Antrag der Fraktion - Appell an die Landesregierung bezüglich des GKM

Veröffentlicht am 13.07.2021 in Aktionen

Wir haben erleben müssen, wie ein gesundes gemeinnütziges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in drei Jahren zugrunde gewirtschaftet und damit zum begehrten Übernahmeobjekt für private, gewinnorientierte, renditefixierte Krankenhauskonzerne werden konnte. 

Interessant, dass 3 Geschäftsführer – vom Management 2er führender Großkonzerne kommend - ein Gewinne produzierendes Großklinikum so an die Wand fahren konnten - bis hin zur drohenden Insolvenz – dass sich ein dritter (der Dritte von den großen 3 in Deutschland) als „Retter in der Not“ zur „freundlichen“ Übernahme anbieten kann. Nicht etwa für einen angemessenen Kaufpreis. Natürlich gegen eine horrende Zahlung von Millionen durch die beteiligten Gesellschafter.  

Das ist ein Desaster! Eine Katastrophe! Nicht neu! Nicht überraschend!

 

Die Entwicklung ist seit 3 Jahren bekannt. Seit 2 Jahren offensichtlich!

Und das ist der eigentliche Skandal!

Alle – ALLE! - bisher beteiligten und betroffenen (!!) Gremien im Landkreis, in der Stadt Koblenz und in der Landesregierung haben dem wissend zugestimmt, ihre Unterstützung gegeben und die nachweislichen Täuschungen und Lügen der Geschäftsführer schön geredet. Übrigens bis heute!

Ein kurzer Rückblick:

Die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH hat im Krankenhausbereich den Status eines „Klinikums der Maximalversorgung“ mit ca. 1.400 Betten, ca. 4.000 Mitarbeitern und einem Bilanzvolumen von ca. 270 Mill. €.

Die Gesellschafter legten im Gesellschaftsvertrag vom 23.07.2014 ihre Grundsätze für die Arbeit der neuen Gesellschaft fest. Diese waren unter anderem:

- Die Gesellschaft erfüllt ihren öffentlichen Versorgungsauftrag auf der Grundlage des Christlichen Menschenbildes

- Die Gesellschaft ist als frei-gemeinnütziger, karitativer Träger Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland, der als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege fungiert. 

- Sie ist gemeinnützig und verfolgt ausschließlich mildtätige und gemeinnützige Zwecke 

- Alle Mitarbeiter der Gesellschaft werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVOD) vergütet.

- Fusionsbedingte Kündigungen werden bis Ende 2016 ausgeschlossen.

Unter der seit 2016 neuen Geschäftsführung fanden weitgehende Veränderungen in den Strukturen der Krankenhäuser und im Personalbereich, insbesondere beim Führungspersonal statt:

- Es wurden alle kaufmännischen Leiter der einzelnen Krankenhäuser ausgetauscht (Zwischen 2016 – 2019 insgesamt sechs)

- Es kam zu „ungewöhnlichen“ und häufigen „Chefarztwechseln“ (Mobbing, „Rausschmiss“). Mit den Chefärzten gingen auch die Oberärzte, ein Teil der noch vorhandenen Assistenzärzte und Teile des Pflege- und Verwaltungspersonals. 

Im Jahr 2019 waren aus diesem Grund in der Inneren Abteilung von den 100 Planbetten, fast über das gesamte Jahr maximal 25 belegt. Bei der zuständigen Rettungsleitstelle war das Krankenhaus über neun Monate für die Aufnahme von Notfallpatienten abgemeldet.

- Es wurden Betriebsteile geschlossen, so die Apotheken, Labore, Materiallager und Küchen. Folgen bekannt!

- Es wurden viele Mitarbeiter (alle sog. „Patientenfernen Mitarbeiter“) in nicht tarifgebundene Service GmbHen ausgegliedert und verloren ihren Tariflohn und Teile ihrer Altersversorgung und die Interessenvertretung durch die Betriebsräte (ca. 2000!)

Zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 „verschwanden“ die 3 Herren GF mittels Auflösungsverträgen (bzw. Krankmeldung), übrigens mit Zustimmung der Gesellschafter.

Ebenfalls im Januar 2020 stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig war.

Der weitere Verlauf ist derzeit zur Genüge bekannt!!

(Benötigt jemand eine Zusammenstellung von Fakten, chronologisch aufbereitet zwischen 2014 bis 2021 einschließlich der veröffentlichten Bilanzen, außer 2019! Liegt bis heute nicht vor!! ?!!)

Alle Maßnahmen der Geschäftsführung, wie Schließungen und Zentralisierungen, das Outsourcing von Mitarbeitern, usw. hatten große Unruhe in der Belegschaft, und die Frustration der verbliebenen Mitarbeiter, sowie erhebliche Proteste von verschiedenen Seiten und darüber hinaus eine zunehmend kritische Berichterstattung in den Medien zur Folge. Allein in der Rhein-Zeitung erschienen zwischen 2018 und 2021 mehr als 35 ganzseitige Berichte über die Zustände im Gemeinschaftsklinikum.

Die Geschäftsführer machten aber trotzdem unbeirrt und kompromisslos weiter. Nicht zu vergessen mit der Unterstützung und wiederholten Vertrauensbekundungen verantwortlicher Gremienmitglieder und zuständiger Politiker insbesondere der Landesregierung.

Und damit komme ich zum Punkt:

Genau diese genannten verantwortlichen Gremienvertreter – aller couleur – insbesondere der kommunalen Gremien im Landkreis und in Koblenz sowie der Landesregierung wurden nicht müde, die Bedeutung und den Erhalt unseres Krankenhauses in Mayen zu beteuern mit unendlichen Versprechungen, den Standort zu erhalten. Vor und nach der Kommunal- bzw. Landtagswahl!!!

 Die derzeitigen Erklärungen zielen in die eher entgegengesetzte Richtung.

Eine Selbstverständlichkeit:

  • Bindende Verpflichtung zur Daseinsvorsorge Nr. 1: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung
  • Die auch selbst erklärte Verpflichtung, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren
  • Nicht zuletzt die bis zuletzt unumstößliche (?) Zusicherung, die Krankenhäuser des Gemeinschaftsklinikums bleiben in „öffentlicher Hand“! 

Das heißt aber doch ganz klar: Die kommunalen Krankenhausträger bleiben kommunale Krankenhausträger!! Das schließt eine Privatisierung völlig aus! 

Zur Erinnerung:

15.April 2019

Der Stadtrat von Mayen erklärt in einer öffentlichen Sitzung sein Misstrauen gegen die Geschäftsführer des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und fordert den Landkreis als Gesellschafter des GKM zu entsprechenden Maßnahmen auf.

Wohl wissend, dass so manche Resolution, so mancher Appell in so mancher Schublade verschwindet: „Hauptsache, wir haben drüber geredet!“, stellt die SPD- Fraktion folgenden Antrag:

Der Stadtrat Mayen beschließt folgende Resolution:

Wir appellieren an die Landesregierung, 

ihrer Verpflichtung und Verantwortung gerecht zu werden, 

die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Region sicherzustellen, 

die kommunale Trägerschaft des St. Elisabeth-Krankenhauses Mayen zu gewährleisten und 

einer Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein aktiv und entschieden entgegenzutreten und die Gemeinnützigkeit zu erhalten,

um den Ausverkauf existentieller Strukturen unseres öffentlichen Gesundheitswesens zu verhindern.

Wir unterstützen die Forderungen/Vorschläge des Konzernbetriebsrates des GKM:

Zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft soll das Land Rheinland-Pfalz Mitgesellschafter im GKM werden, indem es die Anteile der kirchlichen Stiftungen übernimmt. 

 

Homepage SPD Mayen

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