Delegierte der Wahlkreiskonferenz wählen Clemens Hoch zu ihrem Direktkandidaten

Veröffentlicht am 20.07.2015 in Pressemitteilung

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Andernach. Staatssekretär Clemens Hoch (37) aus Andernach ist der SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 11. Dazu gehören die Stadt Andernach und die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz. Zum B-Kandidaten wählten die 64 Delegierten der Wahlkreiskonferenz im angenehm klimatisierten Saal der Unfallkasse Rheinland-Pfalz den Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland (33). 

Ruland, der im Januar 2013, als Hoch Leiter der Staatskanzlei wurde, in den Landtag nachgerückt war, bekam sogar mit 63 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung ein besseres Resultat als Hoch, der bei einer Enthaltung sechs Nein-Stimmen verdauen musste. Der nahm es nach außen hin gelassen: „10 Prozent Nein-Stimmen sind normal.“ 

 

In seiner Vorstellungsrede hatte Hoch geäußert, es sei ihm bewusst gewesen, dass in seinem neuen Amt weniger Zeit für die Präsenz im Wahlkreis bleibe und „man auch nicht mehr so oft in den Medien erscheint“. Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz lobte: „Clemens Hoch ist der Architekt der Regierungsarbeit. Gut ist diese Arbeit, wenn sie geräuschlos erfolgt.“ 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Hoch in den vergangenen Wochen ständig im Bundeskanzleramt wegen besserer finanzieller Konditionen fürs Land in der Flüchtlingsfrage verhandelt habe. Als politische Ziele nannte Hoch drei Themenschwerpunkte: Bildung, vor allem mehr Hortplätze und noch mehr Ganztagsbetreuung, die Innenstädte und Ortskerne sollen wieder attraktiver gemacht werden, und es müsse noch mehr Anerkennung fürs Ehrenamt geben. 

Marc Ruland will sich neben den politischen Zielen der Landes-SPD auch für die kleinen Dinge am Ort einsetzen wie die Sanierung der L 117 in Plaidt oder der Grundschule in Nickenich. Er wolle für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein.

Punkten wollen die Genossen vor allem mit der Beliebtheit und Kompetenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der guten wirtschaftlichen Lage im Land. Diese und der hohe Identifikationsgrad der Bevölkerung mit ihrem Land trage laut Lewentz die Handschrift der SPD. Unter dieser Regierung, betonte der Innenminister, seien die Einstellungszahlen bei der Polizei so hoch wie nie zuvor. Ein Schwerpunkt bleibe die gebührenfreie und chancengleiche Bildung von der Kita bis zur Uni. 

Gewarnt wurde mehrfach vor der „Klöckner-Steuer“. Gemeint ist die Absicht der CDU, nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren einzuführen. Themen wie Nürburgring, Flugplatz Hahn oder Mittelrheinbrücke wurden nicht angesprochen. Nach jüngsten günstigen Umfrageergebnissen wittern die Genossen wieder Morgenluft und gaben sich entsprechend kämpferisch mit Aussagen wie „Die SPD muss weiter regieren“ (Nahles), „Gemeinsam rocken wir das wieder“ (Hoch) oder „Wir spielen nicht auf Platz, wir setzen gemeinsam auf Sieg“ (Ruland).

Arbeitsministerin Nahles hatte in ihrem Grußwort betont, bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag hätte sie einen Bauchladen voll Zweifel gehabt. Sie glaube jedoch nicht an ein Chaos, aber: „Ich verlange von den Griechen, dass sie jetzt endlich den Arsch hochkriegen.“ Nationalistische Parolen und das Gerede von einem Grexit lehne sie ab.

Rhein-Zeitung vom Montag, 20. Juli 2015, 

Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz

 

Olaf Scholz

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