MAYEN-KOBLENZ

Die UA-Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 7. September 2010 einen Beweisantrag zur Gewährung eines Darlehens über 3 Millionen Euro im Oktober 2008 an die Mediinvest / MSR sowie über die Umstände der Gewährung einer stillen Einlage über 10 Millionen Euro bei Mediinvest / MSR im November 2008“ einbringen.

„Den jüngst unter anderem durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgeworfenen Fragen muss der Untersuchungsausschuss nachgehen“, stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch fest.

Als Zeugen sind im Beweisantrag u.a. der ehemalige Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel, der ehemalige ISB-Geschäftsführer und heutige Kredit-Mediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich und der frühere Mediinvestgeschäftsführer Kai Richter benannt.

Hoch: „Wann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist zurzeit nicht absehbar. Es gibt auch keinen Grund für den Untersuchungsausschuss darauf zu warten. Die Öffentlichkeit hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass sich der Untersuchungsausschuss diesen aktuellen Themenfeldern zuwendet.“

Sollte der Landtag im September den Untersuchungsausschuss verlängern, beabsichtigt die SPD, mit der Beweisaufnahme dazu bereits im Oktober zu beginnen.