MAYEN-KOBLENZ

SPD Urbar stellt klar: schlechter Stil und Unwahrheiten sind keine Basis für eine gute Kommunalpolitik.

Genüsslich schildert die CDU in einem Artikel von der Wahl des ersten Beigeordneten im Gemeinderat. Vorfeld hatte der neue Ortsbürgermeister allen Fraktionen eine E-Mail geschickt, um diese Wahl abzusprechen. Nur die SPD bekam diese Mail nicht und wurde von diesen „Vorgesprächen“ ausgeschlossen. Der Bürgermeister zückte dann auch vorbereitete Stimmzettel mit nur einem Namen darauf. Auf eine schriftliche Anfrage kam keinerlei Reaktion. Wie eine solch vorbereitete Wahl ausgeht, kann sich jeder vorstellen. Aber leider kann die CDU in ihrem Artikel nicht zählen. Karin Küsel-Ferber hat nicht nur die 5 Stimmen der eigenen Fraktion erhalten, sondern noch 2 zusätzliche Stimmen von Mitgliedern zweier Fraktionen. Die falschen Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren ist mehr als unredlich!

Auf dieser Sitzung wurde von Seiten der SPD und der Grünen darauf hingewiesen, dass mit der Wahl des 1. Beigeordneten ein weiterer Beigeordneter der CDU angehört. Dies spiegelt nicht die Situation des Rates wider. Die SPD hat mit vielen konstruktiven Beiträgen zu einem positiven Klima im Gemeinderat beigetragen. Dies sollte sich auch in der Besetzung der Stelle des 2. Beigeordneten niederschlagen. Da ein partnerschaftliches Modell bei den meisten Mitgliedern der Freien Liste und der CDU, die sich im Vorfeld abgesprochen hatten, nicht denkbar war, hat sich selbstverständlich die Fraktionsvorsitzende der SPD zur Wahl zum 1. Beigeordneten gestellt.

Leider scheinen die beiden großen Fraktionen produktive Arbeit lieber zu blockieren, als für Urbar positives zu erreichen. Dies zeigt sich auch darin, dass der Bürgermeister Anträge von drei Gemeinderatsmitgliedern trotz positiver Rückmeldung nicht in die Tagesordnung aufgenommen hat. Die SPD stufte den Antrag zur Beauftragung eines Fachplaners zur Gestaltung des Generationenplatzes zwischen Bürgerhaus und Stommelstiftung als dringend ein. Die Stommelstiftung hatte bereits darauf hingewiesen, dass sie Kabel für die Außenanlage legen wolle. Ohne Kenntnis der Platzgestaltung ist dies nicht oder nur später aber dann mit Mehrkosten umsetzbar. Dies geht zu Lasten der Gemeinde. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde von der Freien Liste und der CDU abgelehnt, obwohl sie wussten, dass durch die willkürliche Vorverlegung der Sitzung Mitglieder der SPD aus beruflichen Gründen noch nicht an der Ratsitzung teilnehmen konnten. „Gerade in der Kommunalpolitik darf nicht das Ego einzelner für Entscheidungen ausschlaggebend sein,“ so Karin Küsel-Ferber „sie soll für die Menschen im Ort die bestmögliche Lebensqualität erreichen.“ Die SPD Fraktion fordert daher alle Ratsmitglieder auf, sich wieder an einem konstruktiven und kollegialen Miteinander in der Kommunalpolitik zu beteiligen.