MAYEN-KOBLENZ

Andernach. Hoher Besuch erwarte die Gäste des SPD-Stammtisches „Jung und Alt“ am letzten Montag im Stammbaum Andernach. Finanzministerin Doris Ahnen war der Einladung des Stammti-sches unter Führung von Rudi Bannert gefolgt und hatte gleich mehrere Themen im Gepäck.

Neben dem Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, sich am 26. Mai 2019 an der Wahl des neuen Europaparlaments zu beteiligten, sprach Doris Ahnen an diesem Abend vielen Gästen aus der Seele. Beispielsweise forderte die Ministerin gleich zu Beginn der Veranstaltung eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes um bis zu neun Monate. Darüber hinaus müsse mit dem Be-griff „Bürgergeld“ auch gleich eine neue Bezeichnung für diese Art der Zuwendungen eingeführt werden. Konkret habe sich der Staat außerdem zu fragen, wie er Bürgern begegnet, die in eine bedürftige Lage kommen. „Diese Bürgerinnen und Bürger sollen einen Staat spüren, der sie stärkt und unterstützt“, machte Ahnen deutlich.

Beim Thema Grundrente ging die Ministerin darauf ein, dass 3 bis 4 Millionen Menschen in Deutschland, hauptsächlich Frauen, bis zu 400 Euro mehr Rente bekommen würden. „Wer mindes-tens 35 Jahre lang gearbeitet hat, profitiert.“, brachte es die Ministerin auf den Punkt. Weiterhin ging sie auf soziale Ungerechtigkeiten ein, von deren Folgen besonders Kinder betroffen seien. Mit einer Kindergrundsicherung wolle die SPD explizit gegen Kinderarmut vorgehen und soziale Unge-rechtigkeiten etwa durch materielle Unterstützung und den Ausbau von Infrastruktur abfedern.

Was die Entlohnung von Arbeitskräften angeht, gäbe es bereits starke Tarifverträge. Dennoch sei der gesetzliche Mindestlohn noch viel zu niedrig. Dieser solle nach dem Willen der SPD auf 12 Euro pro Stunde steigen - schließlich habe man in Rheinland-Pfalz auch mehr sozialversicherungspflich-tige Beschäftigte, als zuvor.

Was die Landes- und Kommunalpolitik anbelangt, so arbeite man mit den Gemeinden bereits Hand in Hand. Dies zeige sich beispielsweise auch in der gebührenfreien Nutzung von Kitas. „Dies ist ne-ben anderen das beste Angebot, was wir Kindern und Familien machen können“, so die Ministe-rin.

Was den Landeshaushalt anbelangt, so liege der Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik. Insgesamt gäbe es 135 Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz. Neu eingeführt wird demnächst in jeder Ver-bandsgemeinde das Konzept der „Gemeindesschwester plus“. Sie besucht (chronisch-)kranke Menschen mit deren Zustimmung in ihrem Zuhause und berät sie kostenlos und individuell.

Neben der Gesundheitspolitik legt Doris Ahnen auch auf die Innere Sicherheit und die Stärkung von Polizei und Justiz großen Wert. Hier werde es trotz einer Kriminalstatistik mit deutlich weniger Delikten und einer höheren Aufklärungsquote mehr Polizisten.

Letzter Punkt des Besuchs der Finanzministerin waren das Thema Wohnungsbau. Hier kritisierten die Sozialdemokraten, dass Menschen heute zum Teil mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssten. „Das Andernacher Stadtprogramm liefert hier die richtige Antwort.“, so die Ministerin. Es brauche einen definierten Bestand an sozial geförderten Wohnungen mit be-zahlbaren Mieten. Schließlich sollte man aber auch für das Wohnungseigentum etwas tun. „Auch Menschen mit mittlerem Einkommen können Zuschüsse für Eigenheim beantragen“, gab die Mi-nisterin hier zu bedenken. „In Bezug zu den neuen Wohnformen, so wird das Land auch hier Bau-gemeinschaften und Genossenschaften fördern“, versicherte Doris Ahnen, bevor sie durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Marc Ruland, MdL, verabschiedet wurde.