Infobrief des SPD Landesverbandes

Veröffentlicht am 28.08.2008 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

seit dem sich am 11.11. zum zwanzigsten Mal wiederholenden Tag des damaligen CDU-Landesparteitages, der als sog. "Vogel-Mord von Koblenz" und mit dem Zitat von Dr. Bernhard Vogel "Gott schütze Rheinland-Pfalz" (… vor dieser CDU) in die politische Geschichte unseres Landes eingegangen ist, hat sich im Innenleben der großen (?) Oppositionspartei nichts, aber auch gar nichts geändert. - Im Gegenteil, die CDU-Chaostage finden ihren munteren Fortgang.

Wir müssen feststellen, was Beobachter der Mainzer Szene wirklich nicht mehr erstaunt, dass der Landtag jetzt endgültig aus vier Fraktionen besteht: 1 x SPD, 1 x FDP, 2 x CDU. Spätestens seit dem letzten Mittwoch haben die CDU-Bezirksfürsten, Michael Billen (Trier) und Dr. Adolf Weiland (Koblenz), öffentlich klar gemacht, dass der von oben verordnete Burgfrieden, der dem von Christian Baldauf durchgesetzten Rauswurf von Christoph Böhr aus allen Führungsämtern der CDU folgte, nur noch Makulatur ist. Sie und ihre bis zu 14 Köpfe (von insgesamt 37 Fraktionsmitgliedern) zählende fest organisierte Opposition in der Opposition sind offenkundig nicht mehr bereit einem von Christian Baldauf vorgegebenen Kurs zu folgen. Sie haben ihn und seine Getreuen nicht nur mit dem bekannten Ergebnissen "abgewatscht", sie und ihre Anhänger aus allen Landesteilen haben der Baldauf-Truppe schlicht und ergreifend die "Rote Karte" gezeigt und die Gefolgschaft aufgekündigt. Dies kann uns beileibe nicht nur freuen. Denn noch immer gilt die banale Feststellung, dass eine starke Opposition ihre Bedeutung hat. Denn mit wem sollen wir jetzt noch wichtige Zukunftsentscheidungen für unser Land wie etwa die Kommunal- und Verwaltungsreform verhandeln? Mit der bisherigen CDU- Blockierer-Fraktion um die "Wahlschlappenkassierer" Baldauf/Bracht/Rosenbauer? Mit den CDU-Abweichlern und Parteisektierern um das Duo Billen/Weiland? Der derzeitige CDU-Landesvorsitzende wird auf Bundesebene schon von seinen eigenen Parteivorleuten nicht ernst genommen, sein landesparteiinterner Machtverfall nimmt jetzt dramatische Züge an. Es darf einen aber auch nicht wundern, denn wenn man sich inhaltlich so als Wackelkandidat und Beliebigkeitspolitiker wie Herr Baldauf präsentiert. Da ist das Maß an Bereitschaft ihm Folge zu leisten auch bei vielen gut meinenden und den innerparteilichen Frieden geradezu herbei sehnenden Parteifreunden - erneut - weit überschritten. In der Anlage zu diesem Brief findet Ihr einige ausgewählte Beispiele für die inhaltliche Zerrissenheit führender rheinland-pfälzischer CDU-Funktionäre rund um Herrn Baldauf. - Ihr werdet sehen, auch inhaltlich haben wir de facto zwei CDU-Fraktionen.

Liebe Genossinnen und Genossen, es liegt auch weiter bei uns, das Land Rheinland-Pfalz zu führen und mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck gute Politik für die Menschen unserer Heimat zu gestalten. Unsere Landespartei und unsere Landtagsfraktion sind gut und vor allem einig aufgestellt. Unsere politischen Schwerpunkte, wie etwa die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder unsere Leistungen im Bildungsbereich können sich mehr als sehen lassen: Gerade startet z. B. die nächste Phase der Beitragsfreiheit an unseren Kindertagestätten.

Lasst uns auch beim anstehenden Landesparteitag am 13. September in Mainz dieses geschlossene und zukunftsfähige Bild unserer SPD Rheinland-Pfalz nach außen tragen. - Gemeinsam bleiben wir stark!

Es grüßt Euch herzlich

Roger Lewentz
Vorsitzender des Landesparteirates

 

Olaf Scholz

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