„Ich bin unfassbar entsetzt über die Vorfälle in Mutterstadt. Da randaliert ein AfD-Fraktionsmitglied im Foyer, schlägt wie wild geworden um sich und verletzt gezielt unseren Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Wir sagen klar: Zuschlagen, wenn einem die Argumente ausgehen, das geht gar nicht!“, äußert sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, entsetzt über die Ereignisse im Rahmen einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises am 28. Juli. Im Vorfeld der Sitzung soll ein AfD-Fraktionsmitglied den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), tätlich angegriffen haben.
Wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt das Polizeipräsidium Rheinpfalz gegen den Politiker der AfD. Gegen ihn laufe nach einem Tumult am Rande einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises ein Strafverfahren, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Ludwigshafen. Den Ermittlungen zufolge soll der Politiker den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider, im Gesicht verletzt haben, so dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Grund war demnach, dass er nicht mit den Corona-Regeln einverstanden war. Der AfD-Mann sei ausgerastet, nachdem er beim Einlass gefragt wurde, ob er geimpft, genesen oder getestet sei. Er habe außerdem Mitarbeiter der Kreisverwaltung beleidigt. Schneider sagte, das AfD-Fraktionsmitglied habe im Foyer der Veranstaltungshalle vor der Kreistagssitzung zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen und die Halle verlassen. Er sei dem Mann auf den Parkplatz gefolgt und habe ihn angesprochen, als dieser ihn tätlich angriff. Der Bürgermeister erlitt demnach eine stark blutende Wunde an der Nase, einen Fußtritt konnte er abwehren.
Ruland weiter: „Wer gewalttätig ist, hat in unserer Demokratie nichts verloren. Die AfD disqualifiziert sich erneut als demokratische Partei. Ich erwarte Konsequenzen von der AfD – nicht nur im Rhein-Pfalz-Kreis – auch in Mainz! Was sagt AfD-Chef Frisch zu dieser Gewalttat?“
Für Ruland ist der Vorfall in Mutterstadt ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig der Schutz kommunaler Mandatsträger sei: „Hass, Hetze und Gewalt gegen Engagierte in der Kommunalpolitik sind eine Schande. Wir müssen vor allem diejenigen schützen, die sich ehrenamtlich engagieren. Gut, dass die SPD-geführte Landesregierung mit der Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ genau da ansetzt.“
