Landtagsabgeordneter Marc Ruland zur Bundesratsinitiative der Landesregierung
Wahlkreis/Mainz. Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative des Landes
Rheinland-Pfalz für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklärt der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Andernach, Mendig und die Verbandsgemeinde Pellenz, Marc Ruland (SPD): „Wer Vollzeit arbeitet, soll davon angemessen leben können. Dieser über viele Jahre lang gültige Anspruch in der Lohn- und Tarifpolitik ist heute nur noch bedingt gültig. Etwas ist aus dem Lot geraten in unserem Land. In Zeiten, in denen Menschen mit Hungerlöhnen von zum Teil vier Euro oder weniger abgespeist werden und dann, nach einem langen Arbeitstag, zwecks Aufstockung zum Sozialamt gehen müssen, ist der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet.
Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz macht sich daher für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro stark. Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachen besteht nun endlich die Mehrheit, um dieser Forderung durch eine entsprechende Bundesratsinitiative Nachdruck zu verleihen. Unser Mindestlohn soll branchenübergreifend eine Grenze festschreiben, die Lohndumping und Hungerlöhne verhindert.
Eine solche ist nicht regions- und branchenspezifisch verhandelbar. Wenn man sich die in einigen Branchen negative Reallohnentwicklung in Deutschland über die letzten Jahre hinweg ansieht und die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors betrachtet, dann ist die Einführung eines entsprechenden Mindestlohnes ein zentraler Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. So erhielten zufolge einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2010 rund ein Viertel aller abhängig Beschäftigten einen Niedriglohn. Dem wollen wir Einhalt gebieten! Hinzu kommt: Nur wer im Erwerbsleben einen angemessenen Lohn erhält, verfügt im Alter über eine angemessene Rente oberhalb der Grundsicherung. Die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn bleibt für mich ein zentrales Anliegen meiner politischen Arbeit und ist bereits seit geraumer Zeit eine der wesentlichen programmatischen Forderungen der SPD. Es wird Zeit, dass wir diese nun endlich in die Tat umsetzen können, damit all die Menschen in unserem Land, die täglich hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch angemessen leben können“, so Ruland abschließend.
Der Bundesrat wird die rheinland-pfälzische Gesetzesinitiative in seiner Sitzung am 1. März 2013 beraten.
