CDU verfehlt Mitte

Veröffentlicht am 02.12.2008 in Bundespolitik

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".

Dass die soziale Marktwirtschaft auch klare Regeln benötigt, sehen die Konservativen eher nicht: So soll etwa das Arbeitsrecht "schlanker" werden und Arbeitsplätze müssten "marktgerecht" sein - daher werden Mindestlöhne nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen Dumping-Löhne von Unternehmen durch staatliche Transfers aufgebessert werden. "Perspektiven für den Osten Deutschlands" will die CDU erarbeiten, indem sie in den neuen Ländern den Kündigungsschutz schleift und Flächentarifverträge aushöhlt.

Im Bildungssystem verteidigt die CDU weiterhin das unsoziale, streng gegliederte Schulsystem. Der Hochschulzugang soll auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geöffnet werden, ohne aber die zentrale Hürde - das Bezahlstudium - zu beseitigen.

Der Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" bietet erneut die gefährliche Kernkraft als "Öko-Energie" an und sieht im Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der Zukunft.

Der CDU-Parteitag zeigt einmal mehr, dass die Methode Merkel an ihre Grenzen stößt: Moderation und Abwarten sind nicht die richtigen Rezepte, wenn entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Antworten für "Die Mitte. Deutschlands Stärke.", wie der Leitantrag überschrieben ist, bietet die Veranstaltung in Stuttgart nicht.

 

Olaf Scholz

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