Europa muss sozial und demokratisch gestärkt werden.

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Europa

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert einen europäischen Mindestlohn.

Auf dem Juso-Kongress Linkswende09 in Berlin geißelte Schulz Lohndumping und den Abbau des Sozialstaats. Dies müsse beendet werden für "ein sozial gestärktes Europa". In der Frage sieht sich der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl "hundertprozentig einig" mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse, mit dem er für einen europäischen Mindestlohn kämpfen und "gemeinsam an einem Wahlsieg mauern" will.

Um das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen, bedürfe es auch "demokratisch gestärkter Institution", unterstrich Schulz und verwies auf entsprechende Defizite: "Die EU handelt wie ein eigener Staat, aber das Modell der Gewaltenteilung wurde nicht übertragen."

Ein sozial gerechtes und demokratisch gestärktes Europa sind die zentralen Ziele des Sozialdemokraten. Daher macht sich Schulz dafür stark, Beschäftigungsförderung in einer Verfassung festzuschreiben und entsprechend die Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank zu erweitern.

Passive Kanzlerin
Dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Dienstleistungsrichtlinie die Menschenrechte der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit untergeordnet hat, betrachten Schulz und Bsirkse als Skandal. "Koalitionsfreiheit und Streikrecht sind von höherer Bedeutung als die Niederlassungsfreiheit", erklärte Schulz. "Während Frau Merkel den toten Mann spielt" werden die Menschenrechte eingeschränkt, kritisierte Bsirkse die Tatenlosigkeit der Kanzlerin.

Schulz sieht hier ein weiteres Problem: "Die Leistungsbilanz der Sozialdemokratie in Europa ist gut", doch durch die Blockade von rechts wie von links, seien Fortschritte in Europa nur schleppend zu erzielen. So sind sich Schulz und Bsirske auch in der Bewertung der Linkspartei einig. "Die Linkspartei stimmt gegen alles, weil sie niemals von den Maximalforderungen abweicht, anstatt einen Kompromiss einzugehen" und unterstütze damit im letztlich die rechten im Europäischen Parlament, bilanzierte Schulz. "Wer 70 Prozent nicht nimmt, der ist nicht links, der ist einfach nur blöd!"

 

Olaf Scholz

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