„Die Strafe bei Gewalttaten von Jugendlichen soll auf dem Fuße folgen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Clemens Hoch: „Wirkliche Sicherheit bringt aber nur die Verhinderung von Straftaten. Bildung, Ausbildung und Perspektiven sind entscheidend.“
„Die Strafe bei Gewalttaten von Jugendlichen soll auf dem Fuße folgen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Clemens Hoch: „Wirkliche Sicherheit bringt aber nur die Verhinderung von Straftaten. Bildung, Ausbildung und Perspektiven sind entscheidend.
Auch in den neuen Jugendstrafvollzugsgesetzen aller Bundesländer wird diese Einsicht deutlich. „Hessens Ministerpräsident Koch tritt aus Wahlkampfpopulismus sein gerade verabschiedetes Gesetz mit Füßen“, so Hoch. „Er soll erstmal vor der eigenen Haustür kehren.“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz versucht nun sogar mit falschen Zahlen Herrn Koch Schützenhilfe zu leisten, denn Hessen ist bei den gerichtlichen Verfahren sowohl vor dem Jugendrichter und dem Jugendschöffengericht, als auch vor den Jugendkammern Schlusslicht aller Bundesländer. Rheinland-Pfalz muss sich hingegen nicht verstecken: Zum Beispiel arbeiten im „Haus des Jugendrechts“ (JuReLu) in Ludwigshafen Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft Hand in Hand. Das Ergebnis: Schnellere Verfahren, höhere Aufklärung und weniger Rückfälle. Weitere „Häuser des Jugendrechts“ sollen folgen. In Mainz steht die Einrichtung eines solchen Hauses kurz bevor.
Aber auch im Bereich der Verhinderung weiterer Straftaten von Jugendlichen sollen in Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das neue Jugendstrafvollzugsgesetz noch kurz vor der Verabschiedung geändert. Möglich ist nun auch der Vollzug in besonderen Einrichtungen. Wie Projekte in Baden-Württemberg zeigen, ist dies auch ein erfolgreicher Weg - ohne Drill. „Für uns steht die Prävention und die Resozialisierung im Mittelpunkt“, so Hoch: „Wer nur Härte einfordert, wird das Gegenteil erreichen. Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben. Bei Jugendlichen muss die Erziehung und das Hinwirken auf ein Leben in Straffreiheit dabei entscheidendes Merkmal sein. Das gebietet die Menschenwürde“, erläutert Hoch.
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