Daniel Stich über Baldauf und Klöckner: Es fehlt an Haltung

Veröffentlicht am 08.02.2020 in Pressemitteilung

Totalversagen der CDU-Landesspitze bei Kommunikation zu Thüringen

Anlässlich der zurückhaltenden Kommunikation der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf zu den Ereignissen in Thüringen in den zurückliegenden Tagen erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„In Thüringen ist durch den Pakt mit der AfD am Mittwoch das Unvorstellbare geschehen. Seit heute wissen wir: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist nicht einmal bereit, diese dramatische Fehlentscheidung durch Neuwahlen zu korrigieren – gegen die ausdrückliche Aufforderung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“

Stich weiter: „In der CDU erleben wir einen aufziehenden Kulturkampf mit einer zunehmend heftigen Auseinandersetzung zwischen den anständigen Demokratinnen und Demokraten und jenen, die heimlich oder auch offen Sympathien für eine Kooperation mit den Faschisten der AfD erkennen lassen. In dieser Situation ist klare Haltung gefragt – kein Zaudern, Zögern und Zurückhalten. Doch genau das macht die Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz. Ihre Kommunikation ist ein Totalversagen. Offenbar gibt es auch in diesem Landesverband widerstreitende Stimmen, die der Landesspitze keine klare Positionierung ermöglichen.“

So ließen weder Julia Klöckner noch Christian Baldauf eine klare Haltung erkennen, meint Stich: „Während wir von Frau Klöckner gleich gar nichts hören und sie ihre Parteivorsitzende, die mit massivem Autoritätsverlust kämpft, völlig hängenlässt, äußert sich Herr Baldauf zu spät, zu knapp und bestenfalls pflichtschuldig. Mit keinem Wort erwähnt er den ungeheuerlichen Tabu-Bruch seines Parteifreundes Mohring. Das ist beschämend.“

Das Kommunikationsverhalten der CDU Rheinland-Pfalz lasse ernsthafte Zweifel an Baldaufs Regierungsfähigkeit zu, so Stich abschließend: „Herr Baldauf träumt davon, als Ministerpräsident ein Land zu führen. Doch nicht einmal bei einer offensichtlichen Grenzüberschreitung schafft er es, klar und deutlich eine angemessene Position einzunehmen. In Zeiten wie diesen, in denen unsere Demokratie zunehmend in Gefahr gerät, brauchen wir Menschen mit klaren Haltungen und Prinzipien in Regierungsverantwortung. Ich danke Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass sie nach den Ereignissen in Thüringen schnell und eindeutig jegliche Zusammenarbeit mit Faschisten verurteilt und vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt hat.“

 

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