MAYEN-KOBLENZ

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 06.02.2012 Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen nur einige, aber wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Fraktionsvorsitzender Marcus Welling nahm bei der letzten Vorstandssitzung zu den wichtigsten Punkten Stellung

TOP 1: Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2012 Der dem Rat vorgelegte Haushaltsplan kann wie bereits in den Vorjahren, auch in diesem Jahr wiederum nicht ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 96.387,00 € und der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 48.491,00 € ab. Die Summe der Verbindlichkeiten betragen am 01.01.2012 (Kreditaufnahmen für Investitionen 1.154.065,85€ und für Liquiditätssicherung 377.758,00 €) insgesamt 1.531.823,85 €. Unsere Appelle zum Sparen wurden bislang von unserem Bürgermeister und von der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat, trotz deren Bekenntnisse ebenfalls sparen zu wollen, ignoriert. Es wurden Maßnahmen durchgeführt, für die die Gemeinde eigentlich kein Geld hat. Für verschiedene Maßnahmen wurden Spenden und Zuschüsse gezahlt, aber für den Restbetrag musste die Gemeinde aufkommen. Gelder die die Gemeinde nicht hat. Aber Hauptsache wir haben einen Zuschuss bekommen !!! So stehen auch in diesem Jahr wieder Maßnahmen im Haushalt, die nach unserer Meinung nicht notwendig sind. So u.a. die Aufstellung von Straßenlaternen entlang des Friedhofes in Richtung Nettetalhalle. Als Konsequenz aus dem Ausgabeverhalten sieht man, dass jetzt nach jedem Strohhalm gegriffen wird, um die Situation in den Griff zu bekommen. Sei es an der Anhebung der Hundesteuer, der Anhebung der Friedhofsgebühren, die Getränkeabgabe für die Nettetalhalle, die Anhebung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Nettetalhalle und des Gemeindehauses. Da wir in den vergangen Jahren Maßnahmen, die unaufschiebbar waren, z.B. die Sanierung der Nettetalhalle, mitgetragen haben, aber im Haushalt, wie erwähnt, wieder Ausgaben für Maßnahmen enthalten sind, denen wir ablehnend gegenüberstanden und stehen, haben wir durch Stimmenthaltung dem Haushalt 2012 nicht zugestimmt. TOP 2 Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond. Zum Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen hohen Verbindlichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung haben Ministerpräsident Beck (SPD) und die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände die „Gemeinsame Erklärung zum kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet. Der kommunale Entschuldungsfond ist ein Maßnahmeprogramm mit dem Ziel die bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite zu etwa zwei Dritteln abzubauen. Für die Ortsgemeinde Welling bedeutet dass, das diese mit 221.284,00 Euro an dem Programm teilnehmen kann. Die Ortsgemeinde muss bei einer Laufzeit von 15 Jahre selbst 4.917,00 € aufbringen. Der Restbetrag in Höhe von 14.752 € erhält die Ortsgemeinde aus dem KEF-RP. Es war somit keine Frage, auch wenn wir 15 Jahre jährlich 4.917,00 € aufbringen müssen, dem TOP zuzustimmen. TOP 3 Sanierung es Eingangsbereichs der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ Die undichten Fenster- und Türelemente in der Kindertagesstätte führen zu Zugluft in den Räumen, zu Wärmeverlusten und damit zur Verschwendung von Heizenergie. Vorgesehen waren, die vorhandenen Tür- und Fensterelemente gegen neue Alu-Fenster und Tür auszuschreiben. Da wir die Ansicht vertreten, dass die Fenster und Tür aus Kunststoff wesentlich günstiger sind wie Aluminium wird die Maßnahme alternativ ausgeschrieben. TOP 4 Verkehrssituation Ortsdurchfahrt von Welling Als Beschlussvorschlag war vorgesehen, für die gesamte Ortsgemeinde Welling eine Parkverbotszone einzurichten und das Parken nur noch in gekennzeichneten Flächen zu erlauben. Da in Welling mehrere Straßen gibt, in denen aufgrund ihrer geringen Breite keine Flächen ausgewiesen werden können, wurde auf unseren Antrag der TOP abgesetzt und eine Begehung sämtlicher Straßen nach Fastnacht beschlossen.