MAYEN-KOBLENZ

Schweitzer: Baldauf irritiert durch Abwesenheit und Falschbehauptungen

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute erstmals in öffentlicher Videokonferenz getagt. Auf das Verfahren hatten sich im Herbst 2020 die Fraktionen des Landtags gemeinsam verständigt. Damit soll auch während der parlamentsfreien Zeit eine umfassende Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sichergestellt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer berichtete den Mitgliedern des Ältestenrats heute über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels und den aktuellen Stand der Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Ich danke Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausdrücklich für ihren klaren und transparenten Bericht im Ältestenrat des Landtags zum Impfgipfel der Bundesregierung. Dieser Impfgipfel war richtig und notwendig. Alle notwendigen Diskussionen über Öffnungsperspektiven für Schulen und Kitas, für Einzelhandel und Gastronomie lassen sich erst dann seriös führen, wenn wir beim Impfen gemeinsam weiter vorankommen. Das muss im zweiten Quartal nun mit dem notwendigen Druck passieren. Es ist gut, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Impfgipfels hierzu auf konkrete Vereinbarungen und Ziele verständigt haben. Mit Blick auf das zweite Quartal braucht es jetzt schnell klare Zusagen der Hersteller, wieviel Impfstoff den Ländern wann zur Verfügung steht.“

Irritiert zeigt sich Schweitzer über das Fehlen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf während der Sitzung des Ältestenrats: „Ich bedauere ausdrücklich, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für die heutige Sitzung des Ältestenrats hat entschuldigen lassen. Der Fahrplan zur aktuellen Befassung des Parlaments über die aktuelle Corona-Lage ist im Einvernehmen aller Landtagsfraktionen getroffen worden. Die Termine der Sitzungen des Ältestenrats sind seit Monaten bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Fehlen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der zudem ordentliches Mitglied im Ältestenrat ist, eine grobe Missachtung des Parlaments.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat es heute offensichtlich vorgezogen, in den Medien Falschbehauptungen zur Impfstrategie des Landes aufzustellen, die erstens bereits mehrfach als unwahr widerlegt wurden und zweitens dazu geeignet sind, die Menschen massiv zu verunsichern. Fakten sollten Fakten bleiben. Das muss gerade in Krisenzeiten gelten. Auch für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Fakt ist: Die Zweitimpfung ist in Rheinland-Pfalz gesichert. Rheinland-Pfalz steht bei den Erstimpfungen an der Spitze der Bundesländer. Mit rund 80 Prozent ist die Impfbereitschaft in der Altenhilfe sehr hoch. Dies hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute erneut umfassend und transparent dargelegt.“