MAYEN-KOBLENZ

Der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch befürchtet starke Eingriffe in die Privatsphäre.

Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag vertritt der hiesige Abgeordnete Clemens Hoch auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Daten-schutzkommission des Landes. Das Unternehmen Google fährt nunmehr auch durch die Region und filmt die Straßenzüge und Häuser. Vergangene Woche wurde bekannt, dass dabei auch die Daten privater W-LAN-Netze ausspioniert werden.
„Der neue Google-Dienst – Google Street View – kann zu einer Bedrohung der Privatsphäre und zu missbräuchlichen Datennutzungen führen“, erläutert der SPD-Mann Clemens Hoch: „Dank der Deutschen Datenschutzbeauftragten haben die Bürgerinnen und Bürger aber die Chance eines Widerspruchs. Ich rate jedem, sich ausführlich über die Widerspruchsmöglichkeit zu informieren, um dann gegebenenfalls eine solche zu nutzen.
Clemens Hoch beschreibt seine Bedenken. „Die Fotos, die Google aufnimmt, können völlig un-kontrollierbar mit anderen Daten verknüpft werden. Dass Menschen und Gesichter anonym blei-ben, wird zwar versprochen, kann aber nicht wirksam kontrolliert werden, da die aufgenommenen Daten unverschlüsselt in den USA weiterbearbeitet werden“, erklärt Hoch. Auch wenn das Land-gericht Köln im Februar Google das Fotografieren erlaubt habe, bleibe es dennoch bedenklich, dass die Google-Kameras aus einer Höhe von 2,90 Metern Aufnahmen machten. Das gehe weit über einen Stadtbummel hinaus und ermögliche den Blick hinter Gartenzäune, Hecken und in Wohnbereiche.
Hoch warnt jedoch auch allgemein vor zu großer Leichtsinnigkeit im Umgang mit den eigenen Daten und schloss sich der Forderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner an. Er ist überzeugt, dass der Gesetzgeber strengere Hürden für globale Datenerfassun-gen errichten muss. „Es kann nicht sein, dass ein us-amerikanisches Unternehmen unser gesam-tes privates Umfeld fotografiert und unkontrolliert Daten sammelt.“ Erst kürzlich wurde durch ei-nen Zufall bekannt, dass zugleich auch die Standorte privater drahtloser Internetznetzwerke ge-speichert wurden. SPD Mann Hoch sieht darin einen Skandal erster Güte. „Neben den offenen datenschutzrechtlichen Fragen, ist insbesondere zu befürchten, dass Kriminelle solche Daten missbrauchen könnten“, so Hoch.
Hoch sieht die Gefahr, dass die in Street View abgebildeten Gebäudeansichten Rückschlüsse auf den jeweiligen Eigentümer oder Bewohner und dessen persönliche Verhältnisse zulassen. „Kom-biniert man diese Informationen mit weiteren Daten aus dem Netz, nähern wir uns immer weiter dem „Gläsernen Bürger“. Das will ich nicht; das kann niemand wollen.“
Clemens Hoch rät den Bürgerinnen und Bürgern deshalb dazu, sich ausführlich mit der Wider-spruchsmöglichkeit auseinanderzusetzen. Ein solcher Widerspruch hindert zwar nicht das Daten-sammeln, kann aber eine Verwertung zumindest eindämmen. Ein Widerspruch kann jederzeit, auch vorsorglich, eingelegt werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat zu diesem Zweck Musterschreiben zur Verfügung gestellt, die per Internet www.datenschutz.rlp.de oder auch direkt in Mainz, Tel. 06131 208-2449, bestellt werden können.
Clemens Hoch mahnt in diesem Zusammenhang allerdings auch vor einer zu großzügigen Preis-gabe von vertraulichen Informationen über Netzwerke: "Man sollte sich dreimal überlegen, welche privaten Daten man ins Netz stellt. Denn niemand kann gewährleisten, dass seine Daten nicht missbräuchlich verwandt werden. Auch bei drahtlosen Internetznetzwerken – W-LAN – rät der SPD Abgeordnete Hoch dazu, nach Möglichkeit auf diese zu verzichten und eine Kabelvariante zu bevorzugen. „Wo das nicht geht, sollte man mindestens 10-stellige Passwörter verwenden, die aus Groß- und Kleinschreibung, sowie Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Außerdem sollte ein solches Passwort mindestens einmal im Monat geändert werden.“