Bürgerempfang der Ochtendunger SPD bot viele Informationen

Veröffentlicht am 18.03.2018 in Aktuell

 

 

Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger SPD bot eine gute Gelegenheit sich über aktuelle kommunale und übergeordnete politische Themen zu informieren.

 

Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter und Bürgermeister Max Mumm nahmen zu aktuellen Themen Stellung.

Ochtendung sei seit kurzem offiziell als Grundzentrum im Ergänzungsnetz mit Polch und Münstermaifeld im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald anerkannt. Damit böten sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Weiterhin umgesetzt ist das Baugebiet Keltenstrasse und die von den Jugendlichen gewünschte Dirtbahn hinter dem Sportplatz. Das neue Konzept BiLBO (Bildung, Begeisterung, Offenheit) der Ganztagsschule bietet eine fachlich hochwertige Betreuung der Kinder von 7.15 bis 17.00 Uhr und stößt auf große Zustimmung.

Die Sicherungsarbeiten an der Ringmauer der Burgruine Wernerseck verlaufen plangemäß. Dank der hohen Zuwendungen verschiedener Institutionen und dem Einsatz der Gemeinde kann hier ein kostbares Denkmal erhalten werden.

Die Teilnahme am Programm Ländliche Zentren gehe nach einer unvermeidlichen aber zu langen Vorplanungsphase endlich in die konkrete Umsetzung. Die ersten privaten Sanierungsmaßnahmen werden in 2018 anlaufen. Die Umgestaltung für den Raiffeisenplatz soll sich auf die Einbeziehung des davor liegenden Teils der Hauptstrasse kombiniert mit einem neuem Bushaltestellenkonzept und der Einrichtung von Wasserspielmöglichkeiten im Rahmen des engen finanziellen Budgets beschränken. Die planerischen Überlegungen zur Umgestaltung der Hauptkreuzung laufen an. Hier soll die Gleichrangigkeit von Fahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr ohne eine aufwändige Kreisellösung als Ziel angepeilt werden.

Die Ausweisung weiterer Wohnbau und Gewerbeflächen in Ochtendung sei trotz angespannter Haushaltslage unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Umfeld ein Gebot der Stunde. Das Baugebiet Seibertspfad II soll nunmehr zügig realisiert werden. Bürgermeister Mumm empfahl die Erschliessung grundsätzlich selbst ohne Einsatz eines Investors durchzuführen um somit Herr des Verfahrens zu bleiben und als Gemeinde die Wertsteigerungen abzuschöpfen.

Lothar Kalter stellte klar, daß ein zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen entstanden sei, da mehr einjährige Kinder als bisher angemeldet würden. Als vorrangige Lösung sollen die bestehenden Reserven in den Kitas genutzt werden: Erst wenn diese aufgebraucht seien, soll eine Erweiterung der Krümelkiste um eine Gruppe ins Gespräch kommen. Das Raumkonzept sollte dann so gestrickt werden, daß auch weiterhin für die musikalische Bildung der Grundschüler ein Klassenraum wenn auch an anderer Stelle zur Verfügung stehe.

 

Landtagspräsident Hendrik Hering ging in seiner Rede insbesondere auf die Schwerpunkte der internationalen Politik ein. Er stellte heraus, daß ein starkes einheitlich handelndes Europa auch global gesehen notwendig sei, um wirtschaftlich und politisch in der Welt weiterhin eine wahrnehmbare Größe zu spielen. Viele Probleme könnten Nationalstaaten alleine nicht mehr lösen.

Wie sehr internationale Krisen bis in die nationale Ebene umschlagen könnten, habe sich an der Flüchtlingswelle der letzten Jahre gezeigt. Aus ihr hätten sich auch bei uns Befürchtungen entwickelt, von ihren Belastungen überrollt zu werden. Dies sei zum Nährboden für rechtspopulistische Scharfmacher geworden, die Ängste oder Befürchtungen in nationale Abgrenzungspolitik umsetzen wollten. Ihrer Schwarzmalerei zum Trotz seien die EU-Länder verstärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Nun gelte es, Hilfe so zu verfestigen, dass den Asylsuchenden mit Bleiberecht Starthilfen für ein selbstbestimmtes Leben gegeben werden.

Obwohl es vielen von uns so gut gehe wie noch niemals bevor, sei in den letzten Jahren die Verteilung der Vermögen überwiegend zugunsten der Reicheren verlaufen. Reichere sollten daher zukünftig mehr belastet werden, um die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu intensivieren und mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Rahmenbedingungen müssten wieder mehr durch die Politik und weniger durch die Wirtschaft gesetzt werden. Die großen Volksparteien müssten sich in ihrem Erneuerungsprozess mehr um die Menschen kümmern und insbesondere vor Ort in vertrauensvoller Weise besser ansprechbar sein. Anstehende Probleme müssten seitens der Volksparteien besser vermittelt und kommuniziert werden, wobei unterschiedliche Konzepte erwünscht seien. Diese seien jedoch mit mehr Respekt und Fairness gegenüber der anderen Meinung zu diskutieren. Hinterzimmerpolitik sei out. Offenheit, Transparenz und Dialog sei das Gebot der Stunde.

In einer offenen Gesellschaft, in der die Sorgen aller ernst genommen würden und klare Haltung gezeigt und entschiedenes Handeln praktiziert werde, könne der Rechtspopulismus keinen Nährboden mehr finden. Das Zusammenhalten aller in einem aktiven Bündnis der Anständigen sei der beste Schutz gegen den Extremismus.

Ehe Rita Hirsch zum gemütlichen Teil überleitete, waren noch einige Ehrungen vorzunehmen.

Geehrt wurden mit einer Dankurkunde und einem Präsent Rosemarie Abramowski für 40jährige Mitgliedschaft, Otti Pinetzki und Günter Pinetzki für 25jährige Mitgliedschaft. Der Empfang klang aus mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss.

 

 

 

 

 

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