Abgeordneter Ruland (SPD) verwehrt sich gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

Veröffentlicht am 06.05.2020 in Pressemitteilung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Mayen-Koblenz reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung  einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen“, sagt Ruland.

Für Irritationen hatte erst kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun ausweisen soll. „Mit solchen abwegigen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt so mancher CDU-Politiker in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei und zerstört das gegenseitige Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung fußen. Ich kann daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so Ruland abschließend.

 

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