ANDERNACH. Mit großem Erstaunen haben die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die jüngste Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes rund um seinen kulturpolitischen Sprecher Hans-Georg Hansen zur Kenntnis genommen. Darin fordert dieser eine Übernahme der Kosten für eine durchzuführende Renovierung seitens der Stadt.
„Wir können uns dem Fazit der Ratskolleginnen und Ratskollegen hinsichtlich des Zustandes der Kapelle durchaus anschließen“, so die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Ulla Wiesemann-Käfer. „Dies verleitet uns aber anders als die Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht zu unreflektiertem Aktionismus. Schauen wir uns die Sachlage nüchtern an, wird nämlich klar, dass sich das betroffene Denkmal nicht einmal im Besitz der Stadt befindet, sondern Eigentum der Pfarrei Sankt Albert ist.“
Diesem Urteil schließt sich auch das Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD, Benedikt Mediger, an: „Abgesehen von der Frage über die Zuständigkeit für die Renovierung ist auch unklar, wo die Christdemokratinnen und Christdemokraten in Zeiten knapper Kassen die notwendigen öffentlichen Mittel für eine solch umfangreiche Renovierung hernehmen wollen. Den Ratskolleginnen und Kollegen dürfte schließlich klar sein, dass es sich bei solchen Investitionen um freiwillige Ausgaben handelt, die die Stadt angesichts der Haushaltsvorschriften nicht übernehmen darf, sofern sie nicht gegen die geltende rheinland-pfälzische Gemeindeordnung verstoßen will. Hier stünde gleich die Kommunalaufsicht auf der Matte, um die getätigten Investitionen gleich wieder zu kassieren.“
Weiterhin erklärten Wiesemann-Käfer und Mediger einstimmig, dass mit der Kostenübernahme der Stadt ein Präzedenzfall geschaffen würde: „In der Vergangenheit war es in der Stadt Konsens, kirchliche Sanierungsmaßnahmen nicht mit städtischen Geldern zu subventionieren. Der Bruch mit diesem Konsens würde Tür und Tor für weitere Investitionsforderungen öffnen. Dies lehnen wir nachdrücklich ab. Vielleicht sollten sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU lieber Gedanken darüber machen, wie wir in unserer Stadt kulturelle Teilhabe allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen können, ohne dabei lediglich einzelne Leuchttürme zu subventionieren und in haushaltspolitischen Aktionismus zu verfallen“, so Wiesemann-Käfer und Mediger abschließend.
