Der Untersuchungsausschuss wird am 13. Dezember 2010 mit der Beweisaufnahme beginnen und dort als Zeugen unter anderem den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, den damaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU Markus Hebgen und den ehemaligen Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Christoph Böhr vernehmen. Dies hat auf Antrag der Untersuchungsausschussmitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 15/3 zum CDU-Finanzskandal heute beschlossen.
„Die SPD-Landtagsfraktion mutmaßt, dass Herr Frigge eine viel zentralere Rolle im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2006 gespielt hat, als er bisher der Öffentlichkeit vorgaukeln will“, erklärt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 15/3. Laut Recherche der Süddeutschen Zeitung zu Beginn der CDU-Finanzaffäre gab es zumindest „37 heikle Treffen“ von Frigge mit „CDU-Größen“.
Im Januar und Februar 2011 wird der Untersuchungsausschuss zunächst zu vier weiteren Beweisaufnahmen zusammentreten.
„Mit den vier Sitzungsterminen haben wir uns ein anspruchsvolles Programm auferlegt. Das ist angesichts des Umfangs in Bezug auf die Missstände bei der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU allerdings auch notwendig“, so Hoch.
