Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
Auch wurde die Aktenbeiziehung beschlossen. „Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion sind nun aufgefordert, unverzüglich ihre Akten vorzulegen“, so Hoch weiter, „nur so kann die CDU zeigen, ob sie es mit ihrem behaupteten Aufklärungswillen ernst meint.“ Im nächsten Sitzungstermin des CDU-Untersuchungsausschusses, am 22. November 2010, werde sich die SPD auch über diesen Verfahrensfortgang und den Stand der Aktenlieferung informieren lassen.
