MAYEN-KOBLENZ

2009 Übertragung des Tarifabschlusses bei den Landesbeschäftigten auf rheinland-pfälzischen Beamte

„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind heute übereingekommen, die Ergebnisse des neu auszuhandelnden Tarifvertrages für die Angestellten der Länder (TV L), der 2009 Gültigkeit erlangen wird, eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Rheinland-Pfalz zu übertragen, auch mit Blick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens“, erklärten nach der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff. Zudem sei beabsichtigt, ab 2009 die Jahressonderzahlung in die Grundgehaltstabelle zu integrieren.

„Die Entgelttabellen nach dem aktuellen TV L verlieren Ende des Jahres ihre Gültigkeit. Die Verhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften werden im Herbst beginnen. Mit der Übernahme der Ergebnisse dieser Verhandlungen werden die Beamtinnen und Beamten von Rheinland-Pfalz an der positiven allgemeinen ökonomischen Entwicklung teilhaben. Für die in diesem Jahr anstehende Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 ist damit ein zentraler Eckpunkt gesetzt. Für die Haushaltsberatungen legen wir eine wichtige politische Priorität fest, wohl wissend, dass in Anbetracht der allgemeinen Tarifentwicklung erhebliche Belastungen des Landeshaushalts zu erwarten sind. Wir wollen sie bewältigen, ohne unsere Konsolidierungsziele außer acht zu lassen“, erklärten Beck und Hartloff.

„Die Beamtinnen und Beamten, die – ob bei der Polizei, im Strafvollzug, in der Finanzverwaltung, in den Schulen und Universitäten oder in anderen Bereichen – sehr gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz leisten, können auf die Verlässlichkeit unserer Politik setzen. Wir haben angekündigt, dass die finanziellen Spielräume für eine Erhöhung der Besoldungen ab 2009 in diesem Jahr neu auszuloten sein werden. Mit unserem heutigen Beschluss ist gesichert, dass die Beamtinnen und Beamten im kommenden Jahr im gleichen Maße Einkommensverbesserungen wie die Tarifbeschäftigten der Länder verzeichnen werden. Schon bislang waren die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten nicht schlechter gestellt als diejenigen in anderen Bundesländern. Aber wir freuen uns natürlich, dass wir heute diesen Beschluss fassen konnten“, so Beck und Hartloff.