MAYEN-KOBLENZ

SPD mahnt Unterstützung von Kreis und Verbandsgemeinde an
In seiner Sitzung vom 12.03.2026 hat der Rhenser Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026
verabschiedet. Auch die SPD-Mitglieder im Stadtrat haben diesem trotz teilweise erheblicher
Bedenken zugestimmt – aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt, aber mit einem
klaren Appell an die übergeordneten Gebietskörperschaften und die Verwaltung.

„Die Letzten beißen die Hunde“ – Hohe Umlagen ersticken kommunale Spielräume
Trotz gestiegener Steuereinnahmen von über 76.000 Euro bleibt der Stadt Rhens am Ende ein
Überschuss von gerade einmal 7.050 Euro. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Kreis- und
Verbandsgemeindeumlagen, die sich auf insgesamt fast 2,94 Millionen Euro belaufen. „Von einem
Euro Steuereinnahmen verbleiben uns nach Abzug der Kreis- und VG-Umlage sage und schreibe
21,75 Cent“, kritisierte Thomas Theis in seiner Haushaltsrede. Man zahle drauf, wenn andere ihre
Haushalte nicht im Griff hätten. Thomas Theis kündigte bereits jetzt an, zukünftigen
Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger Rhens entschieden zu widersprechen.

Appell an die Verwaltungsspitze: Schluss mit Verhinderungspolitik
In der Debatte wurde deutliche Kritik an der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel laut. SPD-
Ortsvereinsvorsitzender Frank-Michael Goebel fand deutliche Worte und bezeichnete sie als
„Investitionsverhinderungsbehörde“, der „jeder Lösungsgedanke fremd“ sei und die ihren
„Dienstleistungsauftrag gänzlich abhanden“ gekommen sei. Er forderte einen grundlegenden
Wandel: „Wir brauchen Möglichmacher nicht Verhinderer.“ Die Philosophie der Verwaltung müsse
sich hin zu mehr Lösungsorientierung entwickeln. „Ich verlange, dass die Verwaltung Gesetze
einhält und Beschlüsse des Rates unverzüglich umsetzt – und dass man Ermessensentscheidungen
trifft“, so Frank-Michael Goebel. Die SPD erwarte von der Verbandsbürgermeisterin, die
Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen zu definieren.

Städtische Einrichtungen in der Krise – Vereine einbinden
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik lag auf dem Teilhaushalt 6. Sportplatz und Bürgerhaus
Kaisersaal schreiben tiefrote Zahlen. Thomas Theis forderte die Stadtspitze erneut auf,
„Betreibungs- und Nutzungskonzepte in Zusammenarbeit mit den Vereinen im laufenden Jahr zu
erarbeiten“, um die Ergebnisse perspektivisch in Richtung einer schwarzen Null zu bewegen. Bisher
seien entsprechende Hinweise aus Rechnungsprüfungen ohne durchschlagenden Erfolg geblieben.
Zugleich regte die SPD an, über neue Einnahmemöglichkeiten wie eine Parkraumbewirtschaftung
am Bahnhof nachzudenken, wo viele Firmenfahrzeuge den öffentlichen Raum nutzten.

Chancen nutzen: Städtebauförderung und Energieprojekte
Trotz der kritischen Lage sieht die SPD große Chancen für die Stadt: Die angestrebte Aufnahme in
die Städtebauförderung und die Initiativen zur kommunalen Energieversorgung seien
richtungsweisend. Frank-Michael Goebel betonte: „Die Aufnahme in das
Städtebauförderungsprogramm kann einen Schub für Rhens bedeuten – Private und öffentliche
Investitionen, die örtliche Unternehmen beschäftigen.“ Auch bei der Energieversorgung habe man
mit breiter Kompetenz gute Vorarbeiten geleistet. Beide Projekte erforderten jedoch Investitionen,
die nur kreditfinanziert zu realisieren seien. Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung bilde diese
Notwendigkeit nicht ab. Frank-Michael Goebel warnte: „Das Städtebauförderungsprogramm ist
zeitlich begrenzt. Die angestrebte Aufnahme ist nicht der Erfolg, sondern allein die Nutzung der
damit eröffneten Möglichkeiten.“

Fazit: Keine Alternative, aber klare Aufgaben für 2026
Thomas Theis fasste die Situation nüchtern zusammen: „Richtige Investitionen in die Zukunft –
Stand heute fast gleich Null.“ Haushaltsdebatten seien oft Plattform für Abrechnungen, doch man
sitze letztlich „alle im gleichen Boot“. Die SPD wolle sich einer Mitarbeit an Lösungen nicht
entziehen.
Frank-Michael Goebel ergänzte: „Es gäbe gute Gründe, diesen Haushalt abzulehnen – das wäre
aber verantwortungslos, weil es keine wirklich bessere und aktuell finanzierbare Alternative gibt.“
Die Aufgabe des Jahres 2026 sei es, die Aufnahme in die Städtebauförderung zu erreichen, die
Machbarkeit der Energieprojekte prüfen zu lassen und vor allem: eine Lösung für die mittelfristige
Finanzplanung zu entwickeln.
Die SPD Rhens wird sich weiterhin für eine zukunftsfähige Stadt einsetzen – mit klarer Kante
gegenüber übergeordneten Stellen und einem offenen Ohr für die Menschen vor Ort. Beide Redner
stimmten dem Haushalt letztlich zu – trotz aller Vorbehalte.