Anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sichert die Voraussetzungen eines sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Sozialdemokraten und GRÜNE sind sich einig, dass solide Finanzen ein Gebot der Verantwortung gegenüber dem Land sind und den Menschen, die hier leben – und vor allem denen, die hier noch leben werden. Die beiden Koalitionsfraktionen begrüßen daher den Rahmen, den die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf vorgegeben hat.“
Hering sagt: „SPD und GRÜNE sind sich in den Eckpfeilern der Haushaltspolitik einig und arbeiten vertrauensvoll zusammen. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir als rot-grüne Koalition intensiv den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 beraten. Es wird sicherlich Veränderungen am Gesetzentwurf geben, allerdings werden wir auch keine zusätzlichen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung an anderer Stelle tätigen. Voraussichtliche Steuermehreinnahmen werden zur erfolgreichen Konsolidierung weiter beitragen.“
Köbler weiter: „Die Beratungen laufen bereits und wir laden die CDU herzlich ein, sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Über gegenfinanzierte Vorschläge sind wir gerne bereit zu reden. Wobei wir allerdings nicht mitmachen, ist das Prinzip: Jeden Sparvorschlag ablehnen und zusätzliche Ausgaben versprechen und dann so tun, als ließe sich so der Haushalt sanieren.“
Verantwortlich:
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
