Bürgermeisterkandidat Jan Badinsky und Kreistagskandidatin Svenja Budde vor dem Jugendhaus Mülheim-Kärlich
Mülheim-Kärlich. Wenn am 9. Juni die Kommunal- und Europawahlen stattfinden, wird es an den Wahlurnen zu einer hinterfragenswerten Trennung kommen: 16- und 17-Jährige werden das Europaparlament wählen dürfen und damit zum Beispiel über Finanz- und Agrarpolitik mitentscheiden. Gleichzeitig dürfen Sie ihren eigenen Stadtrat erst ab 18 Jahren wählen und sind folglich mit 16 oder 17 Jahren von der Mitbestimmung bei der örtlichen Vereins-, Freizeit- oder Umweltpolitik ausgeschlossen.
Hierzu Jan Badinsky, SPD-Bürgermeisterkandidat: "Gerade die Kommunalpolitik ist praktisch und greifbar, sodass sie für Jugendliche das erste politische Betätigungsfeld wird. Die Auswirkungen von Kommunalpolitik erleben wir immerhin vor der eigenen Haustür und wir kennen die Menschen, die sich kommunal einsetzen, oft persönlich. Das kann das Jugendhaus betreffen, den Sportplatz, die Wanderwege oder das frühe Ehrenamt im Verein. Daher wünsche ich 16- und 17-Jährigen das Kommunalwahlrecht.“
Svenja Budde, SPD-Kreistagskandidatin, ergänzt: „Weil dies das Land mit einer besonderen Mehrheit beschließen müsste, ist die Mainzer Ampelregierung im Landtag auf die Mitwirkung der oppositionellen CDU angewiesen. Diese ist gegen eine Anpassung des Kommunalwahlalters für Jugendliche. In der Folge müssen diese sich 2024 mit der Europawahl zufriedengeben und an der Kommunalwahlurne vorbeigehen. Die SPD in Mülheim-Kärlich würde einen Kurswechsel offen begrüßen. Die VG-Verwaltung führte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Beispiel Jugendforen in den Gemeinden durch, was das Wahlrecht aber kaum ersetzen kann.“
