Zur Verständigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf eine Erhöhung der Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahren und die Einführung des sog. Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht nimmt Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung:
„Beide Neuerungen sind blanker Populismus. Der Deutsche Richterbund hat Recht, wenn er den bisherigen Strafrahmen für ausreichend hält und darauf hinweist, dass er nur ausgeschöpft werden müsse. Außerdem ist in der kriminologischen Forschung unbestritten, dass einer derartigen Maßnahme keine präventive Kraft zukommt. Es fehlt den Jugendlichen bereits an einer bewussten Zeiterfahrung in diesen Dimensionen.
Auch der sog. Warnschussarrest ist Unsinn. Bereits jetzt kann in gestaffelter Dauer Freizeitarrest (bis 2 Wochenenden), Kurzarrest (bis 4 Tage) oder Dauerarrest (bis 4 Wochen) verhängt werden. Sog. Warnschussarrest reduziert sich darauf, dass Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Jedoch haben die Täter bis zur Verhängung einer Jugendstrafe bereits in aller Regel mehrere Straftaten und damit auch Strafarreste – ohne Erfolg - hinter sich. Eine erneute Verhängung bringt offensichtlich nichts. Außerdem kann auch bei einem Ersttäter Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt werden - wenn dies aus erzieherischen Gründen notwendig ist.
Wie unsinnig die Neuerungen sind, zeigt auch die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vor einigen Monaten von mehr als 1.000 Hochschullehrern, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Fachkräften der Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterzeichnet wurde. Diese Resolution widerlegt sachlich und fundiert die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der immer wieder geforderten Verschärfungen des Jugendstrafrechts. Die Unterzeichner kommen aus allen Berufsgruppen, die im Jugendstrafverfahren arbeiten.
Schade, dass die FDP eingeknickt ist. Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger haben sich noch vor kurzem gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Rechtsstaatlichkeit ist anscheinend Verhandlungsmasse.“
