Dieter Adams, Albert Kirst, Karl Heinz Melzer und Heinz Selle wurden für langjährige treue Mitgliedschaft geehrt
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten am 16.3.2014 zum traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Rund 80 Personen nahmen teil. In ihrer Begrüßung stellt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch die wichtigsten Eckpunkte ihrer Politik der letzten 5 Jahre dar. Sie betonte insbesondere die Anerkennung vom Ochtendung als Grundzentrum, die positive demographische Entwicklung, die Erweiterung des Kinderhauses Regenbogen, die finanzielle Unterstützung der Generalsanierung des Kindergartens St. Martin, die zügige Erschließung des Baugebiets Polcher Strasse West II und die positive Entwicklung im Industriegebiet Oberholz. Als Ziele für die nächste Periode nannte sie die Ausweisung des Baugebietes Seibertspfad, die Gestaltung des Bahnhofumfeldes mit Bolzplatz in Zusammenhang mit der Verlängerung des Fahrradweges bis Bassenheim und die Idee eines Gebietes für Generationen übergreifendes Wohnen im Bereich der Andernacher Höhe. Diese positive Bilanz habe sie bewegt, wieder für die Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai zu kandidieren.
Der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter stellte anhand der Buchstaben des Alphabetes die Aktivitäten der SPD Fraktion dar. Er betonte insbesondere die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat sowie die Verbesserung der Kooperation mit der Verbandsgemeinde. Er stellte besonders die angespannte Haushaltslage heraus, die in den nächsten Jahren keine großen finanziellen Sprünge erlaube. Insbesondere die großen Investitionen der Generalsanierung von Kindergärten könne ein kommunaler Haushalt ohne entsprechende Förderung nur schwer verkraften und bat den anwesenden Finanzminister die Haltung des Landes zu überdenken. Auch das neue Förderprogramm „Ländliche Zentren-kleinere Städte und Gemeinden“ eröffne die Möglichkeit für notwendige Strassensanierungen durch Zuwendungen den Gemeindehaushalt zu entlasten. Er regte weiterhin an, bei der Pflege der Grünanlagen hin zu mehr bürgerschaftlichem Engagement zu motivieren.
In ihrem Grußwort stellte die Arbeitsministerin Andrea Nahles zunächst heraus, dass sie zum Verkauf des Nürburgringes ein gutes Gefühl habe und sich eine gute Entwicklung abzeichne. Die Käufer hätten Freude am Ring und wollten das Renngeschäft intensiv weiterbetreiben unter Einbindung der Region. Das Gesetz zum Mindestlohn sei in der Ressortabstimmung. Sie hoffe, daß es zum 1.1.2015 in Kraft treten könne. Das Gesetz zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren sei weit gediehen und sie gehe davon aus, dass es ab Sommer 2014 Geltung habe.
Finanzminister Carsten Kühl erläutertet seine Finanzpolitik unter den sozialdemokratischen Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität und erläuterte seine Position zur Selbstanzeige von Steuerhinterziehung. Hier seien aus Gerechtigkeitsgründen Verschärfungen notwendig. Im Hinblick auf den Ankauf von AdresssenCD wog es sehr ausführlich die unterschiedlichen Rechtsgüter ab. In Bezug auf die kommunalen Finanzen erläuterte er, daß es hier aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes bereits zu wesentlichen Verbesserungen gekommen sei, die aber insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute kämen.
Für langjährige treue Mitgliedschaft in der SPD wurden geehrt: Dieter Adams für 40 Jahre, Heinz Selle, Karl Heinz Melzer und Albert Kirst für 25 Jahre. Carsten Kühl und Rita Hirsch sprachen die offiziellen Glückwünsche aus. Der Bürgerempfang klang mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss aus.
