SPD fordert Planungssicherheit für die Erfolgsprojekte der Stadt
Andernach. Die Essbare Stadt und die Lebenswelten Eich sind zweifelsohne zwei Erfolgsprojekte der Stadt Andernach.
Derzeit wird die Pflege der Anlagen im Rahmen der sogenannten „Bürgerarbeit“ von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Perspektive gGmBH übernommen.
Bei dieser Maßnahme, die Ende 2013 auslaufen wird, handelt es sich um ein Modellprojekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Gerhard Masberg fordert nun von der Stadtverwaltung Andernach, „eine Finanzplanung vorzulegen aus der der personelle und finanzielle Aufwand für die Fortbestand der essbaren Stadt und der Lebenswelten Eich ersichtlich ist, und wie dies finanziert werden könnte.“
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für die Region, Andrea Nahles (SPD): „Die zeitliche Befristung des Modellprojekts steht für den typischen Aktionismus der Bundesregierung. Immer neue Projekte werden ins Leben gerufen, aber es gibt keine Verlässlichkeit für die Menschen! Wir als SPD wollen auf Dauer ausgerichtete öffentliche Beschäftigung mit Rückkehroption in den ersten Arbeitsmarkt. Hier gilt es Antworten auf drängende Fragen zu geben, die die CDU nicht liefert.“
Ihr Landtagskollege, der Vorsitzende der Andernacher SPD, Marc Ruland, ergänzt: „Die Kritik von Herrn Masberg fällt also auf die eigene Ministerin von der Leyen und die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zurück. Sich öffentlich Sorgen machen reicht nicht. Ausreichend ist ebenso wenig, nun einen Hilferuf an die Stadt zu richten, die dann die Suppe auslöffeln soll, die in Berlin eingebrockt wurde. Den von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommenen und für die Stadt wichtigen Projekten wäre vielmehr damit geholfen, wenn Masberg und Heil ihre Sorgen an Frau von der Leyen weitergeben und sich endlich für eine soziale und langfristig finanzierte Alternative zur Betreuung der essbaren Stadt und der Lebenswelten Eich starkmachen würden.“
