Vorhaben geht auf Initiative der Sozialdemokraten aus Mayen-Koblenz zurück
ANDERNACH/MAINZ. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) begrüßt die Entscheidung der rheinland- pfälzischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse auf den Weg zu bringen. Dieses Vorhaben geht auf eine Vereinbarung im rot- grünen Koalitionsvertrag zurück. Zu den bislang mehr als 93 Millionen Euro, die das Land in die Schülerbeförderung jährlich steckt, werden nun noch einmal rund 15 Millionen Euro zusätzlich in die komplette Freistellung für alle Schulen bis zur 10. Klasse investiert.
Beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 sollen die rheinland- pfälzischen Eltern weiter entlastet werden. Eltern, deren Kinder die Sekundarstufe I (5. bis 10. Klasse) besuchen, müssen sich dann nicht mehr an den Schülerbeförderungskosten beteiligen - unabhängig davon, welche Schulart ihr Kind besucht. Schon im Jahr 2009 mussten sich Eltern, deren Kinder eine Realschule plus besuchen, nicht mehr an den Beförderungskosten beteiligen.
„Neben dem Ganztagsschulprogramm, der Beitragsfreiheit der Kindergärten, der Einführung der Schulbuchausleihe und der Reduzierung der Klassengrößen bei den Abc- Schützen ist dies ein weiterer Meilenstein für mehr Chancengleichheit auf dem Bildungsweg“, unterstreicht Clemens Hoch.
Bereits auf dem letzten SPD- Landesparteitag hatte SPD Mayen-Koblenz einen entsprechenden Antrag für eine kostenfreie Schülerbeförderung eingebracht, der auch ins SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl eingegangen ist: „Es freut mich als SPD-Kreisvorsitzenden umso mehr, dass ein Antrag aus unserer Feder nun in ganz Rheinland-Pfalz den Schülerinnen und Schüler zu Gute kommen wird“, betont Hoch.
„Zuvor haben wir bereits im Kreistag versucht, eine Mehrheit für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Mayen-Koblenz zu erreichen. Doch scheiterte dies an der schwarz- gelben Mehrheit im Koblenzer Kreishaus. Auch aus Sicht der SPD- Kreistagsfraktion, sind wir sehr froh über die Entscheidung der Mainzer Landesregierung. Sie zeigt, dass Bildung unser Schwerpunktthema ist“, so Marc Ruland, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion.
Bisher nehmen rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen die Schülerbeförderung in Anspruch. Allerdings ist nach den bisherigen Regelungen nur rund ein Viertel aller Fahrschülerinnen und Fahrschüler von der Zahlung des Eigenanteils befreit, sofern das Einkommen der Eltern unterhalb der festgelegten Einkommensgrenze liegt.
Ruland und Hoch sind sich sicher, dass das Konzept der SPD klug und vorausschauend ist. ,,Die Unternehmen im Land werden uns diese Politik bei dem härter werdenden Werben um Fachkräfte danken. Wir bleiben bei unserem Ziel, auch im bundesweiten Vergleich Vorreiter zu sein mit einer zukunftsweisenden und intelligenten Bildungs- und Familienpolitik“, so Clemens Hoch abschließend.
