Andernacher SPD begrüßt zudem Initiative zur Tarifeinheit
Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten begrüßen die Forderungen der Bundes-SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit.
„Wir machen uns stark für faire Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, so der Andernacher SPD-Vorsitzende Marc Ruland. Das von der Union präferierte Konzept für eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ sei „eine Luftnummer“. Diesem Konzept zufolge soll die Lohnuntergrenze nur für Bereiche gelten, in denen kein Tarifvertrag existiert. In der Realität bestehen jedoch Tarifverträge mit Löhnen zwischen drei und sechs Euro, daher kann so das „dringende soziale Problem im Niedriglohnsektor“ nicht gelöst, folgert Ruland und weist auf die Fakten hin:
23 Prozent, das sind mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, arbeiteten für Armutslöhne für weniger als 8,50 Euro. Sie würden von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren, ebenso die Steuerzahler: Weil viele Berufstätige von ihrem Lohn nicht leben können, müssen sie ergänzende staatliche Unterstützung beziehen. Das sind derzeit rund elf Milliarden Euro aus Steuermitteln.Zudem heißen die Andernacher Sozialdemokraten die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Tarifeinheit für gut.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht seinen Rechtsprechungsgrundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ im Jahr aufgegeben hatte, soll mit dieser fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiative kurzfristig Rechtssicherheit für alle Tarifpartner geschaffen werden. „Es muss gesetzlich klar geregt werden, dass die vorherrschende Gewerkschaft im Betrieb auch den entsprechenden geltenden Tarifvertrag einbringt.“, fordern die Sozialdemokraten.
Auf diese Weise könne der Zersplitterung der Tariflandschaft entschieden entgegengewirkt, eine Spaltung der Belegschaften verhindert und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte erreicht werden.
Die Folgen der Aufsplitterung der Tarifeinheit für viele Unternehmen werden besonders mit Blick auf die jüngste Tarifauseinandersetzung am Frankfurter Flughafen deutlich. Noch im November 2010 habe Angela Merkel angekündigt, etwas gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft zu unternehmen, geschehen sei bis heute nichts, monieren die Sozialdemokraten.