MAYEN-KOBLENZ

Zum morgigen Donnerstag, 23. Mai 2019, den Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren in Kraft ist, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Grundgesetz ist Grundstein unseres Staates und Grundlage der andauernden Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es hat eherne Prinzipien festgesetzt wie die repräsentative Demokratie und die Sozialstaatlichkeit. Es hat sich im Laufe der 70 Jahre in guten wie in schwierigen Zeiten bewährt. Gleichzeitig müssen wir weiterhin daraufhin wirken, manche Vorgaben wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland umzusetzen. Das Grundgesetzt ist Mahnung, nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern weiterhin an der Verbesserung der gesellschaftlichen und sozialen Realitäten zu arbeiten."

 Schweitzer betont: „Das Grundgesetz startet in Artikel 1 mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Diese an Klarheit nicht zu überbietende Prämisse muss dauerhafte Richtschnur für unser politisches und gesellschaftliches Handeln sein. Menschenverachtende Äußerungen und Handlungen sind zu bekämpfen und juristisch zu ahnden. Gleichzeitig müssen wir aktiv für demokratische, rechtsstaatliche und soziale Prinzipien einstehen. Sie gilt gerade in Zeiten, in denen Rechtsradikale und Populisten versuchen, die Axt an manche Menschenrechte wie die Glaubens- und Meinungsfreiheit oder das Asylrecht zu legen.“