MAYEN-KOBLENZ

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SPD berät Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

Veröffentlicht am 29.04.2013 in Ortsverein

Mitglieder des SPD Vorstandes und der Fraktion haben in einer Klausursitzung erste Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten. Der Vorsitzende der Polcher SPD erläuterte den aktuellen Haushaltsplan der Stadt Polch, der mit 10,6 Millionen Euro abschließt. Dieser schließt nach Jahren erstmals wieder mit einem Überschuss ab.

Die Stadt Polch wird in dem laufenden Geschäftsjahr Investitionen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro tätigen, die zum großen Teil der Region direkt zu Gute kommen und so zur Nachhaltigkeit in Polch und Umgebung beiträgt. Ein weiterer großer Posten im Stadthaushalt sind die Personalkosten der Stadt, die mit rund 2,5 Millionen Euro/23,6 % zu Buche schlagen. Dazu, so erläuterte der Vorsitzende, kommen nun noch die von der Stadt an Verbandsgemeine und Kreis zu zahlenden Umlagen in Höhe von 4,5 Millionen Euro/42,4 %. Einsparungen sind naturgemäß nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen möglich, bei denen es sich um solche Leistungen handelt, die vom Gesetzgeber nicht als Pflichtaufgaben an die Kommune delegiert sind. Diese freiwilligen Leistungen betragen nach Ansicht der SPD Polch in dem laufenden Haushalt der Stadt weniger als 3 Prozent.

Die Polcher SPD empfiehlt daher Einsparungen bei den Energiekosten öffentlicher Gebäude konsequent umzusetzen, für die aber in den meisten Fällen zunächst weitere Investitionen erforderlich werden. Eine dieser Investitionen ist die energetische Sanierung der Polcher Friedhofshalle, einer längst überfälligen Maßnahme. Außerdem gilt es nach Ansicht der SPD, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und für die Ansiedlung von weiteren Betrieben in Polch zu sorgen.

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Olaf Scholz

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