland: „Unsere vordringlichste Aufgabe ist es nun, jedem Kind, dessen Eltern dies auch wollen, einen Betreuungsplatz in unserer Stadt anbieten zu können, um den ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch für die unter Zweijährigen zu erfüllen.“
Allerdings macht die Betreuungsgeld-Debatte der CDU die Einschätzung, wie viele Kita-Plätze von unter Zweijährigen in Anspruch genommen werden und daher vorgehalten werden müssen, nicht leichter. „In Andernach fordert man einen verstärkten Ausbau der frühkindlichen Betreuung auch bei den Einjährigen, während in Berlin Familienministerin Schröder mittels Betreuungsgeld die Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an verhindert und wohl das reaktionäre Frauenbild vom ‚Heimchen am Herd’ proklamiert. Wir, wie die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, lehnen das Betreuungsgeld mit seinen falschen Anreizen kategorisch ab“, erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Benedikt Mediger.
Die Mittel für das Betreuungsgeld wären nach Ansicht der SPD Andernach besser im Ausbau der frühkindlichen Bildung investiert. Denn dieser bietet nicht nur Kindern die Möglichkeit frühzeitig den Umgang mit Gleichaltrigen zu erfahren, sondern gibt auch Müttern und Vätern die Chance, ihrer beruflichen Perspektive zu folgen. „Aber vielleicht erkennen die christdemokratischen Freunde in der kommunalen Familie dies ja auch noch“, so Hoch und Ruland abschließend.
