MAYEN-KOBLENZ

Clemens Hoch

„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.

„Es darf allerdings bezweifelt werden, ob der Erkenntniswert einer solchen Sitzung mit insgesamt über 15 benannten Zeugen über das hinausgehen kann, was ohnehin jetzt schon bekannt ist. Die Geschehnisse um die Mitteilung der Vertrauensperson und das behauptete Treffen von Prof. Dr. Deubel mit weiteren Personen in Zürich sind ausgiebig und mehrfach Thema im Innenausschuss des Landtags gewesen, zuletzt in der Sitzung am 21. Januar 2010. Auch im Plenum ist über diesen Komplex bereits mehrfach debattiert worden“, so Clemens Hoch.

Clemens Hoch: „Wenn Herr Baldauf behauptet, nähere Umstände des angeblichen Treffens in der Schweiz seien bis heute nicht bekannt, kann das also nur seiner Unaufmerksamkeit geschuldet sein. Genauso unerklärlich ist seine Darstellung, die letzte Vernehmung von Prof. Dr. Deubel im Untersuchungsausschuss am 22. Januar 2010 habe zusätzliche neue Fragen zu diesem Komplex aufgeworfen. Herr Prof. Dr. Deubel hat in seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male bekräftigt, dass er am besagten Tag nicht in Zürich gewesen sei und an keinem Treffen teilgenommen habe. Neue Ansatzpunkte ergeben sich daraus nicht. Im Übrigen ist Herr Prof. Dr. Deubel am kommenden Dienstag Zeuge im Untersuchungsausschuss. Es bleibt Herrn Baldauf unbenommen, dann diese zusätzlichen neuen Fragen zu stellen.“