Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung

Veröffentlicht am 26.02.2009 in Aktuell

MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest

Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.

Konkret übermittelt der Andernacher Abgeordnete Hoch für den Teilbereich Schulsanierung und Kindergartensanierung folgende Zahlen für die Region: Auf den gesamten Kreis Mayen- Koblenz entfallen für die Sanierung von Schulen 5.969.709 €, davon sind 4.775.767 € Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm und 1.193.942 € Eigenanteil der Schulträger. Dies entspricht 20%. „Zur Entlastung der Kommunen werden wir in Mainz beschließen“, so Hoch (SPD), „dass der Eigenanteil zinslos über einen Fonds vorfinanziert werden kann und für die Kommunen kein Nachtragshaushalt notwendig wird.“
Für die Sanierung der Kindertagesstätten werden kreisweit 1.086.497 € zur Verfügung stehen. Dass sind 977.847 € Konjunkturmittel und 108.650 € Eigenmittel der Träger. Auf die Stadt Andernach mit eigenem Jugendamt entfallen 202.600 € (182.340 € Konjunkturmittel und 20.260 € Eigenmittel). Bei der Budgetaufteilung wird auf eine Verteilung von 50/50 auf freie und kommunale Träger gesetzt werden.

Diese Bildung von „Sanierungsbudgets“ dient der regional ausgewogenen Verteilung, erläutert Clemens Hoch weiter. Ein Antragsverfahren und eine Prioritätenbildung sind trotzdem notwendig. Wichtig ist: Die Anträge müssen bis 20. März bei der ADD eingereicht sein. Die Budgets seien wechselseitig deckungsfähig. Sollte also beispielsweise in einer Stadt oder in einem Kreis eine stärkere Priorität auf die Sanierung von Kindertagesstätten gelegt werden, sei dies in gewissen Grenzen durch Verstärkungen aus dem Budget für die Schulsanierung möglich.

„Das ist ein klarer und deutlicher Aufschlag für die Region“, freut sich der SPD- Abgeordnete Clemens Hoch: „Das ist zusätzliches Geld, dass unseren Kommunen und damit der Konjunktur zugute kommt.“

„Besonders freut mich aber“, so Clemens Hoch abschließend, „dass ich beim zuständigen Minister Hendrik Hering erreichen konnte, dass nun doch im Andernacher Stadtteil Kell die Breitbanderschließung grundsätzlich förderfähig wird.“ Das Konjunkturpaket macht das möglich. Bislang war die Förderung von Städten über 20.000 Einwohnern ausgeschlossen. „Unsere Argumente wurden gehört“, so Hoch: „ländlichen Raum kann es auch in Städten geben.“ Die Stadt Andernach muss nun die Antragsvoraussetzungen schaffen und bis spätestens 15. Mai einen Förderantrag beim Ministerium einreichen.

 

Olaf Scholz

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