Hoch: SPD-Fraktion begrüßt Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Landespolitik

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die angekündigte Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft auf 25 Euro pro Hafttag ist zu begrüßen. Auch einem höheren Tagessatz hätte sich die SPD-Landtagsfraktion nicht verschlossen. Nachdem sich unser Land Ende 2008 in der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung ausgesprochen hatte, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch freut mich, dass Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg in dieser Sache die gesetzliche Initiative ergreift.“

 

Olaf Scholz

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